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EU-Kommissar Gentiloni erwartet Einigung zu Haushaltsregeln bis Jahresendevom04/09/23 EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Samstag (2. September), er sei zuversichtlich, dass bis zum Jahresende eine Einigung über die Wiedereinführung der EU-Haushaltsregeln erzielt werden könne und schloss eine Verlängerung der Aussetzung bis 2024 aus.
Verbrenner-Aus: EU erwägt Verwässerung der CO2-Neutralität für E-Fuelsvom01/09/23 Die Europäische Kommission erwägt, die Anforderung der CO2-Neutralität für E-Fuels abzuschwächen, mit der Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 verkauft werden können, wie aus internen Dokumenten hervorgeht.
Meloni lässt Ausstieg aus chinesischer Seidenstraße weiter offenvom31/08/23 Italien wird bis Ende des Jahres entscheiden müssen, ob es seine Mitgliedschaft in Chinas "Neuer Seidenstraße" verlängert oder nicht. Doch egal wie die Entscheidung ausfällt, werde Italien seine Beziehungen zu China nicht aus Spiel setzen, so Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Europäisches Parlament widerspricht Kürzungen des EU-Haushalts 2024vom30/08/23 Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments haben die Kürzungen der EU-Staaten am vorgeschlagenen EU-Haushalt für 2024 kritisiert. Sie versprachen, sich bei den anstehenden Verhandlungen gegen jegliche Kürzungen zu wehren.
Europäische Verteidigung stark eingenommen von französischer Industrievom30/08/23 Die Fähigkeiten der EU-Verteidigungsindustrie seien in erster Linie auf Frankreichs sechs Jahrzehnte währende Strategie der nuklearen Abschreckung zurückzuführen, die Investitionen in Spitzentechnologie gefördert habe, sagte Eric Trappier, CEO von Dassault Aviation, am Dienstag (29. August).
Deutschland, Frankreich wollen sich bei EU für Bürokratieabbau einsetzenvom30/08/23 Die deutsche Bundesregierung will einen gemeinsamen Vorstoß mit Frankreich zur Reduzierung von Regulierung und Bürokratie auf EU-Ebene lancieren, wie sie am Dienstag im Rahmen ihrer Klausur auf Schloss Meseberg ankündigte.
Großbritannien verschiebt Post-Brexit-Grenzkontrollen bis 2024vom29/08/23 Die britische Regierung wird die vollständige Einführung von Einfuhrkontrollen für Waren aus der EU nach dem Brexit um weitere drei Monate verschieben. Damit werde den betroffenen Unternehmen mehr Zeit gegeben, sich vorzubereiten.
Lettland: Exporte nach Russland trotz Sanktionen gestiegenvom28/08/23 Lettische Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2023 trotz der Sanktionen mehr Waren nach Russland exportiert als im gleichen Vorjahreszeitraum. Insbesondere Pharmaunternehmen führen die Liste an, da diese nicht von den Einschränkungen betroffen sind.
Kritik an mangelnder Kontrolle bei Zertifizierung von Biokraftstoffenvom28/08/23 Maßnahmen zur korrekten Zertifizierung von Biokraftstoffen, die in die EU importiert werden, sind nach Ansicht eines europäischen Herstellers nicht ausreichend. Die von der EU unterstützten Zertifizierungssysteme könnten Betrug nicht verhindern.
Stahlabkommen zwischen EU und USA noch nicht in Sichtvom28/08/23 Die EU und die USA versuchen, sich bis Ende Oktober auf eine Zusammenarbeit bei grünem Stahl zu einigen. Damit soll verhindert werden, dass wieder Zölle in Kraft treten.
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