Wednesday, 3 March 2021

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[Energie und Klimaschutz] Die Europäische Kommission hat "Zweifel" an der geplanten Entschädigungsregelung für deutsche Energieunternehmen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro geäußert.

[Finanzen & Wirtschaft] Das derzeitige Wirtschaftsmodell der EU habe "keine Zukunft" und reagiere nicht angemessen auf "große ökologische Herausforderungen", so Portugals Ministerpräsident António Costa am vergangenen Freitag. Er forderte die Einführung "neuer Modelle" wie Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Bioökonomie.

[Finanzen & Wirtschaft] Was kompliziert kling, ist relativ simpel: Multinationale Konzerne sollen dazu gezwungen werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wo sie welche Gewinne machen - und welche Steuern zahlen.

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[Finanzen & Wirtschaft] Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen einigen, heißt es in einem neuen UN-Bericht. Dies würde Steuerflucht vermeiden und sicherstellen, dass finanzschwache Regierungen ihre Staatsfinanzen stärken können.

[Soziales] Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Essenslieferdienste Uber Eats, Glovo-Foodinho, Deliveroo und Just Eat innerhalb der nächsten drei Monate rund 60.000 Fahrerinnen und Fahrer per "Kooperationsvertrag" einstellen sollen.

[Innenpolitik] MEPs haben die französische und die britische Regierung aufgefordert, das finanziell angeschlagene Zugunternehmen Eurostar zu unterstützen. Schließlich habe es auch für die angeschlagenen Fluggesellschaften finanzielle Hilfen gegeben.

[Innenpolitik] Nicht alle EU-Länder werden sich im gleichen Tempo von den wirtschaftlichen Einbußen des Jahres 2020 erholen, warnte die Europäische Kommission am Montag. Es brauche eine "starke gemeinsame Antwort" von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten.

[Finanzen & Wirtschaft] Das Sorgfaltspflichtengesetz verdiene den Namen nicht. "Es wird sich für Unternehmen weiter finanziell rechnen, Arbeits- und Umweltstandards zu untergraben", schreibt Michel Brandt.

[Finanzen & Wirtschaft] Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, stieg die Verschuldung Spaniens im Jahr 2020 um insgesamt knapp 1.3 Milliarden Euro an. Das entspricht in etwa den jährlichen Rentenausgaben des südeuropäischen Landes.

[Finanzen & Wirtschaft] Ein härteres Vorgehen mit den Partnern und ein stärkerer Fokus auf Klima- und Arbeitsrechte werden zentrale Bestandteile der neuen EU-Handelspolitik sein, die von der Europäischen Kommission am Donnerstag (18. Februar) vorgestellt wurde.

[Unternehmen und Arbeit] Knapp ein Jahr nach Ausbruch der Coronavirus-Krise in Europa hat sich die Arbeitswelt drastisch verändert. Im Interview mit EURACTIV.de spricht der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis über die nun anstehenden Aufgaben der EU.

[Außenpolitik] Boris Johnson hat am Mittwoch seinen ehemaligen Brexit-Chefunterhändler David Frost als Minister ins Regierungskabinett berufen. Frost soll die Rolle eines "Brexit-Durchsetzers" übernehmen.

[Finanzen & Wirtschaft] Die Aktivisten begleiteten ihre Forderungen am Mittwoch mit einer Protestaktion in der Nähe des EZB-Sitzes in Frankfurt am Main, wo sie symbolisch einen Eisberg per Flammenwerfer zum Schmelzen brachten.

[Landwirtschaft] Die Debatte über die Aufnahme von Arbeiterrechten in die Gemeinsame Agrarpolitik hat eine neue Wendung genommen: In einem Brief sprechen sich mehr als 300 Organisationen für eine "sozialpolitische Konditionalität" aus. Die Nationalstaaten sind dagegen.

[Finanzen & Wirtschaft] Die Verwaltung der EU-Wiederaufbau- und Sanierungsfonds könnte „eine Herausforderung für die Europäische Staatsanwaltschaft sein, da befürchtet wird, dass bei der Inanspruchnahme und Veräußerung dieser besonders hohen Beträge Betrug auftreten könnte“, sagte der griechische EU-Staatsanwalt Dimitrios Zimianitis gegenüber EURACTIV’s Medienpartner AMNA. Wenn sich...

[Finanzen & Wirtschaft] Die EU gewährt der Türkei einen weiteren Aufschub bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Kampf gegen Steuerbetrug. Die portugiesische Ratspräsidentschaft bestätigte am Dienstag, dass die Türkei nicht auf die Schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt wird.

[Finanzen & Wirtschaft] Die EU-Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund sollen noch vor dem Sommer an die Mitgliedsstaaten fließen. Dennoch seien Investoren "besorgt" über die Geschwindigkeit der Umsetzung, warnte der ESM-Chef.

[Antidiskriminierung] Eine Anfang Februar veröffentlichte Umfrage des französischen Präsidialrats für Afrika zeigt die wahrgenommenen Schwierigkeiten bei der Integration von Menschen ausländischer Herkunft in die französische Gesellschaft - insbesondere bei Personen aus der afrikanischen Diaspora.

 

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