[Innenpolitik] Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie in diesem Jahr die Reserven des EU-Budgets anzapfen könnte, um den Fortschritt der nationalen Impfaktionen zu überwachen, Arzneimittelsicherheitsstudien zu finanzieren und gegen neue Varianten von COVID-19 anzukämpfen.
[Finanzen & Wirtschaft] Die rumänische Regierung hat bereits in der vergangenen Woche ein Memorandum verabschiedet, mit dem Unternehmen aus Ländern, die keine bilateralen Abkommen mit der EU haben, von öffentlichen Infrastruktur-Arbeiten ausgeschlossen werden sollen.
Der Digital Services Act soll erstmals europaweit verbindliche Standards für den Umgang der Plattformen mit rechtswidrigen und problematischen Inhalten schaffen. Mit Expert*innen diskutieren unsere Abgeordneten Renate Künast, Konstantin von Notz und Tabea Rößner die Stärken und Lücken des Entwurfs.
[Digitale Agenda] Die Versuche der EU, Künstliche Intelligenz zu regulieren, könnten in Zukunft auf neue Herausforderungen stoßen. Diese ergeben sich aus einem Abkommen zum E-Commerce auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO).
[Finanzen & Wirtschaft] Die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise könnte sich zu einer "sozialen Krise" entwickeln, warnt der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Er fordert daher eine stärkere Beteiligung der Gewerkschaften an der Ausarbeitung der nationalen Konjunktur- und "Wiederaufbaupläne".
[Außenpolitik] Die deutsche Bundesregierung hat mitgeteilt, man werde Nord Stream 2 nicht aufgeben – trotz der US-Sanktionen und der Forderungen des Europäischen Parlaments, aufgrund des Falls Nawalny Sanktionen gegen das von Russland unterstützte Gaspipeline-Projekt zu verhängen.
[Finanzen & Wirtschaft] Im Vorjahr brauchte der Bund viel weniger neue Schulden als gedacht. Hilfen wurden weniger nachgefragt, Steuern flossen besser. Wie wird es in diesem Jahr?
[Finanzen & Wirtschaft] Kurz vor dem virtuellen Treffen des Weltwirtschaftsforums legt die Nichtregierungsorganisation Oxfam ihre bekannte Studie über die ungleiche Verteilung des globalen Wohlstands vor. Ihr Fazit: Die Lage verschärft sich.
[Finanzen & Wirtschaft] 2020 erlebte die Arbeitswelt einen Wandel. Millionen Menschen arbeiteten im Homeoffice und die Unternehmen mussten ihre Systeme umstellen. Auch wenn das Ende der Pandemie in Sicht ist, werden bestimmte Veränderungen bestehen bleiben und sich 2021 sogar noch verschärfen.
[Finanzen & Wirtschaft] Europa muss anerkennen, dass seine Zukunft nicht mehr in den fossilen Brennstoffen liegt, betonte EIB-Präsident Werner Hoyer gestern.
[Landwirtschaft] Die Tschechische Republik ist auf gutem Weg, ein protektionistisches Lebensmittelgesetz einzuführen - trotz Warnungen, dass dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen könnte.
[Außenpolitik] Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht der sozialdemokratische EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann über den Ende Dezember geschlossenen EU-Deal mit China sowie seine Probleme damit.
[Finanzen & Wirtschaft] Pünktlich zur Amtseinführung von Joe Biden als neuer US-Präsident startet die Europäische Kommission eine Offensive, um den Euro als globale Leitwährung zu stärken.
[Innenpolitik] Spanien wird genau 69,528 Milliarden Euro an nicht-rückzahlbaren Geldtransfers aus dem EU-Konjunkturmechanismus (Recovery and Resilience Mechanism) erhalten. Das ist sind 17 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Spanien wird damit zum größten Nutznießer des Fonds.
[Binnenmarkt] Die EU-Kommission will sogenannte "wesentliche Leistungsindikatoren" in die Aktualisierung der EU-Industriestrategie aufnehmen. Diese sollen die Transformation der EU-Industrie und ihre Widerstandsfähigkeit besser messbar machen.
[Binnenmarkt] EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat erklärt, eine mögliche weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr werde von der wirtschaftlichen Entwicklung bis dahin abhängen. Eine Entscheidung könnte es dennoch bereits im Frühjahr geben.
[Finanzen & Wirtschaft] Spaniens neue Steuern auf digitale und finanzielle Dienstleistungen, die im vergangenen Jahr beschlossen wurden, sind am Samstag offiziell in Kraft getreten. Die erste tatsächliche Erhebung wird im März oder April erwartet. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.
[Digitale Agenda] Die EU-Länder machen "unterschiedliche Fortschritte" bei den 5G-Sicherheitsprotokollen, so der Europäische Rechnungshof. Die Protokolle waren von der Europäischen Kommission eingeführt worden, um die EU-weite Sicherheit der neuesten Telekommunikationsnetze zu gewährleisten.
