Klimakiller-Pakt kündigen

Die Kohle-, Öl- und Gaslobby hat eine Geheimwaffe: den Energiecharta-Vertrag. Er macht Milliardenklagen vor geheimen Schiedsgerichten möglich, sollte Deutschland den Klimaschutz endlich energisch angehen. Jetzt gibt es eine Chance, die Klagewelle zu stoppen: Frankreich und Spanien wollen, dass die EU-Staaten den Pakt kündigen – doch noch bremst Wirtschaftsminister Altmaier.

Hallo John Do,

er ist so schlimm wie TTIP und CETA, aber schon lange in Kraft: der Energiecharta-Vertrag (ECT). Kaum jemand kennt das Abkommen, doch angesichts der Klimakrise entfaltet es jetzt eine fatale Wirkung. Der Pakt zwischen 53 Staaten verhindert, dass fossile Kraftwerke schnell abgeschaltet werden können, bei uns und europaweit. Denn er ermöglicht ausländischen Konzernen enorme Entschädigungsklagen.^[1]

Die Konzernklagen werden dabei nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt.^[2] Sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten, die Regierungen in den letzten Jahren zu Entschädigungen in Höhe von 51,2 Milliarden US-Dollar verurteilt haben.^[3] Viele weitere Fälle sind noch offen: RWE hat die Niederlande wegen des Kohleausstiegs verklagt^[4], und in Washington D.C. wird seit acht Jahren die Vattenfall-Klage gegen den deutschen Atomausstieg verhandelt.^[1]

Dabei wird es nicht bleiben. Sollte nach der Bundestagswahl im Herbst eine neue Regierung endlich die Energiewende vorantreiben und fossile Kraftwerke stilllegen, drohen ihr weitere Klagen in Milliardenhöhe.^[5] Doch noch lässt sich die Klagewelle aufhalten: Frankreich und Spanien haben vorgeschlagen, dass die EU-Staaten den Pakt gemeinsam verlassen.^[6] Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dagegen, er scheut den Konflikt mit RWE und Co.

Die Zeit ist knapp – schon am 2. März treffen sich die Unterzeichnerstaaten, um über die Zukunft der Energiecharta zu verhandeln. Deshalb wenden wir uns jetzt an die Union: Seit Monaten versuchen CDU und CSU, sich einen grünen Anstrich zu verpassen – sie wollen Wähler*innen zurückgewinnen, die sie an die Grünen verloren haben. Gleichzeitig halten die Unions-Parteien an einem Vertrag fest, der den Klimaschutz blockiert. Diesen Widerspruch wollen wir sichtbar machen und Peter Altmaier unter Druck setzen: Wenn mehr als 100.000 Menschen unterzeichnen, veröffentlichen wir den Appell in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als große Anzeige. Machen Sie mit!

Gemeinsam mit Fridays for Future, den Umweltverbänden und vielen anderen Gruppen machen wir die Bundestagswahl am 26. September zur Klimawahl. Wenn wir die globale Erhitzung auf 1,5 Grad begrenzen wollen, müssen wir Kohle, Öl und Erdgas so schnell wie möglich durch erneuerbare Energien ersetzen. Dafür müssen wir in den nächsten vier Jahren die Weichen stellen – und brauchen eine Regierung, die den Klimaschutz wirklich ernst nimmt.

Der Energiecharta-Vertrag könnte diese Aufgabe drastisch erschweren – und deutlich teurer machen. Der Pakt hat den Konzernen nicht nur die Chance gegeben, gegen den Atom- und Kohleausstieg zu klagen. Er ermöglicht es Unternehmen auch, gegen das Verbot von Ölbohrungen, den Stopp von Frackinggas-Terminals oder gegen Steuern auf fossile Energien vorzugehen.^[3]

Mit seiner Hilfe gelingt es Konzernen sogar, demokratisch getroffene Entscheidungen rückgängig zu machen: So lockerte die Stadt Hamburg die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg, nachdem der Energiekonzern Vattenfall eine 1,4-Milliarden-Euro-Klage vor einem Schiedsgericht eingereicht hatte.^[7] Das Beispiel zeigt: Es ist höchste Zeit, der atomar-fossilen Lobby dieses mächtige Druckmittel aus der Hand zu nehmen.

Ursprünglich war der Vertrag dazu gedacht, Investitionen von Energiekonzernen in Staaten ohne funktionierende Justiz abzusichern. Doch seit einigen Jahren hilft er Unternehmen vor allem dabei, mit Milliarden-Klagen eine fortschrittliche Klimapolitik zu behindern. Mit dem Gang vor Schiedsgerichte umgehen die Konzerne die normalen Gerichte in Europa – für höhere Entschädigungen.^[3]

Diese Art der Paralleljustiz für Konzerne brachte 2016 Hunderttausende Menschen gegen TTIP auf die Straßen. Das Handelsabkommen liegt seitdem auf Eis, doch der Energiecharta-Vertrag ist immer noch in Kraft. Gemeinsam mit WeMove Europe, dem Climate Action Network, Attac, dem Umweltinstitut München und vielen weiteren Organisationen haben wir deshalb eine europaweite Kampagne gestartet. Unser Ziel: Deutschland soll den Klimakiller-Pakt aufkündigen. Bitte unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell an Wirtschaftsminister Peter Altmaier – jede Stimme zählt.

Herzliche Grüße
Yves Venedey, Campaigner

PS: Bei ECT-Schiedsgerichten urteilen keine Berufsrichter*innen, sondern Anwält*innen, die ansonsten für private Kanzleien arbeiten. Zwei Drittel haben Unternehmen auch schon als Anwält*innen vertreten, und zwar bei anderen Konzernklagen^[3] – Interessenskonflikte sind damit vorprogrammiert. Der Energiecharta-Vertrag ist ein Multi-Milliarden-Geschäft auf Kosten der Steuerzahler*innen – und des Klimas. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

[1]„Wie der Investorenschutz die Klimawende verhindert”, Zeit Online, 12. November 2020