16 NOVEMBER 2022Im Browser anzeigen

 

Top Stories

 

 

 

 
 
Unternehmen in Konfliktzonen müssen Verantwortung für Handeln übernehmen
 
Ein neues EU-Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen muss Bestimmungen enthalten, die sicherstellen, dass in Kriegsgebieten tätige Unternehmen für ihre Handlungen verantwortlich sind, schreibt...  
 
EU-Haushaltsverhandlungen: Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich
 
EU-Haushaltsverhandlungen: Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich
 
Die Unterhändler des EU-Parlaments und die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben am Montagabend (14. November) eine Einigung über den EU-Haushalt 2023 erzielt, wobei das Parlament zusätzliche Mittel...  
 
EU-Regelwerk zur Kurzzeitvermietung stellt Politik auf den Prüfstand
 
EU-Regelwerk zur Kurzzeitvermietung stellt Politik auf den Prüfstand
 
Angesichts der bevorstehende Einbringung der EU-Verordnung für Kurzzeitvermietung, dessen Ziel es ist, trotz mangelner Daten einen rechtlichen Rahmen für Touristenunterkünfte zu schaffen, geht...  
 
 
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Aktuelle Nachrichten

 

 

 

 
 
 
EU-Parlament rügt Katar wegen unmenschlichen Arbeitsbedingungen
 
Wenige Tage vor dem Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Katar wurde der...  
 
 
 
EU-Kommission schlägt neue Abgasnormen vor
 
Die EU-Kommission hat den lang erwarteten Gesetzesentwurf zur Reduzierung der...  
 
 
 
 
Stimmung kocht hoch: Streiks in Brüssel, Paris und Athen legen St...
 
Europas Hauptstädte werden bestreikt. In Paris werden sektorübergreifende Streiks...  
 
 
 
Tschechien steht vor „milder Rezession“
 
Die Wirtschaft sei in eine "milde Rezession" eingetreten, räumte das tschechische...  
 
 
 
 
Lindner reagiert verhalten auf Vorschläge zu Lockerung von EU-Sch...
 
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verhalten auf die Vorschläge der...  
 
 
 
Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten: Kommission will flexibler...
 
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (9. November) ihre Vorschläge zur...  
 
 
 

 

Tägliches Update

 

 

 

 
 
Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung: EU-Kommission droht Polen mit Klage
 
Die Kommission könnte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten, wenn das Land die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, die die Mehrwertsteuer auf Gas und Pestizide senken soll...  
 
 
EU-Länder befürchten Unterbietungswettbewerb bei Besteuerung von Lkws
 
Die EU-Finanzminister:innen haben am Dienstag (8. November) Pläne zur schrittweisen Abschaffung der jährlichen Mindeststeuer für Lkw erörtert, konnten aber keine Einigung erzielen.  
 
 
Slowenien kritisiert Österreichs Pläne zur Ausweitung von Grenzkontrollen
 
Das slowenische Außenministerium hat die Pläne Österreichs, die Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern zu verlängern, scharf kritisiert, mit der Begründung, die Existenz neuer...  
 
 
EuGH verwirft Urteil zu Steuergeschenken zu Gunsten von Konzernen
 
Die Versuche, gegen Steuergeschenke für Konzerne vorzugehen, haben einen herben Rückschlag erlitten, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung der Europäischen Kommission...  
 
 
Slowenien schießt Auslandsinvestitionen von Mega-Eisenbahnprojekt aus
 
Ausländischen Investoren wird die Beteiligung an dem mehr als einer Milliarde Euro teuren Bahnprojekt um den einzigen slowenischen Seehafen am nationalen System verwehrt. Dies geht aus einem...  
 
 
 
Schengen unter Druck: Slowenien erwägt Einführung von Grenzkontrollen
 
Der jüngste Anstieg der Migration veranlasste mehrere EU-Länder zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen, was von benachbarten Staaten kritisiert wird. Slowenien erwägt nun die...  
 
 
Spanien beantragt dritte Tranche des EU-Wiederaufbaufonds
 
Die Regierung hat offiziell die Auszahlung der dritten Tranche der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) in Höhe von 6 Milliarden Euro beantragt.  
 
 
Belgien wird zum Schuldenkönig der Eurozone
 
Nach Angaben der Europäischen Kommission werde Belgien in den nächsten zwei Jahren das höchste Haushaltsdefizit in der Eurozone verzeichnen.  
 
 
Spanien hält trotz EZB-Warnung an Banken- und Energiesteuer fest
 
Spanien hält trotz EZB-Warnung an Banken- und Energiesteuer fest. Die spanische Regierung hat keine Pläne, die Struktur der künftigen Steuern auf große Energieunternehmen und Banken zu ändern,...  
 
 
Slowakei erlaubte Ausfuhr für russische Armee genutzter Güter
 
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar haben slowakische Zollbeamt:innen laut Medienberichten die Ausfuhr Tausender von Gütern erlaubt, die für den Nachschub der russischen Armee...  
 
 
Tschechien bringt 60-Prozent-Steuer für Zufallsgewinne auf den Weg
 
Die tschechische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf angenommen, der, sollte er vom Senat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden, eine 60-prozentige Zufallsgewinnsteuer für...  
 
 
Polen stellt Zusammenarbeit mit Brüssel bei Konjunkturpaket infrage
 
Polens Präsident Andrzej Duda hat die Zusammenarbeit mit Brüssel bei der Auszahlung der EU-Mittel infrage gestellt, die Polen für die Umsetzung seines Konjunkturprogramms benötigt. Er vertritt...  
 
 
Vor Reformvorschlägen: Warum die EU-Schuldenregeln in der Kritik stehen
 
Am Mittwoch (9. November) wird die EU-Kommission ihre Ideen für die Reform der umstrittenen Schuldenregeln für die EU-Mitgliedstaaten vorlegen. EURACTIV wirft einen Blick auf die aktuellen...  
 
 
Post-Cotonou-Abkommen könnte an Blockade Ungarns scheitern
 
Das politische Abkommen zwischen der EU und der 79 Mitglieder zählenden Gemeinschaft der Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) läuft zunehmend Gefahr, zu scheitern.  
 
 
Arbeitslosigkeit sinkt in Spanien im Oktober
 
Spanien konnte im Oktober 103.499 neue Beschäftigungen verzeichnet, wie aus den am Donnerstag (3. November) veröffentlichten Daten des spanischen Arbeitsministeriums hervorgeht.  
 
 
 
Armut in Europa „nimmt sehr stark zu“
 
Während die Stabilisierung der Energiepreise und der milde Frühherbst den Europäern eine willkommene Atempause beschert haben, deutet eine neue Umfrage auf eine sich anbahnende Armutskrise hin...  
 
 
Bank of England warnt von schwerer Rezession
 
Das Vereinigte Königreich steht vor einer Rezession, die mindestens ein Jahr dauern dürfte, warnte die Bank of England am Donnerstag (3. November), nachdem sie die Zinssätze von 2,25 auf 3...  
 
 
Serbien: IWF-Delegation drängt auf Sparpolitik
 
Der Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Serbien zu einer restriktiveren Geld- und Haushaltspolitik gedrängt und entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen, heißt es in einer Mitteilung des...  
 
 
Französische Politiker kritisieren Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen
 
Die Entscheidung Berlins, der chinesischen Reederei Cosco eine Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent am Hamburger Hafen zu geben, hat bei französischen Politikern Kritik hervorgerufen.  
 
 
Meloni will bei ihrem ersten Besuch in Brüssel den Rettungsfonds erörtern
 
Die Umsetzung des italienischen Konjunkturprogramms wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag (3. November) in Brüssel mit den...  
 
 
 
 

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