| Alle Augen auf von der Leyen |
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| Bei der gestrigen ersten großen Debatte zur EU-Wahl wurde vor allem eines klar: Das derzeitige Spitzenkandidatensystem scheint in seiner derzeitigen Form keine Wellen zu schlagen.
Der Andrang zu der ersten großen Elefantenrunde war äußerst gering: Nur etwa 2.500 Personen verfolgten die Debatte live mit. Zudem waren einige der Kandidaten laut Experten nur wenig auf die Debatte vorbereitet.
Allerdings wurde das Spitzenkandidatensystem auch wenig ernst genommen. Denn drei der acht Kandidaten haben nicht mal eine Chance, auch wirklich in das Parlament einzuziehen.
Einige spannende Momente gab es aber trotzdem: So musste die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht nur ihr Bekenntnis zum Green Deal erneuern, sonders stand auch wegen ihrer Zurückhaltung in Bezug auf Israel und ihrer mangelnden Abgrenzung zur italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Kritik.
Den Artikel über die Wahldebatte können Sie hier lesen. Die Analyse finden sie hier. |
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| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Facebook |
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Mehr Sicherheit für Konten von Kandidat*innen
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EU-Wahlprognose: SPD und AfD buhlen um zweiten Platz. Die von Skandalen gebeutelte AfD fällt in Umfragen zurück und liegt nun mit der SPD bei jeweils 16 Sitzen für die Europawahl im Juni gleichauf, laut neuester Europe Elects-Hochrechnung für Euractiv. Mehr Infos finden Sie hier.
Experte: Salvini will mit umstrittenen EU-Kandidaten rechte Wähler gewinnen. Der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini, hat am Montag (29. April) seine Entscheidung bekräftigt, einen umstrittenen Kandidaten für die Europawahlen zu unterstützen. Einem Experten zufolge würde es sich dabei um einen Versuch handeln, Unterstützung aus dem rechten Lager zu gewinnen. Weiterlesen.
EU-Minister fordern mehr Mittel gegen russische Desinformation. Die EU-Minister aus Frankreich, Deutschland und Polen warnten am Montag (29. April) vor dem russischen Desinformationsnetzwerk "Portal Kombat". Sie forderten mehr Ressourcen, um gegen Online-Desinformation vor den Europawahlen im Juni vorgehen zu können. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Moldawische Präsidentin fordert EU-Marshallplan für Moldau und Ukraine. Die EU sollte eine "gleichwertige" Version des US-Marshall-Plans aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs entwickeln, um Entwicklungsprojekte in Moldawien und der vom Krieg zerrissenen Ukraine zu finanzieren. Dies erklärte die moldawische Präsidentin Maia Sandu am Montag (29. April). Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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Europäische Stromnetze: Spanien hat „enorme Schwierigkeiten mit Frankreich“. Die spanische Energieministerin Teresa Ribera meinte, dass die Franzosen seit Jahren Projekte zur besseren Anbindung der iberischen Halbinsel an das europäische Stromnetz blockierten. Sie bezeichnete dies als eine absolute Schande. Lesen Sie mehr.
Frankreich: Kommission genehmigt 300 Millionen Euro Subventionen für Atomkraft. Die Europäische Kommission genehmigte am Freitag (26. April) eine staatliche Beihilfe in Höhe von 300 Millionen Euro für den französischen Entwickler kleiner modularer Kernreaktoren Nuward. Damit soll die "Gesamtkohärenz" seines Projekts sichergestellt werden. Weiterlesen. |
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EU-Wettbewerbsregeln: Apple iPadOS muss künftig strengere Auflagen erfüllen
Die Europäische Kommission hat am Montag (29. April) das Tablet-Betriebssystem iPadOS von Apple als sogenannten Gatekeeper im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) eingestuft. Dadurch unterliegt Apple strengeren Auflagen zur Erhaltung des Wettbewerbs innerhalb der EU. Weiterlesen. Schrems-NGO reicht Datenschutzbeschwerde gegen OpenAI ein. Die von dem Aktivisten Max Schrems gegründete österreichische Non-Profit-Organisation Noyb hat Beschwerde bei der örtlichen Datenschutzbehörde eingereicht. Sie wirft OpenAI vor, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU zu verstoßen. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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EU-Umweltregeln ermöglichen gleiche Standards für Importprodukte wie in der EU. Die neuen EU-Vorschriften über einen CO2-Grenzzoll und gegen Abholzung ebnen den Weg für Fortschritte bei internationalen Verhandlungen im Agrarhandel mit Drittländern, die gleichen Standards bei Importprodukten anzusetzen wie in der EU. Lesen Sie mehr.
Britisches Verbot der Grundfischerei: Koalition von EU-Staaten fordert Gegenmaßnahmen. Das Vereinigte Königreich will die Grundfischerei durch britische sowie europäische Fischer in 13 Meeresschutzgebieten verbieten. Neun EU-Staaten, angeführt von Frankreich, stellen sich jedoch gegen das Verbot und fordern Gegenmaßnahmen. Weiterlesen. |
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Bundesregierung lehnt Macrons Vorschlag zur EZB-Reform ab. Deutschland habe einen „sehr unterschiedlichen Standpunkt“ zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erweitern. Damit sät die Bundesregierung erste Zweifel an der Zukunftsvision des französischen Staatschefs für die EU. Weiterlesen.
IWF-Chefin warnt: EU sollte Pandemie-Hilfsfonds nicht vorschnell zurückfahren. Der milliardenschwere Pandemiefonds der EU sei eine „Erfolgsgeschichte“, welche Europas Politiker „nicht überstürzt rückgängig machen sollten“. Das sagte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, am Montag (29. April). Weiterlesen. |
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| Nach Rücktrittsdrohung: Spanische Sozialdemokraten im Umfrageaufschwung. Die Sozialistische Partei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez würde die Parlamentswahlen gewinnen, wenn sie heute abgehalten würden, so eine Umfrage vom Montag (29. April). Zuvor drohte Sánchez mit dem Rücktritt. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Polnische Regierung steht Erklärung des Präsidenten zu Atomwaffen mit Vorsicht gegenüber. Die Stationierung von Atomwaffen in Polen könnte für das Land gefährlich sein, sagte der stellvertretende Außenminister Andrzej Szejna (Linke/S&D). Er kommentierte damit die jüngste Erklärung von Präsident Andrzej Duda, dass Polen dies tun könnte. Weiterlesen.
Schottlands Regierungschef verkündet Rücktritt nach Zusammenbruch der Regierung. Der schottische Erste Minister (Regierungschef) Humza Yousaf hat am Montag (29. April) seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte letzte Woche beschlossen, die Regierungskoalition zwischen seiner Scottish National Party (SNP) und den schottischen Grünen aufzulösen. Mehr dazu hier.
Anschläge in Tschechien und Bulgarien: Sackgasse bei Ermittlungen gegen russische Agenten. Die jahrelangen Ermittlungen gegen russische Agenten, die für die Sprengung von Munitionslagern auf tschechischem und bulgarischem Territorium verantwortlich gemacht werden, verlaufen im Sand. Russland weigert sich, in der Angelegenheit zu kooperieren. Weiterlesen. |
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EU: Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an der von der Kommission organisierten Veranstaltung „Europäisches Jahr der Kompetenzen – was kommt als nächstes?“ teil; Teilnahme an der von der FEPS organisierten Veranstaltung „Die Zukunft ist sozial“; Energiekommissarin Kadri Simson trifft in Turin, Italien, mit dem japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie Ken Saitō und dem stellvertretenden Sekretär des US-Energieministeriums David Turk zusammen; Der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra nimmt am Treffen der G7-Minister für Klima, Energie und Umwelt in Turin, Italien, teil;
Treffen mit dem japanischen Staatsminister für Umwelt Tetsuya Yagi; Treffen mit dem kanadischen Umweltminister Steven Guilbeault; Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn empfängt die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgieva; Binnenmarktkommissar Thierry Breton empfängt den japanischen Minister für digitale Transformation Tarō Kōno; Teilnahme an der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung über digitale Identitäten anlässlich der digitalen Partnerschaft zwischen der EU und Japan in Brüssel; EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, nimmt den Abschlussbericht und die Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe zur Ausweitung der nachhaltigen Finanzierung in Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen entgegen. |
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