Frankreich: Macron kündigt Gesetz zu Beihilfe zu Suizidhilfe und Tötung auf
Verlangen an

Paris (ALfA). In Frankreich sollen die „Beihilfe zum Suizid“ und die „Tötung auf Verlangen“ unter Auflagen gestattet werden. Staatspräsident Emmanuel Macron kündigte per Zeitungsinterview die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes für den April an. Ab Mai soll der Entwurf dann im Parlament diskutiert werden. Macron sprach von einem „Gesetz der Geschwisterlichkeit“, das „die Autonomie des Individuums mit der Solidarität der Nation versöhnt“. Demnach sollen künftig unheilbar erkrankte Erwachsene im Endstadium ihrer Krankheit „um Hilfe zum Sterben bitten können“. Der Patient müsse voll urteilsfähig sein, dürfe also weder minderjährig noch psychisch krank sein. Die Tötung des Sterbewilligen solle mittels eines Präparats erfolgen, das der Sterbewillige entweder selbstständig zu sich nimmt oder das ihm durch eine andere Person verabreicht wird. Schon jetzt ist es in Frankreich gesetzlich erlaubt, Todkranke am Lebensende terminal zu sedieren und lebenserhaltende Apparate abzuschalten.

Beihilfe zum Suizid und Tötung auf Verlangen werden in Frankreich seit einigen Jahren heftig diskutiert. Während konservative Abgeordnete und Religionsvertreter weitere Liberalisierungen vehement ablehnen, setzt sich Macrons Partei „Renaissance“ (zuvor „La Republique en Marche“) dafür ein. 2023 hat ein von Macron initiierter „Bürgerkonvent“ einen Bericht zu Sterbehilfe und -begleitung vorgelegt. Das Papier wirbt für einen grundlegenden Wandel bei der Begleitung von Schwerstkranken. Zu den Forderungen zählen ein verbesserter Zugang zu Palliativversorgung sowie mehr Mittel für die häusliche Pflege. Drei Viertel der Delegierten (75,6 Prozent) sprachen sich damals dafür aus, die geltenden Regeln zu aktiver Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid zu lockern. Etwa ein Viertel der Mitglieder des Konvents (23,2 Prozent) sprachen sich gegen eine weitere Liberalisierung aus.

Der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Erzbischof Eric de Moulins-Beaufort, erklärte im Interview mit der katholischen Zeitung „La Croix“, ein „Gesetz zum Töten“ als „Gesetz der Geschwisterlichkeit“ zu bezeichnen, sei eine Täuschung. Macrons Begrifflichkeiten seien schöne Rhetorik; tatsächlich öffne der Präsident aber sowohl der Beihilfe zum Suizid als auch aktiver Sterbehilfe die Tür. Ein derartiges Gesetz drohe das gesamte Gesundheitssystem auf den Tod als Lösung ausrichten. Der Erzbischof von Reims kritisierte außerdem, die Versprechungen zur Palliativversorgung seien, wie schon seit 20 Jahren, vage. Statt die palliative Versorgung auszubauen, habe Frankreich in der Vergangenheit sogar die Mittel für bereits bestehende Angebote zusammengestrichen. Statt Reden, brauche es hier Taten. De Moulins-Beaufort wörtlich: „Man muss kein Christ sein oder an Gott glauben, um die Gefahr zu begreifen, die besteht, wenn sich eine Gesellschaft daran beteiligt, ein Menschenleben zu beenden.“

Suizidhilfe: DHPV befürwortet neuen Anlauf für gesetzliche Neuregelung

Organspende: Deutsche Gesellschaft für Chirurgie mahnt Einführung von
Widerspruchslösung an

Wie das Portal weiter schreibt halte die chirurgische Dachgesellschaft vielmehr die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung in Kombination mit verstärkter Aufklärung der Bevölkerung für dringend notwendig. „Das bisherige Verfahren, die erweiterte Zustimmungslösung, hat erwiesenermaßen nicht den gewünschten Erfolg bei Organspenden gebracht“, so Schmitz-Rixen.

Ab dem 18. März 2024 kann jeder, der mindestens 16 Jahre alt ist, seinen Willen rechtssicher, freiwillig und kostenlos von zuhause im zentralen Organspende-Register hinterlegen. Voraussetzung sei, dass man über einen Personalausweis mit Onlinefunktion und PIN verfüge.

Künstliche Befruchtung: Reproduktionsmediziner wollen „Korrektur“ von
höchstrichterlichem Urteil

In einem Aufsatz für das Journal der „American Medical Association“ (doi:10.1001/jama.2024.3726) fordert auch eine Gruppe von Reproduktionsmedizinern und Bioethikern um Arthur L. Caplan von der New York University die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Alabama „rückgängig“ zu machen. „Wenn Embryonen außerhalb des Körpers den gleichen Wert wie menschliche Kinder“ erhielten und „niemals verschwendet oder zerstört werden“ dürften, werde die künstliche Befruchtung „ineffizient, unpraktisch und unzugänglich“. Bereits jetzt seien Unfruchtbarkeitsbehandlungen „für sehr viele Menschen unerschwinglich“. Die Gesellschaft müsse daher „daran arbeiten, den Zugang zu einer Behandlung, die das Potenzial hat, so vielen Menschen so viel Freude und Bedeutung zu bringen, zu verbessern und nicht zu schmälern“, schreiben die Autoren.

Der Oberste Gerichtshof von Alabama hatte in einem Mitte Februar veröffentlichten Urteil „LePage and Fonde v. Center for Reproductive Medicine“ erstmals anerkannt, dass auch außerhalb des Mutterleibes befindliche Embryonen Kinder sind. Die Richter hatten zu entscheiden, ob die Embryonen, die bei einem bizarr anmutenden Fall ums Leben gekommen waren unter den „Alabama’s Wrongful Death of a Minor Act“ (§ 6-5-391, Ala. Code 1975) fielen. Laut diesem Gesetz haben Eltern in dem US-Bundesstaat das Recht, Schadensersatzansprüche im Falle der „widerrechtlichen Tötung eines Minderjährigen“ geltend zu machen. Daraufhin stellten die Anbieter künstlicher Befruchtungen in dem im Süden der USA gelegenen Bundesstaat ihre Arbeit ein. In Windeseile erarbeiteten die Parlamentarier beider Kammern Gesetzesentwürfe, die die Anbieter künstlicher Befruchtungen vor straf- und zivilrechtlichen Klagen schützen sollten. Ein von Demokraten des Repräsentantenhauses erarbeiteter Gesetzentwurf, der vorsah, dass menschliche Embryonen, die sich außerhalb des Mutterleibes befinden, nach staatlichem Recht nicht als menschliches Wesen betrachtet werden können, wurde von den Republikanern, die in beiden Kammern die Mehrheit besitzen, nicht zur Abstimmung gestellt.