Wednesday, 28 April 2021

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[Landwirtschaft] Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, hat angekündigt, sie wolle Verbesserungen im globalen Handelssysteme diskutieren. Dabei verwies sie auf Chinas Industriesubventionen, aber auch auf staatliche Hilfen für Landwirte - wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU.

[Außenpolitik] Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen kommende Woche das Post-Brexit-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich endgültig ratifizieren. Die Fraktionsvorsitzenden haben den kommenden Dienstag (27. April) als Datum für die Abstimmung im Plenum festgelegt.

[Außenpolitik] Der Grund für den schweizerischen Besuch ist die weiterhin bestehende Blockade eines Vertrags, die die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und ihrem größten Handelspartner auf Eis zu legen droht.

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[Soziales] Litauen sollte sein maximales Arbeits-/Erwerbsalter auf 72 Jahre anheben, so ein Papier der Kommission. Im Land selbst macht man sich eher Sorgen um den Gesundheitszustand älterer Menschen.

[Innenpolitik] Die spanische Regierung wünscht sich von Brüssel „Flexibilität“ beim sensiblen Thema Staatshilfen. Diese sei notwendig, um angeschlagenen Unternehmen zu helfen, die von der COVID-19-Krise betroffen sind.

[Soziales] Die für den kommenden Herbst angekündigte Schließung der Werke Veitsiluoto in Finnland und Kvarnsveden in Schweden durch das Forstproduktunternehmen Stora Enso hätte wohl zur Folge, dass rund 1.100 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das finnisch-schwedische Unternehmen begründete seine Entscheidung in einer...

[Außenpolitik] Der Rat der Europäischen Union hat am Montag Schlussfolgerungen zur "EU-Strategie für die Zusammenarbeit mit der indo-pazifischen Region" angenommen. Darin setzen sich die EU-Staaten für Stabilität und insbesondere ein "offenes und faires" Umfeld für Handel und Investitionen ein.

[Außenpolitik] Die EU müsse eine "umfassende und ausgewogene Sicht" auf Asien entwickeln, forderte Portugals Außenminister. Er betonte die "enormen Herausforderungen", die durch das Spannungsfeld zwischen den USA, China und Russland entstehen.

[Finanzen & Wirtschaft] Die Europäische Kommission bereitet eine Reihe von Vorschlägen vor, um die Kapitalmarktunion voranzutreiben und damit die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Einer der schwierigsten Kämpfe dürfte dabei der Abbau der Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzregelungen sein.

[Außenpolitik] Zwei zuständige Ausschüsse haben dem Handelsdeal zugestimmt. Allerdings gibt es nach wie vor keinen festen Termin für die Plenarabstimmung. Die Frist dafür läuft am 30. April ab.

[Finanzen & Wirtschaft] Die portugiesische Regierung hofft, die Verhandlungen über Handel und Investitionen zwischen der EU und Indien bei einem Gipfeltreffen am 8. Mai in Porto wieder aufnehmen zu können.

[Landwirtschaft] Auch in diesem Jahr werden wohl bis zu 10.000 Menschen nach Finnland kommen, um dort auf den Feldern und in den Gewächshäusern zu arbeiten.

[Außenpolitik] Die Pläne der Europäischen Union, an ihren Außengrenzen eine CO2-Abgabe Steuern zu erheben, sind "diskriminierend" und unfair gegenüber Entwicklungs- sowie Schwellenländern, warnen Brasilien, Südafrika, Indien und China. EURACTIVs Medienpartner Climate Home News berichtet.

[Außenpolitik] Der "unsichere rechtliche Status" des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.

[Finanzen & Wirtschaft] Polen war im Jahr 2020 eines der wichtigsten EU-Ziele für chinesische Investitionen, teilte das Polnische Wirtschaftsinstitut (PIE) am Donnerstag mit.

[Außenpolitik] Vilnius plant trotz direkten Drucks auf litauische Abgeordnete, Chinas Repressionen gegen Uiguren als Völkermord anzuerkennen. EURACTIVs Medienpartner LRT.lt berichtet.

[Soziales] Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat am Dienstag versichert, auf dem geplanten Sozialgipfel in Porto bestehe die Aussicht, "von Prinzipien zu Taten" voranzuschreiten.

[Innenpolitik] Hunderte finnische Unternehmen, namhafte Unternehmer und CEOs haben ihr Vermögen in Luxemburg angelegt, um von den dortigen niedrigen Steuern zu profitieren.

 

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