 | Newsletter Mittwoch, 11. Oktober 2023 |
 | | Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns gewählt haben, an unsere Mitglieder und Unterstützer*innen in Hessen und Bayern wie im ganzen Land. Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Das ist im Wahlkampf besonders wahr. Und genauso wahr ist, dass wir auch bei Gegenwind nicht mit nach rechts gehen, sondern standhaft bleiben – gegen Rechtsruck wie Kürzungspolitik. Viele Menschen brauchen uns, bauen auf uns und kämpfen an unserer Seite, so wie die alleinerziehende Myriam Kaskel oder der ehemals obdachlose Richard Brox in seinem Wahlaufruf für uns. Wenn ihr die Videos bisher nicht gesehen habt, schaut mal rein. Und unterstützt unsere Mitgliederwerbe-Aktion in den sozialen Medien auf Twitter, Facebook und Instagram! |
| Martin Schirdewan: Scholz soll Gas-Abkommens mit Katar aufkündigen | | Wir wollen kein schmutziges Gas aus Katar. Der Gas-Deal, den der "grüne" Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Katar ausgehandelt hat, ist nicht nur für den Klimaschutz ein Verhängnis, sondern auch für den Frieden im Nahen Osten. Neben dem Iran ist Katar der größte Verbündete der radikal-islamistischen Hamas, die Israel terrorisiert und Unschuldige ermordet. Martin Schirdewan fordert deshalb unmissverständlich: "Statt nach den entsetzlichen Angriffen auf Israel nun ausgerechnet humanitäre Hilfsorganisationen in den Fokus zu nehmen, sollte die Bundesregierung endlich ihren Deal mit einem der größten staatlichen Terrorfinanziers im Nahen Osten aufkündigen." | | |
| Pressekonferenz zu den Wahlergebnissen in Hessen und Bayern | | Unser Parteivorsitzender Martin Schirdewan, die hessische Spitzenkandidatin Elisabeth Kula und der bayerische Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar bezogen am Montag Stellung zu den Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende in Hessen und Bayern. | Pressekonferenz ansehen (YouTube) | | |
| Mit Spannung erwartet | | Einigen ist es vielleicht aufgefallen. Noch gibt es sie nicht. Noch fehlt die Überschrift, noch fehlt der Claim, noch fehlt der Titel. Ja, der Entwurf des Europawahlprogramms ist noch mit nichts überschrieben. Gleiches gilt für das zentrale Motto für den Europaparteitag. Auch dieses steht noch nicht fest. Mit dem Entwurf des Programmes ist der Inhalt zwar da und kann sich sehen lassen, einen Titel gibt es aber noch nicht. Und das hat seine Gründe: Denn unsere Agentur moskito will sich, in Auswertung all unserer bisherigen Erkenntnisse, der im Erarbeitungsprozess erlangten Zwischenergebnisse, der Zieldefinition und unserer Strategie fürs Europawahlprogramm, etwas Besonderes einfallen lassen. Am Montag dieser Woche hat sie einen ersten Aufschlag mit einer ganzen Reihe an Vorschlägen gemacht. Viele sehr gute Ideen waren dabei und diese werden jetzt in einem Auswahlprozess genau unter die Lupe genommen. Wir dürfen also gespannt sein, welcher der vielen guten Vorschläge sich am Ende durchsetzt und unser Europawahlprogramm als Titel schmücken wird! Der Inhalt stimmt schon mal und in den nächsten Tagen wird mit Spannung erwartet, welche Überschrift, welcher Claim und welcher Titel Euch für das Europawahlprogramm erwarten. Tobias Bank Bundeswahlkampfleiter | | |
| Wahlnachtbericht zur Landtagswahl in Hessen | | Zahlen, Analysen und Hintergründe des Wahlergebnisses in Hessen finden sich im Wahlnachtbericht des Bereichs Strategie und Grundsatz der Bundesgeschäftsstelle zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023. | Wahlnachtbericht | | |
| Parteivorstandsitzung am 8. Oktober | | Am Tag nach den brutalen Angriffen der Hamas auf die Menschen in Israel gab es im Parteivorstand eine längere Verständigung zur aktuellen Lage in Israel/Palästina. Der Parteivorstand verurteilt den Terror aufs Schärfste und verständigte sich auf eine weiterführende Diskussion. Weitere Tagungsordnungspunkte waren u. a. die Vorbereitung des Augsburger Parteitages und die Umsetzung des Beschlusses „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“. Unmissverständlich äußerte sich der Parteivorstand auch zu Bestrebungen innerhalb der Partei, ein neues Parteiprojekt zu gründen: "Jede Abspaltung aus den eigenen Reihen spaltet und schwächt den gesellschaftlichen Kampf für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen Rechts. Wer an dem Aufbau eines anderen Parteiprojekts arbeitet oder dies (...) bereits tut, die/den fordern wir auf, die parteischädigende Arbeit an einem anderen Parteienprojekt umgehend einzustellen oder andernfalls die Partei DIE LINKE zu verlassen und über DIE LINKE erworbenen Mandate niederzulegen." | Sofortinformation | Beschlüsse des Parteivorstandes | | |
| Antragshefte für Parteitag und Vertreter*innenversammlung sind online | | Das Antragsheft 2 mit weiteren Anträgen und Berichten zum Parteitag vom 17./18. November sowie das Antrags- und Kandidierendenheft für die Vertreter*innenversammlung vom 18./19. November in Augsburg sind online. | Antragshefte auf der Parteitagssonderseite | | |
| Schwerpunkte im Bundestag: Proteste der Post-Beschäftigten, soziales Mietrecht und faire Regelsätze | | Die Linksfraktion hat in dieser Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung des Protests der Post-Beschäftigten beantragt und fordert: Kein Lohndumping und Job-Kahlschlag bei der Brief- und Paketzustellung! Außerdem bringt sie Anträge ein für mehr Schutz von Mieterinnen und Mietern durch ein starkes und soziales Mietrecht sowie für faire Regelsätze: Der Inflationsverlust muss auch bei Bürgergeld und Sozialhilfe ausgeglichen und der Strombedarf gedeckt werden! I die ganze Woche im Überblick | | |
| Rentner werden beim Inflationsausgleich weiter übergangen | | Die Erhöhung von Renten und Pensionen bleibt seit 2021 deutlich hinter der Inflation zurück. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Aber nur Pensionäre sollen einen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro erhalten – Rentner gehen hier leer aus. „Das ist nicht nachvollziehbar“, sagt Matthias W. Birkwald. „Die Inflation muss endlich auch für Rentnerinnen und Rentner ausgeglichen werden. Wir fordern deshalb eine außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent.“ I weiterlesen
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| Kino-Tipp: Das Ende der Kohle | | 2030 soll Schluss sein mit der Kohleförderung rund um Cottbus. Wie sich der Wandel bereits ankündigt, ist das Thema von Britt Beyers Dokumentarfilm „Auf der Kippe“. Im Zentrum stehen Menschen, die bisher mit der Kohle gelebt und gearbeitet haben und sich demnächst was anderes suchen sollen. | Artikel lesen | | |
| Schutz europäischer Solar-Produkt-Hersteller im rauen Wind des internationalen Wettbewerbs | | Am vergangenen Freitag fuhr Martina Michels nach Bitterfeld-Wolfen, genauer nach Thalheim, ins dortige Gewerbegebiet „Solar Valley“ zum komplett neuen Werk des Unternehmens Meyer Burger (Technology AG). Es ging dabei um nicht weniger als die Zukunft der europäischen Solarindustrie und konkret um 380 Arbeitsplätze in der Region. 2020 wurde das neue Werk auf die grüne Wiese gestellt und eine eigene Produktion aufgenommen. Doch es ist eine schwierige Gemengelage, die sich durch politische Fehlentscheidungen, ungebremsten internationalen Handel, unbedarfte Verlagerung von Produktionsketten, Hoffnung auf Subventionen und richtungsweisende EU-Vorgaben bis hin zur Forderung nach Protektionismus ergeben hat. I Martina Michels Bericht lesen | | |
| 60 Jahre Frankfurter Auschwitz Prozess: Erinnerung – Aufarbeitung – Mahnung | | Konferenz, 10. November 2023, 11:00 - 17:00, Deutscher Bundestag Nach dem Sieg über Nazi-Deutschland 1945 begannen in Polen, Deutschland und Österreich Gerichtsverfahren, die als Auschwitzprozesse bezeichnet wurden. Das waren erste Versuche, die NS-Verbrechen im Lagerkomplex Auschwitz aufzuarbeiten. Auschwitzprozess in der Bundesrepublik Deutschland war der Frankfurter Auschwitzprozess, der im Dezember 1963 im Frankfurter Römer begann (1963–1965). Dank Fritz Bauers Beharrlichkeit fand der Prozess vor diesem Schwurgericht statt. Der Prozess prägte die Debatte um die deutsche Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit nachhaltig. Auf dieser Konferenz soll der Frage nach der strafrechtlichen Aufarbeitung des Holocaust nachgegangen werden. Hierfür soll das gesellschaftliche Klima der Nachkriegszeit in der jungen BRD und DDR betrachtet sowie die in Polen geführten Auschwitzprozesse hinzugezogen werden. Weitere Fragen werden darüber hinaus aufgeworfen, wie verhält es sich mit dem Mythos der »Entnazifizierung« in Ost- und Westdeutschland? I jetzt anmelden | | |
| DIE LINKE diskutiert das Wahlprogramm - Themen sind Mehr Demokratie, weniger Lobbyismus, Flucht und Asyl sowie gleiche Rechte für alle | | 13. Oktober, 18–20 Uhr Wir streiten für eine EU, in der Demokratie jeden Tag erlebbar wird. Wir wollen die Rechte der Menschen stärken – für mehr Teilhabe und Mitbestimmung, gegen Überwachung und Ausbeutung. Wir wollen das Europäische Parlament stärken und den Einfluss der mächtigen Lobbyverbände in Brüssel zurückdrängen. Außerdem kämpfen wir für eine grundlegende Änderung der EU-Asylpolitik, die täglich gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt. Wir wollen mit Euch diskutieren, wie wir diese Ziele erreichen können. I jetzt anmelden! | | |
| Europäisches Forum in Madrid | | Vom 10. bis zum 12. November 2023 findet das Europäische Forum statt, dieses Mal in Madrid. Das Europäische Forum versteht sich als Debattenraum für linke, grüne und progressive soziale und politische Kräfte in Europa, das die politischen Kämpfe angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen zusammenführen soll. I Informationen zur Anmeldung und Programm | | |
| Kortes Woche: Kindergrundsicherung, Friedrich Merz und andere Privatpatienten (mit Heidi Reichinnek) | | Die größten Aufreger der letzten Bundestags-Sitzungswoche. Politik im Klartext mit Jan Korte (DIE LINKE) und wechselnden Gästen. In der ersten Episode des Podcasts spricht Jan Korte mit Heidi Reichinnek über die verlogenste Partei im Bundestag, über das Kindergrundsicherungs-Desaster und über die an Widerwärtigkeit kaum zu überbietende Migrationsdebatte. I Jetzt anhören | | |
| Wir suchen eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter (m/w/d) im Bereich Digitalisierung & Organisation | | Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter (m/w/d) im Bereich Digitalisierung & Organisation.| Zur Stellenausschreibung (PDF) | | |
| 11. Oktober 2023, Online, Wahlprogramm-Diskussion, Frieden und globale Gerechtigkeit | Informationen und Anmeldung 13. Oktober 2023, Online, Mehr Demokratie, weniger Lobbyismus, Flucht und Asyl und gleiche Rechte für alle | Informationen und Anmeldung 16. Oktober 2023, Online, Klimagerechtigkeit: Energiewende, Verkehrswende; Klimaanpassung | Informationen und Anmeldung 18. Oktober 2023, Online, Wirtschaft umbauen, Industriepolitik, Agrarwende, Digitalisierung | Informationen und Anmeldung 10. November, 60 Jahre Frankfurter Auschwitz Prozess, Konferenz, mehr 17. - 19. November 2023, Bundesparteitag und Vertreter*innenversammlung I mehr | | |
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