Spanische Ministerin Díaz fordert EU-Ressort für Sozialwirtschaft vom 25/06/24
Die nächste Europäische Kommission sollte einen Kommissar mit einem Ressort für Sozialwirtschaft haben, so die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Zudem sei die Zusammenarbeit der europäischen Arbeits- und Sozialminister bedeutend. Scholz fordert mehr Freihandelsabkommen von nächster EU-Kommission vom 25/06/24
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gefordert, dass die nächste EU-Kommission mehr Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließt, auch ohne Einstimmigkeit der EU-Staaten. Er betonte, dass es in der aktuellen geopolitischen Lage nicht akzeptabel sei, dass keine Abkommen zustande kommen. Handelsstreit mit China: Scholz und Habeck setzen auf Gespräche vom 24/06/24
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte am Montag (24. Juni) die Hoffnung, dass Gespräche zwischen der EU und China noch vor dem 4. Juli eine Lösung für den anbahnenden Handelsstreit erzielen werden. An diesem Tag würden die europäischen Zölle auf chinesische Autohersteller in Kraft treten. Polen will Handel mit China ausbauen vom 24/06/24
Der polnische Präsident Andrzej Duda äußerte bei einem Besuch in Peking die Hoffnung, dass Polen seine Exporte nach China steigern könnte. Die EU will derweil Gespräche mit Peking über die von China angedrohten Zölle auf E-Fahrzeuge aufnehmen. Staats- und Regierungschefs fordern Überprüfung von langfristigen EU-Zielen vom 24/06/24
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden die neue EU-Kommission auffordern, bis Mitte 2025 eine eingehende Analyse der Reformen vorzulegen, die notwendig sind, um die langfristigen Ziele der Union zu erreichen. Französische Wahlen: Gewerkschaften und Arbeitgeber positionieren sich vom 24/06/24
Im Vorfeld der französischen Parlamentswahlen sind die Gewerkschaften uneins darüber, wie sie mit dem Erstarken des rechten Rassemblement National (RN) umgehen sollen. Die Arbeitgeberverbände warnen vor "gefährlichen" Versprechen der Rechten und Linken. Emissionsverlagerung: Spanien fordert Beobachtung der Schiffsrouten vom 21/06/24
Die Auswirkungen der Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems für die europäischen Häfen müssten genauer überwacht werden, fordert Spanien. Das Land fürchtet eine Verlagerung des Schiffsverkehrs auf außereuropäische Häfen. Ex-Umweltminister: Chinas grüne Technologiepolitik sollte Vorbild für EU sein vom 21/06/24
China setzt gezielt Staatsressourcen ein, um in grüne Technologien zu investieren. Auch Europa sollte diesen Weg gehen, statt sich nun über chinesische Dominanz zu beschweren, kritisierten die ehemaligen Umweltminister von Frankreich und Irland. Rechtspopulisten wollen Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt bei Wahlsieg deutlich kürzen vom 21/06/24
Der Parteichef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Jordan Bardella, erklärte am Donnerstag (20. Juni), dass er im Falle seiner Ernennung zum Premierminister nach den Neuwahlen den Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt um "zwei bis drei Milliarden Euro" kürzen würde. Deregulierung von Fusionsregeln: EU warnt vor deutsch-französischem Vorstoß vom 21/06/24
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat vor der Idee gewarnt, die Wettbewerbsregeln zu lockern, um "europäische Champions" zu begünstigen. Eine alte Idee, die im Rahmen eines zu erwartenden "Wettbewerbspakts" der nächsten Kommission neuen Auftrieb erhalten könnte.
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