Wednesday, 17 February 2021

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[Finanzen & Wirtschaft] Die EU gewährt der Türkei einen weiteren Aufschub bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Kampf gegen Steuerbetrug. Die portugiesische Ratspräsidentschaft bestätigte am Dienstag, dass die Türkei nicht auf die Schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt wird.

[Finanzen & Wirtschaft] Die EU-Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund sollen noch vor dem Sommer an die Mitgliedsstaaten fließen. Dennoch seien Investoren "besorgt" über die Geschwindigkeit der Umsetzung, warnte der ESM-Chef.

[Antidiskriminierung] Eine Anfang Februar veröffentlichte Umfrage des französischen Präsidialrats für Afrika zeigt die wahrgenommenen Schwierigkeiten bei der Integration von Menschen ausländischer Herkunft in die französische Gesellschaft - insbesondere bei Personen aus der afrikanischen Diaspora.

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[Innenpolitik] Die EU muss "die Wirtschaft in Schwung bringen", um ihrer Jugend zu helfen, neue Chancen zu erschließen und die "Lücke" zwischen Schule und Arbeit bestmöglich zu überbrücken, so Christa Schweng.

[Finanzen & Wirtschaft] Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank (EZB) für hochverschuldete Euro-Staaten einem Medienbericht zufolge für problematisch.

[Finanzen & Wirtschaft] Rumäniens vorgeschlagener Wiederaufbauplan ist wirtschaftlich unausgewogen und politisch voreingenommen, da er sich auf Investitionen in reichen Regionen konzentriert und ärmere Gebiete, unter Aufsicht von linken lokalen Behörden, außer Acht lässt, sagte der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Marcel Ciolacu gegenüber...

[Finanzen & Wirtschaft] Die Grünen im EU-Parlament haben ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit gefordert, da Konsumenten nicht die Möglichkeit haben, die Herkunft von Produkten zu überprüfen. Europa trage unfreiwillig zur Ausbeitung bei.

[Unternehmen und Arbeit] Die spanische Regierung bereitet ein neues Gesetz vor, das die Arbeitnehmerrechte von Essenslieferanten verbessern und ihnen den Status von Festangestellten - statt selbstständig Tätigen - zusprechen soll.

[Digitale Agenda] Die Bank warnte, derartige Projekte könnten die Privatsphäre bedrohen, weitere Risiken für den Wettbewerb schaffen und sogar "die Währungssouveränität gefährden".

[Außenpolitik] Der Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey, hat die EU am Dienstag aufgerufen, keine "regulatorischen Schlachten" gegen das Vereinigte Königreich im Bereich der Finanzdienstleistungen vom Zaun zu brechen.

[Finanzen & Wirtschaft] Seit Monaten wartet das Vertragspapier des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten auf eine Unterschrift. EU-Botschafter bekräftigten nun ihren Widerstand aufgrund der Regenwaldabholzung in Brasilien, Portugal pocht auf eine Einigung.

[Finanzen & Wirtschaft] Obwohl die rumänische Regierung sich bemüht, das Haushaltsdefizit bei etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten, ist die Anpassung des letzten Jahres noch zu niedrig, um Lob aus Brüssel zu ernten, meint Premierminister Florin Cîțu.

[Soziales] 65 Prozent der bulgarischen Bevölkerung sind derzeit nicht oder kaum in der Lage, ihre Lebenshaltungskosten zu decken.

[Finanzen & Wirtschaft] Acht EU-Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission noch ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen, um Zugang zu EU-Post-Krisen-Mitteln zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu erhalten.

[Unternehmen und Arbeit] Zwei von drei Unternehmen im portugiesischen Gaststättengewerbe sehen sich aktuell in der Lage, keine Löhne mehr zahlen zu können; und fast 60 Prozent teilten mit, sie stünden kurz vor der Insolvenz. Das geht aus einer Umfrage des Gaststättenverbands PRO.VAR hervor....

[Innenpolitik] Der Anteil der Elektrofahrzeuge an den Autoverkäufen in der EU hat sich im Jahr 2020 mehr als verdreifacht und erreicht erstmals 10,5 Prozent. Das zeigen neue Zahlen europäischen Automobilherstellerverbands ACEA.

[Innenpolitik] Die Europäische Kommission will die Produktion von COVID-19-Impfstoffen durch einen "freiwilligen" Austausch von Know-How unter Pharmafirmen ankurbeln. Das teilte eine EU-Quellen mit und betonte dabei, dass Patente kein Hindernis bei der Ausweitung der Impfstoffproduktion seien.

[Außenpolitik] Die britische Regierung hat am Sonntag Berichte dementiert, wonach die britischen Exporte in die EU im ersten Monat des neuen Handelsabkommens mit Brüssel um zwei Drittel eingebrochen seien.

 

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