Alleine fürs Klima

Nadja Schlüter über die österreichische Umweltministerin und andere Einzelkämpfer

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Da hatte es schon einen langen, beschwerlichen Weg durch die EU-Institutionen hinter sich, inklusive mehrerer Abschwächungen, bis eine Einigung zustande kam, mit der auch Konservative und Landwirte zufrieden waren. Aber dann wackelte bei der finalen Abstimmung der Mitgliedsländer – eigentlich eine Formsache im Gesetzgebungsprozess der EU – die Mehrheit für das Gesetz, weil mehrere Länder nicht zustimmen oder sich enthalten wollten. Für ein EU-Gesetz muss im Ministerrat eine „qualifizierte Mehrheit“ erreicht werden, das heißt die Zustimmung von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP hatte seiner Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen aufgetragen, sich zu enthalten. Aber sie hat das nicht getan. Sie hat für das Gesetz gestimmt, damit eine qualifizierte Mehrheit möglich gemacht – und nebenbei eine Regierungskrise in Österreich ausgelöst. Etwas zugespitzt könnte man sagen: Dank Leonore Gewessler werden in den kommenden Jahren in der EU Bäume gepflanzt, Moore wiedervernässt, Lebensräume für Pflanzen und Tiere wiederhergestellt. Denn das ist der Kern des Naturschutzgesetzes: Es sieht vor, dass 20 Prozent der natürlichen Flächen in der EU bis 2030 wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt, also „renaturiert“ werden. Natürlich sollte man Gewesslers Votum auch nicht als Heldentat überbewerten. Dahinter steckt wohl auch Wahlkampfkalkül ohne allzu großes politisches Risiko. In Österreich wird in drei Monaten gewählt, die SZ-Österreich-Korrespondentin Cathrin Kahlweit schreibt zu Gewesslers Entscheidung: „Das freut die grüne Klientel, außerdem wird das Renaturierungsgesetz laut Umfragen inhaltlich von der Mehrheit der Bevölkerung gestützt.“ Aber das macht die Entscheidung ja nicht falsch. In Zeiten eines europäischen Rechtsrucks gerät der Klimaschutz ins Hintertreffen, obwohl wir die EU dringend als Akteurin dafür brauchen. Einige meiner Kollegen haben nach der Europawahl mit Klimaforscherinnen und -forschern gesprochen. Spoiler: Die Wissenschaftler sind durchweg besorgt. Aber sie haben auch gesagt, was ihnen trotzdem Hoffnung macht. Die Gespräche wurden vor der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz geführt. Heute würden sie vielleicht auch sagen: Politikerinnen wir Leonore Gewessler, die machen Hoffnung. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Nadja Schlüter Redakteurin Audio-Team Folgen Sie mir. Mehr zum Thema: Europäische Union Der Grüne Deal gibt ein Lebenszeichen Meinung Österreich Die Grünen führen die Schwarzen vor ANZEIGE Klimapinnwand Leben mit der Hitze In Indien und anderen Teilen Asiens herrschten über Wochen Rekordtemperaturen von um die 50 Grad. Für die Menschen, die in der vom Klimawandel besonders betroffenen Region leben, ist das eine extreme Belastung. Zum Artikel Saudi-Arabien Tod auf der Pilgerfahrt Die Natur stirbt, die Demokratie bröckelt, aber bitte locker bleiben Auch keine Lust mehr auf den Horror der politischen Ereignisse? Über den neuen Eskapismus und die Flucht vieler Medien in Gefühl und Identität. Zum Artikel Weitere Themen: Fossile Energien Die Menschheit verbrennt so viel Kohle, Öl und Gas wie nie ANZEIGE Der SZ-Klimamonitor Weitere Daten und Grafiken Wenn die Verkehrsplanung von vorgestern ist In Frankfurt könnte die erste zehnspurige Autobahn entstehen, auch andernorts sollen Straßen gebaut werden. Doch viele Vorhaben basieren wohl auf veralteten Zahlen und könnten längst unwirtschaftlich sein. Zum Artikel Empfehlen Sie diesen Newsletter weiter Schreiben Sie mir, falls Sie Anregungen haben Zur Startseite von SZ.de Zur Übersichtsseite der SZ-Newsletter Ihre Newsletter verwalten Entdecken Sie unsere Apps: Folgen Sie uns hier: Impressum: Süddeutsche Zeitung GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München Tel.: +49 89 2183-0, Fax: +49 89 2183 9777 Registergericht: AG München HRB 73315 Ust-Ident-Nr.: DE 811158310 Geschäftsführer: Dr. Karl Ulrich, Dr. Christian Wegner Copyright © Süddeutsche Zeitung GmbH / Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH. Hinweise zum Copyright Sie erhalten den Newsletter an die E-Mail-Adresse newsletter@newslettercollector.com. Wenn Sie den „Klimafreitag“-Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie sich hier abmelden. Datenschutz | Kontakt