| | Newsletter Mittwoch, 11. Dezember 2024 |
| | | Wir machen die Alltagssorgen der Menschen zu unseren wichtigsten Forderungen im Wahlkampf: Das war unser Versprechen zu Beginn unserer Vorwahlkampagne, während der wir an rund 75.000 Haustüren in ganz Deutschland geklingelt haben. Die Ergebnisse waren eindeutig: Die Mieten und die Preise müssen runter! Auf einer Pressekonferenz am Montag stellten die Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, den vom Parteivorstand am Wochenende beschlossenen Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl der Presse vor. „Wir waren im ganzen Land, wir haben zugehört und mit den Menschen gesprochen, und wir haben die Menschen gefragt, was sich dringend ändern muss“, so Ines Schwerdtner. Den Ernst der sozialen Lage bekamen die Mitglieder und Freiwilligen bei den Gesprächen unmittelbar zu spüren. „Bei den Haustürgesprächen haben wir oft eine richtige Verzweiflung gespürt“, berichtete Jan van Aken. Das Ergebnis: Die Linke will mit einem Mietendeckel und einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundbedürfnisse in den Wahlkampf gehen. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel: Die Mieten sollen sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach soll es harte Obergrenzen für Mieterhöhungen geben. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort abgesenkt werden. Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen. Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau will die Linke fördern. Außerdem wollen wir Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen. Wir fordern Preiskontrollen für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht. Lebensmittelverschwendung muss verboten werden. Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden. „Wir sind, das kann sie vielleicht etwas überraschen, die neue Steuersenkungspartei“, so Ines Schwerdtner. Nicht nur bei der Mehrwertsteuer, auch bei der Einkommensteuer sieht der Programmentwurf deutliche Entlastungen für Normalverdiener*innen vor: Wer weniger als etwa 6.500 Euro verdient, spart mit dem Tarif der Linken Steuern. | Pressekonferenz zum Wahlprogrammentwurf ansehen (YouTube) |
| Sturz des Assad-Regimes: "Das sind einfach nur verkommene Drecksäcke!" | | Nach 54 Jahren ist die Assad-Diktatur endlich Geschichte. Während syrische Menschen in Deutschland und überall auf der Welt den Sturz dieses Regimes feiern, fangen deutsche Politiker*innen bereits an, über Abschiebungen nach Syrien zu fantasieren - ohne zu wissen, wie es im Land nun weitergeht. Der Parteivorsitzende Jan van Aken findet dazu klare Worte: "Alle, die jetzt anfangen, über Abschiebungen nach Syrien zu reden, sind einfach nur [...] verkommene Drecksäcke!" | zur Pressekonferenz | | |
| Sichere Arbeitsplätze bei Ford gibt es nur mit einer verbindlichen Jobgarantie | | Bundeskanzler Scholz besuchte gestern das von Kürzungen bedrohte Ford-Werk in Köln. Doch wirkliche Substanz hatte sein PR-Auftritt nicht: Weder eine Elektroauto-Förderung schützt langfristig die Jobs der Beschäftigten, noch garantiert der Appell des Kanzlers an die EU Jobsicherheit. "Sichere Arbeitsplätze bei Ford gibt es nur mit einer verbindlichen Jobgarantie", meint die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. | weiterlesen | | |
| Netzentgelte: Menschen mit wenig Geld stärker entlasten | | Statt wie die kaputte Ampelregierung bei der Senkung der Netzentgelte nur wieder die Unternehmen und Reichen zu unterstützen legen wir einen Plan vor, der Lösungen für die Mehrheit der Menschen bringt. Denn nach den Plänen von SPD und Grünen werden vor allem diejenigen entlastet, die auf großem Fuß leben. Der Parteivorsitzende Jan van Aken erklärt: "Wir wollen, dass sich alle den normalen Verbrauch von Strom und eine warme Wohnung leisten können. Deshalb wollen wir die Strommenge, die jeder braucht, billiger machen. Das ist sozial gerecht und regt zum Energiesparen an." | weiterlesen | | |
| Präsentation Wahlkampagne | | Wir präsentieren am kommenden Donnerstag, dem 12. Dezember, ab 13 Uhr unsere Wahlkampagne. Wir übertragen live auf unserem YouTube-Kanal und auf unserer Website. Seid gespannt. Seid dabei! | | |
| Weg mit § 218! | | Die große Mehrheit der Bevölkerung will die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Seit Jahrzehnten beschäftigen sich Zivilgesellschaft und Wissenschaft mit dem Thema. Und trotzdem tun Union und FDP so, als wäre das ein neues Thema. Abtreibungen müssen jetzt legalisiert und Teil der Gesundheitsversorgung werden. Frauen müssen selbst über ihre Körper entscheiden können. | zur Rede auf YouTube | | |
| Autoindustrie in der Krise: Chance für einen sozialen und ökologischen Umbau | | Der Umbau der Autoindustrie ist in vollem Gange. Er läuft derzeit so desaströs ab, dass er in einer schleichenden Deindustrialisierung zu enden droht. Für Die Linke ist das nicht hinnehmbar. Die Auto-Bosse haben versagt, sie zielen auf kurzfristige Gewinne. Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, um den Umbau der Autoindustrie zu gestalten. Die Linke im Bundestag hat hierzu ein Positionspapier ausgearbeitet. | weiterlesen | | |
| Stets informiert über linke Politik - Die Linke News App | | Was passiert in deinem Landtag? Worüber berichtet dein Landesverband? Und was passiert bei der Bundespartei in Berlin? Verpasse keine Nachrichten mehr, ob aus deinem Landesverband, der Bundestagsgruppe oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung und lad dir die Linke News App runter. hier findest du alle aktuellen Nachrichten gebündelt. Such dir aus, welchen Kanälen du folgen willst und los geht's! | Download im Google Play Store | Download im App Store | | |
| Özlem Alev Demirel: Syrien darf kein zweites Libyen werden! | | Viele Syrerinnen und Syrier erleben gerade Tage der Hoffnung, der Freunde, des Unfassbaren: Assads Ära ist vorüber, die Foltergefängnisse werden geöffnet. Es ist ein historischer Tag. Die Hoffnung ist riesig, doch Befürchtungen haben ebenso ihre reale Basis, allein die Kurden in Nordostsyrien sehen sich erneut verstärkten Angriffen aus der Türkei ausgesetzt. Israel greift im Südwesten des Landes militärisch ein. Und in Deutschland hat eine üble Debatte begonnen, syrische Geflüchtete auf der Stelle abzuschieben, sie aus der Integration in absolute Unsicherheit schicken zu wollen. "Es darf keine Vertreibung oder Verdrängung von Volksgruppen und Glaubensrichtungen geben. Stattdessen muss es um das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Syrien gehen – nicht um die Interessen der USA, Russlands, der Türkei, Israels oder der EU...", kommentiert Özlem Alex Demirel die Ereignisse. | weiterlesen | | |
| Martin Schirdewan: Nein zum Mercosur-Abkommen! | | „Seit über zwei Jahrzehnten wird das Mercosur-Abkommen von Gewerkschaften, Bauernbewegungen und Klimaaktivisten gleichermaßen bekämpft. Während des letzten Jahres intensiver Verhandlungen hat die Kommission die Gespräche streng unter Verschluss gehalten um die öffentliche Debatte über das Abkommen zu ersticken." Die Die Kommission hat die parlamentarische Kontrolle und die Rolle des Mitgesetzgebers bei Handelsverhandlungen direkt untergraben, urteilt Martin Schirdewan und fordert einerseits "es liegt nun an den nationalen Regierungen, im EU-Rat eine Sperrminorität zu bilden", andererseits können wir alle den Druck erhöhen, das dieses Abkommen gestoppt wird. | zur Rede | | |
| Carola Rackete auf der „Seeds of Action – growing revolutions“-Tour – Update und Übersicht | | In der vergangenen Woche war Carola Rackete im griechischen Thessaloniki und traf sich dort mit Aktivist*innen von Fridays For Future und anderen Klimagerechtigkeitsorganisationen. Ein weiterer Stopp war in Riace (Italien), um sich u.a. mit Mimmo Lucano, dem ehemalige Bürgermeister von Riace auszutauschen, der für die Hilfe für über 400 Geflüchteten strafrechtlich verfolgt wurde, doch inzwischen als Mitglied des Europäischen Parlaments in der The LEFT weiter aktiv ist. Zusätzlich tauschte Carola sich mit Aktiven in den Gewerkschaften aus, die sie über die Arbeitsbedingungen von Migrantinnen und Migranten in der Landwirtschaft informierten. Über ein Projekt, dass die faire Orangenproduktion anmahnt und auch alle vorangegangenen Stationen der Tour kennen zu lernen, könnt ihr hier und hier nachlesen. Was genau bei den einzelnen Treffen geschieht, dokumentieren Carola und ihr Team auf Instagram, ihrer Webseite und TikTok. | | |
| 17. Dezember: Lehren aus dem Vorwahlkampf: Großer Auswertungszoom | | Wir haben an über 75.000 Haustüren geklingelt und Tausende Gespräche geführt. Was können wir daraus lernen? Gemeinsam mit Jan van Aken blicken wir auf den Vorwahlkampf zurück. Wir werten die Ergebnisse der Gespräche aus und planen die nächsten Schritte: Welche Anliegen wurden viel mit uns geteilt? Wie sprechen die Leute über ihre Sorgen und Hoffnungen? Und was bedeutet das für unseren Wahlkampf und unsere Arbeit darüber hinaus? 17. Dezember von 19 bis 21 Uhr Meldet euch mit eurem Kreisverband an und lasst uns gemeinsam mit richtig vielen Aktiven aus dem Vorwahlkampf darauf blicken, was wir gemeinsam geschafft haben! | Anmeldung hier | | |
| Her mit dem Glühwein-Preisdeckel! | | Zum ersten mal kostet Glühwein auf den deutschen Weihnachtsmärkten über sieben Euro - im Schnitt sieben Prozent mehr als noch im Vorjahr. Die Linke fordert einen Glühwein-Preisdeckel und legt einen Plan vor, wie das zu erreichen ist. | weiterlesen | | |
| Die Linke fordert Viertagewoche | | Wir sind bereit! In unserem Wahlprogramm fordern wir unter anderem eine Viertagewoche bei vollem Gehaltsausgleich und die Rente ab 65. Der SPIEGEL fasst zusammen. | weiterlesen | | |
| Weg mit §218 | | Kämpfe für körperliche Selbstbestimmung sind weltweit seit Jahrzehnten zentral. Eine aktuelle Kampagne fordert die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Das Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung beleuchtet Geschichte, Kämpfe & globale Perspektiven. | zum Dossier | | |
| Kürzungsorgien in Berlin und NRW | | Der Berliner Senat hat massive Kürzungen beschlossen, die v.a. Kultur, Wissenschaft und Soziales treffen. Tobias Schulze sieht in diesem Haushaltskahlschlag einen Angriff auf die Zukunft Berlins. | weiterlesen Auch die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat ein drastisches Sparpaket beschlossen – es gefährdet die soziale Sicherheit, anstatt Arbeitsplätze zu sichern und die fatale Schuldenbremse zu beenden. Kathrin Vogler kommentiert hier den Kahlschagshaushalt der Landesregierung Nordrhein-Westfalens. | weiterlesen | | |
| Vom Horror zur Hoffnung | | Vor kurzem fand die Konferenz «Monster verstehen. Faschisierung, grüner Kapitalismus und Sozialismus» statt. Bei der Abschlussdiskussion «Vom Horror zur Hoffnung» sprach Ines Schwerdtner zu linker Politik und Prozessen der sozial-ökologischen Transformation. | Aufzeichnung des Panels | | |
| Der nächste Newsletter wird am kommenden Donnerstag, nach der Präsentation unserer Wahlkampagne zur Bundestagswahl erscheinen. Die Präsentation unserer Wahlkampagne übertragen wir im Livestream auf unserem YouTube-Kanal und auf unserer Website. | | |
| 19. Dezember: Präsentation der Wahlkampagne, Berlin und im Livestream 10. - 11. Januar: Sitzung des Parteivorstands 18. Januar: Außerordentlicher Bundesparteitag 8. Februar: Sitzung des Parteivorstands | | |
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