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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 26.04.2022 | Erst Nebel, dann Sonne und etwas Wind bei um die 16°C. | ||
| + Alter Reaktor steht seit 50 Jahren im Berliner Süden: Kein Abbau geplant + 1. Mai in Berlin: Polizei beobachtet „Migrantifa“ wegen antisemitischer Parolen + Wegen Putin: Berliner Badewasser soll in diesem Jahr weniger geheizt werden + |
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| von Julius Betschka |
| Guten Morgen, wir beginnen mit den neuesten Entwicklungen im russischen Krieg gegen die Ukraine: +++ Russlands Außenminister Lawrow sieht eine reale Gefahr eines dritten Weltkriegs. „Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden“, sagte er in einem Fernseh-Interview. +++ In der von Moldau abgespaltenen, selbsterklärten Republik Transnistrien ist es im Ministerium für Staatssicherheit zu Explosionen gekommen. Russlands erklärtes Kriegsziel ist auch, eine Landverbindung zu Transnistrien herzustellen. +++ Die Firma Rheinmetall hat bei der Bundesregierung die Lieferung von 88 Leopard-Panzern an die Ukraine beantragt. Das berichtet die „Welt“. +++ Die russische Region Belgorod meldet ukrainischen Beschuss. Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das ukrainische Gebiet Charkiw. +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt Russland ein Scheitern im Krieg voraus. Der Tagesspiegel-Newsblog informiert Sie fortlaufend über die aktuelle Lage im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. | |||||
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| Achtung, Altlast: Heute vor 36 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl. Durch den russischen Überfall auf die Ukraine wird das Unglück von damals in die Gegenwart gebeamt. In Berlin ist der letzte Forschungsreaktor BER II (bitte nicht verwechseln!) Ende 2019 vom Netz gegangen, der Reaktor BER I in Steglitz-Zehlendorf wurde nach einem Störfall schon 1972 stillgelegt. Das Bauwerk und mit ihm hochkontaminierte Teile wurden damals in einen Betonblock eingeschlossen. Um den notwendigen Rückbau wird seither gestritten. 50 Jahre später steht er noch. Behörden-Ping-Pong auf höchster Ebene. Während der Reaktor BER II seit Ende 2019 zurückgebaut wird, bestätigte ein Sprecher der Umweltverwaltung auf Checkpoint-Anfrage, dass für das alte Reaktor-Erbe BER I weiterhin keine Abbau-Pläne existieren. Dabei wurden die Reste längst in die vom Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB) betriebene Zentralstelle für radioaktive Abfälle des Landes Berlin überführt. Der Senat beschloss schon 2018, dass die Reaktoren BER I und II gemeinsam zurückgebaut werden sollen. Das sei „auch aus Sicht des Strahlenschutzes die sinnvollere Lösung“. Das will was heißen. Allein kann der Senat den alten Reaktor aber nicht abbauen. Das HZB ist zu 90 Prozent vom Bund finanziert, nur zu 10 Prozent aus Berlin. Beiden Stellen hatte der Senat damals einen Brief wegen des Abbaus geschrieben. Und der Bund? „Eine abschließende Positionierung des zuständigen Bundesministeriums für Bildung und Forschung hierzu erfolgte unserer Kenntnis nach bislang nicht“, schreibt Sprecher Jan Thomsen. Der Brief ist schließlich erst vier Jahre alt. Aber der Reaktor steht ja auch schon 50 Jahre herum. Bettina Stark-Watzinger, bitte übernehmen. | |||||
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| Frieren für den Frieden: Wenn Berlins Freibäder am Wochenende öffnen, wird alles kälter sein als gewohnt. Das liegt nicht nur an den zurzeit frischen Temperaturen, sondern auch daran, dass Energie gespart werden soll. Wegen Putin. Das Wasser in Sommerbädern, die mit fossilen Energieträgern beheizt werden, soll deshalb um bis zu zwei Grad kälter sein. Hallenbäder werden maximal ein Grad niedriger eingestellt. Mit diesen Maßnahmen sollen bis zu 20 Prozent an Energieeinsparungen erreicht werden, teilen Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) und Bäder-Betriebe-Boss (BBB) Johannes Kleinsorg mit. Brrrr. | |||||
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| Beton statt Grün: Nördlich vom Maifeld will Sportsenatorin Iris Spranger ein neues Stadion für Hertha BSC bauen lassen. Den Neubau unterstützen jetzt auch die Grünen. Das sagte Hertha-Mitglied und Fraktionschef Werner Graf dem Tagesspiegel am Wochenende (für Abonnenten hier). Für die Grünen müsste das Stadion allerdings ökologisch sein (also schon mal kein Kunstrasen …) und darf nicht vom Steuerzahler finanziert werden. Soweit, so Hurra-Stimmung. Auch sportlich läuft es ja unter Felix Magath wieder ganz okay bei Hertha BSC. Das alte Stadion wollte der Verein mit einer Freikartenaktion am Wochenende vollkriegen. Die SZ kommentiert: „Voll wurde das Stadion trotz frühlingshaftem Wetter freilich nicht.“ Ja, freilich. Gut, in diese Stimmung hinein mal nachgefragt: Berlin stellt also einem von einem windigen Investor finanzierten Fußballverein eine Fläche zur Verfügung, auf der der Verein den knappen Platz in der Stadt mit einer weiteren Betonschüssel direkt neben einer schon vorhandenen größeren Betonschale zupflastert, weil der Verein die größere Betonschale – die nun für die nächste Europameisterschaft modernisiert wird und die dann ihren Hauptmieter verlieren würde – wegen allgemeiner Erfolglosigkeit nicht vollbekommt? Und das unterstützen selbst die Grünen, die sonst wegen Eidechsen oder dem Wunsch nach „Tempelhofer Freiheit“ Wohnungsbauten verhindern? Nennen Sie mich miesepetrig, aber so ganz erschließt sich mir das nicht. Wie sehen Sie das? Das interessiert uns. | |||||
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| Antisemitismus I: Die Berliner Polizei bereitet sich nach den anti-israelischen und antisemitischen Aufmärschen am Wochenende auf ähnliche Vorfälle am ersten Mai vor. Besonders den zuletzt immer größeren Block der „Migrantifa“ werde man beobachten, sagte ein Sprecher. Im vergangenen Jahr wurden aus dieser Gruppe heraus antisemitische Vorfälle festgestellt. Der Verfassungsschutz rechnet mit bis zu 20.000 Menschen, die am Sonntag vom Herzbergplatz in Neukölln an den Oranienplatz nach Kreuzberg ziehen wollen. Die Organisatoren der Proteste beschweren sich, dass der Bezirk Neukölln ihre Demonstration mit Straßenfesten „erschwert“ – unter anderem stören sich die Linksradikalen an einem Fest zum Fastenbrechen in Kooperation mit dem Deutsch-Arabischen Zentrum und einem Kinderfest am Rathaus. Welche Demonstrationen am Wochenende in Berlin geplant sind und wer dort (nicht) erwünscht ist, schreibt Frank Bachner. | |||||
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| Antisemitismus II: Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn fordert vor dem ersten Mai ein schärferes Vorgehen gegen antisemitische Proteste. Er sieht eine rechtliche Grundlage für das Verbot von Demonstrationen wie am vergangenen Wochenende. Salzborn sagte dem Checkpoint: „Da es immer wieder zu Versammlungen kommt, die dem antisemitischen Terror gegen Israel mit antiisraelischen Parolen sekundieren und dabei nicht nur zahlreiche Formen von antiisraelischem Antisemitismus artikulieren, sondern sich der antisemitische Hass, wie auch am Wochenende, direkt gegen Jüdinnen und Juden richtet, scheinen mir die Grundlagen für die Prüfung von Verbotsverfügungen vorzuliegen.“ Das sei nach Paragraf 14 des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes möglich, argumentiert Salzborn. Versammlungen könnten aufgelöst oder eingeschränkt werden, wenn „gegen eine nationale, durch rassistische Zuschreibung beschriebene, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe […] zum Hass aufgestachelt“ wird. Auch ein Bezug zu internationalen Hass-Kampagnen könne ein Verbotsgrund sein. Salzborn: „Antisemitische Versammlungen finden regelmäßig statt, wenn Israel auf antisemitischen Terror reagiert. Es wäre wichtig zu sehen, dass solche Versammlungen eben in einem Kontext internationaler antisemitischer Kampagnen stattfinden.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Wochenende getwittert: „Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Schön wär’s. | |||||
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