Abnutzung durch die normale Nutzung der Wohnung entsteht auch bei Bürgergeld und Grundsicherungs-Empfängern. Auch bei Ihnen kostet das Renovieren der Wohnung Geld – das sie nicht haben. Aber sie müssen die Kosten für Schönheitsreparturen auch nicht selbst tragen! Was muss also das Jobcenter zahlen?

Kinder getrennt lebender Eltern können höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen als das reguläre Sozialgeld. Nach einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen Jobcenter das Sozialgeld selbst zwar nicht erhöhen, sie müssen aber einen Mehrbedarf der Kinder anerkennen, der durch das getrennte Umgangsrecht ihrer Eltern entsteht (Az.: B 14 AS 73/20 R).

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Wer Bürgergeld bezieht, muss sich an viele Regeln und Gesetze halten. Schnell steht der Vorwurf des “Betrugs” im Raum, wenn Meldungen an das Jobcenter vergessen oder nicht rechtzeitig gemacht werden. Nicht selten müssen sich die Betroffenen vor Gericht verantworten. Damit bewegen sich Leistungsberechtigte auf einem schmalen Grat, wie dieses Beispiel aus Stendal zeigt. Dort wurde ein Fall vor dem Amtsgericht verhandelt.

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In Deutschland beziehen 860.000 Menschen zusätzlich zu einer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen. 476.000 davon sind von Hartz IV betroffen. Menschen, die „aufstocken“ müssen, sind überwiegend Alleinerziehende, die im Niedriglohnsektor oder in Minijobs arbeiten und Beruf und Kinderbetreuung schwer unter einen Hut bekommen. Das geht erneut aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor.


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Während einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin entschieden (Az.: B 14 AS 61/20 R). Bei Empfängern von „Arbeitslosengeld I” ist dies schon bisher üblich.

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