In eigener Sache: ALfA-Video analysiert ZDF-Reportage und liefert Faktencheck

„Der als ,investigative Reportage‘ getarnte Beitrag ist in Wirklichkeit der so schamlose wie durchsichtige Versuch, zweier mit der Abtreibungslobby sympathisierenden Autoren, Bürger, die sich öffentlich für das Recht auf Leben wehrloser und unschuldiger Kinder im Mutterleib einsetzen, als ,rechtradikal‘ zu etikettieren. Derart gebrandmarkt sollen sie isoliert und aus dem gesellschaftspolitischen Diskurs gedrängt werden.

Dass die Autorinnen darauf verzichten, den Begriff ,rechtsradikal‘ in ihrem 29-minütigen Beitrag auch nur einmal zu definieren, ist nur einer von vielen Hinweisen, die zeigen, wie um die handwerkliche Sorgfalt des Beitrags bestellt ist. Legt man den landläufigen Gebrauch des Begriffs ,rechtsradikal‘ zugrunde, ist rechtsradikal, wer unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenübersteht, eine andere politische Ordnung anstrebt und auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, um diese Ziele zu erreichen.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. strebt jedoch nicht nach einer anderen politischen Ordnung. Sie bekennt sich vielmehr zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verfassung. Auf dem Boden des Grundgesetzes tritt sie für das Recht eines jeden Menschen auf Leben ein, einschließlich für das jener, die dieses Recht beschneiden oder gar abschaffen wollen. Für die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. besitzt jeder Mensch, von seiner Zeugung bis zu seinem natürlichen Tod, gleich viel Würde – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, politischer Überzeugungen oder sexueller Orientierung. Und das nicht erst seit gestern, sondern seit ihrer Gründung im Jahre 1976.

Seit ihren Anfängen ist die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. überparteilich und überkonfessionell. Sie lässt sich daher politisch weder rechts noch links verorten. Ihr Einsatz für das Recht auf Leben aller Menschen äußert sich auch immer wieder politisch, nämlich genau dann, wenn Politiker in verantwortlichen Positionen, egal welcher Partei sie angehören, das Recht auf Leben und den staatlichen Schutzauftrag ignorieren, zu dem das Grundgesetz sie verpflichtet. Wir nehmen zur Kenntnis, dass unsere mahnende Stimme von jenen, die das Recht auf Leben eines jeden Menschen bestreiten, nicht gerne gehört wird. Wir sind der Meinung, dass in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auch diese Position geäußert werden können muss. Allerdings nehmen wir uns die Freiheit, darauf hinzuweisen, dass dies naturgemäß nur kann, wessen Recht auf Leben zuvor respektiert wurde.

Das (auch kämpferische) Eintreten für ein vermeintliches ,Recht auf Abtreibung‘ muss also nach unserem Demokratieverständnis ausgehalten werden. Es berechtigt jedoch niemanden, Tatsachen zu verdrehen und den Bock zum Gärtner zu machen. Genau dies tut aber der Beitrag, indem er den Autor einer angeblichen ,EU-Studie‘, die ,Erkenntnisse‘ aus den Jahren 2009 bis 2018 präsentiert, als Kronzeugen für die angeblichen Machenschaften der Lebensrechtsbewegung in Deutschland und darüber hinaus auffährt. Der Zeitraum der ,Untersuchung‘ wird in dem Film genauso verschwiegen wie die Tatsache, dass es sich dabei statt um eine ,EU-Studie‘ um das Pamphlet eines ,Influencers‘ handelt. Neil Datta, so der Name des Autors, ist Direktor des ,European Parliamentary Forum for Sexual and Reproductive Rights‘ (EPF). Das EPF versteht sich selbst als ,ein Netzwerk von Abgeordneten in ganz Europa, die sich für den Schutz der sexuellen und reproduktiven Rechte aller Menschen im In- und Ausland einsetzen‘. Zu seinen ,Finanzierungspartnern‘ zählt es eigenen Angaben zufolge die ,International Planned Parenthood Federation‘, also den zweitgrößten Anbieter von Abtreibungen weltweit. Weitere „Finanzierungspartner“ sind unter anderem die ,Bill & Melinda Gates Foundation‘, die von dem Milliardär George Soros gegründete ,Open Society Foundation‘, der UN-Bevölkerungsfonds und die ,Deutsche Stiftung Weltbevölkerung‘. All das verschweigt der Film. Ob absichtlich oder aufgrund mangelnder Sorgfalt der ,investigativen Recherche‘, wissen wir nicht. Was wir wissen: Bei Licht betrachtet repräsentiert das EPF genau das, was der Film Lebensrechtlern in Deutschland zu erstreben unterstellt: Nämlich eine Allianz von sehr viel Geld und Politik zur Durchsetzung einer politischen Idee.

Schon zuvor hatten sich mehrere Bischöfe einzeln zu Wort gemeldet. „Wo ist das ,Wir müssen Leben retten‘ geblieben, das wären der Covid-Krise der ständige Refrain war?“, fragte etwa der Koadjutorbischof von Fréjus-Toulon, François Touvet auf dem Kurznachrichtendienst „X“. Den Abgeordneten warf er vor, ihr Fähnchen im Wind zu drehen und ohne Weitsicht und Überzeugung zu agieren. Auf derselben Plattform kommentierte der ehemalige Erzbischof von Paris, Michel Aupetit, der selbst jahrelang als Arzt praktizierte: „Das Gesetz setzt sich gegen das Gewissen durch und zwingt zur Tötung. Frankreich hat den Tiefpunkt erreicht. Es ist zu einem totalitären Staat geworden.“

In einer Stellungnahme, die auf der Internetseite seines Bistums veröffentlicht wurde, äußerte sich zudem der Erzbischof von Lyon, Olivier de Germay. Seit der Entkriminalisierung der Abtreibung 1975 sei scheinbar alles getan worden, um den Schwangerschaftsabbruch zu erleichtern und zu banalisieren. Frankreich habe den „traurigen Rekord von 234.300 Abtreibungen aufgestellt“, während die Tendenz in ganz Europa rückläufig sei. „Wenn das Gesetz verabschiedet würde, würde Frankreich die gleiche Würde jedes menschlichen Lebens – ein Grundsatz mit Verfassungsrang – mit dem freien Zugang zur Abtreibung auf eine Stufe stellen. Wie lässt sich ein solcher Widerspruch erklären?“, fragte de Germay.

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Urteils der Höchstrichter (16. Februar) setzten, angefangen bei der Universität von Alabama, so gut wie alle Anbieter künstlicher Befruchtungen in dem Südstaat binnen weniger Tage ihre Arbeit ein. US-amerikanische Medien berichteten von Frauen, die sich zur Fortsetzung begonnener Behandlungen in andere Bundesstaaten begeben haben sollen. Die Richter hatten zu entscheiden, ob die Embryonen, die bei einem bizarr anmutenden Fall ums Leben gekommen waren unter den „Alabama’s Wrongful Death of a Minor Act“ (§ 6-5-391, Ala. Code 1975) fielen. Laut diesem Gesetz haben Eltern in dem US-Bundesstaat das Recht, Schadensersatzansprüche im Falle der „widerrechtlichen Tötung eines Minderjährigen“ geltend zu machen. In ihrem Urteil entschieden die Richter die Frage in Sinne der Kläger: Menschliche Embryonen sind Kinder, Kinder sind Personen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort.

Der Gesetzentwurf, der von sechs Senatoren um den Republikaner Larry Stutts, einem Gynäkologen, nun in Windeseile erarbeitet und in das Parlament eingebracht wurde, wurde am Montag dieser Woche in Erster und am Donnerstag in Zweiter Lesung in beiden Kammern beraten. Wie die „Washington Post“ berichtetet, könnte die entscheidende Abstimmung bereits in der kommenden Woche erfolgen. In Kraft treten würde das neue Gesetz dann, sobald die republikanische Gouverneurin Alabamas, Kay Ivey, ihre Unterschrift unter seine Ausfertigung setzt. Beobachter halten beides nur noch für eine Formsache.