[Soziales] Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich zuversichtlich, dass Portugals Führung beim anstehenden EU-Sozialgipfel in Porto konkrete Ergebnisse erzielen kann.
[Innenpolitik] Die Europäische Kommission hat die sogenannten nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne von 14 EU-Ländern erhalten. 13 der 27 Mitgliedsstaaten fehlen somit noch.
[Finanzen & Wirtschaft] Soaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Europäische Kommission aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Fortschritte beim Mercosur-Abkommen voranzutreiben und ein „politisches Signal“ an China über das wirtschaftliche Engagement der EU in Lateinamerika zu senden, so El País.
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[Soziales] Die EU-Mitgliedsstaaten werden hoffentlich noch vor dem Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu einer gemeinsamen Position über die Definition von EU-Mindestlöhnen kommen, so der für Beschäftigung zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit.
[Außenpolitik] Die Union und die Mitgliedstaaten müssten ihre Beziehungen zu anderen ausländischen Mächten „besser organisieren“, so der ehemalige EU-Kommissionspräsident.
[Landwirtschaft & Gesundheit] Die EU und das Vereinigte Königreich haben zwar endlich ihr Handelsabkommen ratifiziert, aber es bleiben Fragezeichen hinsichtlich der Frage, inwiefern die beiden Seiten ihre phytosanitären Vorschriften angleichen. Der Agrar- und Lebensmittelindustrie bereitet das Bauchschmerzen.
[Außenpolitik] Der Fonds soll Unternehmen helfen, Verluste und zusätzliche Kosten zu decken, die durch das neue Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit entstehen.
[Unternehmen und Arbeit] Das Thema "Mehr Demokratie am Arbeitsplatz" sollte eine größere Rolle in der EU-Agenda spielen, insbesondere auf dem bevorstehenden Sozialgipfel in Porto, fordern Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervertreter.
[Innenpolitik] Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Mitgliedsstaaten gedrängt, schnellstmöglich ihre nationalen Konjunkturprogramme vorzulegen. Die EU-Kommission müsse die Bewertung dieser Reformvorschläge ebenfalls beschleunigen.
[Landwirtschaft & Gesundheit] Das Europäische Parlament hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, die Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf "einfache und unbürokratische Weise" mit sozialen Arbeitsbedingungen zu verknüpfen.
[Finanzen & Wirtschaft] Sowohl die EU-Kommission als auch die Impfstoffhersteller sind nicht von den Vorteilen einer Freigabe der Impfstoffpatente überzeugt.
[Landwirtschaft & Gesundheit] Frankreich ist der führende Versorger für Weinkonsumenten im Vereinigten Königreich. Diese Spitzenposition scheint trotz der Herausforderungen, die der Brexit und der Klimawandel für die französische Weinindustrie mit sich bringen, vorerst unangefochten zu sein.
[Landwirtschaft & Gesundheit] Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, hat angekündigt, sie wolle Verbesserungen im globalen Handelssysteme diskutieren. Dabei verwies sie auf Chinas Industriesubventionen, aber auch auf staatliche Hilfen für Landwirte - wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU.
[Außenpolitik] Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen kommende Woche das Post-Brexit-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich endgültig ratifizieren. Die Fraktionsvorsitzenden haben den kommenden Dienstag (27. April) als Datum für die Abstimmung im Plenum festgelegt.
[Außenpolitik] Der Grund für den schweizerischen Besuch ist die weiterhin bestehende Blockade eines Vertrags, die die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und ihrem größten Handelspartner auf Eis zu legen droht.
[Soziales] Litauen sollte sein maximales Arbeits-/Erwerbsalter auf 72 Jahre anheben, so ein Papier der Kommission. Im Land selbst macht man sich eher Sorgen um den Gesundheitszustand älterer Menschen.
[Innenpolitik] Die spanische Regierung wünscht sich von Brüssel „Flexibilität“ beim sensiblen Thema Staatshilfen. Diese sei notwendig, um angeschlagenen Unternehmen zu helfen, die von der COVID-19-Krise betroffen sind.
[Soziales] Die für den kommenden Herbst angekündigte Schließung der Werke Veitsiluoto in Finnland und Kvarnsveden in Schweden durch das Forstproduktunternehmen Stora Enso hätte wohl zur Folge, dass rund 1.100 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das finnisch-schwedische Unternehmen begründete seine Entscheidung in einer...
