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EU kontert wirtschaftliche Erpressung, steht aber selbst in der Kritikvom04/10/23 Das Europäische Parlament hat ein neues Instrument zur Bekämpfung wirtschaftlicher Erpressung verabschiedet. Gleichzeitig sieht sich die EU jedoch selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, mit ihrer Umweltpolitik Zwang auf andere auszuüben.
Manifest für eine neue EU: Ex-Spitzenpolitiker fordern föderalistischen Schubvom04/10/23 Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche in Granada haben 32 ehemalige hochrangige Politiker, EU-Beamte und Wirtschaftswissenschaftler ein Manifest für die "Europäische Union in Zeiten des neuen Kalten Krieges" veröffentlicht.
EU erwägt Kontrollen für kritische Technologien ab 2024vom04/10/23 Die Europäische Kommission kündigte am Dienstag (3. Oktober) an, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten kollektive Risikobewertungen für vier Technologiebereiche durchführen werde, die bis zum Frühjahr 2024 zu restriktiven Maßnahmen wie Exportkontrollen oder Entwicklungshilfe für diese Technologien führen könnten.
Europas Solarindustrie warnt vor Importzöllenvom02/10/23 Die europäische Solarindustrie hat die EU davor gewarnt, Zölle auf Importe zu erheben. Sie befürchtet, dass eine Unterbrechung der Lieferungen von Produkten aus China Europas rasche Umsetzung der Energiewende ernsthaft beeinträchtigen würde.
33 Jahre Wiedervereinigung: Ost-West-Gefälle bleibt bestehenvom29/09/23 Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sei das Wohlstandsgefälle immer noch der "signifikanteste" Unterschied zwischen dem ehemaligen Westen und dem Osten, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider.
Frankreich droht Verfahren bei übermäßigem Haushaltsdefizitvom28/09/23 Frankreichs Haushalt für 2024 ist eine heikle Angelegenheit: Die Finanzierung des ökologischen Wandels und der Kampf gegen die Inflation haben Vorrang vor dem Abbau der Staatsverschuldung. Das hohe Defizit weckt jedoch Befürchtungen, dass die Kommission ein Defizitverfahren einleiten könnte.
Forderungen nach langfristiger Erhöhung des EU-Haushalts werden lautervom27/09/23 Während sich die EU-Institutionen auf die Verhandlungen über die vorgeschlagene Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021 bis 2027 vorbereiten, fordern Experten und Gesetzgeber Brüssel auf, den gesamten EU-Haushaltsrahmen zu reformieren, damit er dem Ausgabenbedarf langfristig besser gerecht wird.
Australiens kritische Rohstoffe: EU drohen verpasste Investitionschancenvom27/09/23 Die australische Ministerin für Ressourcen, Madeleine King, sprach sich für mehr europäische Investitionen in australische kritische Mineralien aus. Beim geplanten Freihandelsabkommen steht sie dem Verbot der doppelten Preisbildung kritisch gegenüber.
Französische Haushaltsdebatten spiegeln EU-Schuldenstreit widervom27/09/23 Die Ausarbeitung des französischen Haushaltsentwurfs für 2024, spiegelt laufenden Debatten auf EU-Ebene über neue fiskalische Regel wider. Frankreich, wie auch die EU, versucht, einen Weg zwischen Schuldenabbau und Umweltinvestitionen zu finden.
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