 | Newsletter Mittwoch, 18. September 2024 |
 | | Am Sonntag wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Wenn der Wahlkampf eines gezeigt hat, dann, dass Die Linke als einzige konsequent solidarische Opposition dringend gebraucht wird. Keine andere Partei weigert sich konsequent und standhaft, der Hetzte der Rechtsextremisten nachzulaufen. Und keine andere politische Kraft hat überzeugende Antworten auf die soziale Notlage, die in Zeiten von Inflation und Abschwung immer mehr Menschen erfasst. In der Sendung "Ihre Wahl" des RBB stellte der linke Spitzenkandidat Sebastian Walter klar, dass Die Linke den Unterschied macht – auch im Landtag in Potsdam: „Es ist nicht wirklich wichtig, wer stärkste Kraft wird. Aber es ist wichtig und macht den Unterschied, ob es eine soziale Opposition in diesem Landtag geben wird. Eine soziale Kraft, die sich endlich für bessere Löhne und gegen Armut einsetzt und für Mieten, die auch wirklich alle bezahlen können.“ Eines der wichtigsten Anliegen der Brandenburger Linken: ein kostenloses Schulessen für alle Kinder von der 1. bis zur 6. Klasse. Denn mit leerem Magen lässt es sich schlecht lernen, und für viele Familien werden die Kosten für das Mittagessen in der Schule zunehmend zur ernsthaften finanziellen Belastung. Deshalb hat Die Linke die Volksinitiative „Schule satt!“ mitinitiiert, die heute ihre Unterschriften dem Landtag übergeben hat. Mit einem starken Ergebnis am 22. September kann Die Linke Druck im Parlament machen, damit sie auch umgesetzt wird. Auch wichtige Teile der Brandenburger Zivilgesellschaft haben erkannt, dass die Linke als Stimme für Menschlichkeit und Solidarität unverzichtbar ist. Mit dem Aufruf „Diesmal Links!“ werben eine Vielzahl Persönlichkeiten deshalb dafür, am Sonntag der Linken die Stimme zu geben. „Für Aktivistinnen und Aktivsten, Vereine und Verbände in Brandenburg ist Die Linke eine unersetzliche Partnerin im Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck. Hinzu kommt: Nur wenn Die Linke dem nächsten Landtag angehört, kann eine Sperrminorität der AfD sicher verhindert werden“, so der Aufruf. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören unter anderem die Schauspielerin Carmen-Maja Antoni, der Fraktionsgeschäftsführer von „Die Andere“ in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, Lutz Boede, sowie der Schauspieler, Regisseur und Autor Matthias Brenner. | Zum gemeinsamen Aufruf „Diesmal Links!“ | Ganze Sendung mit Sebastian Walter ansehen (rbb) |
| Zeitenwende für den Klimaschutz! | | Teurer als Klimaschutz, ist kein Klimaschutz. Das zeigt uns nicht zuletzt das aktuelle „Jahrhunderthochwasser,“ eines von vielen in zunehmend kurzer Zeit. Doch solange die Schuldenbremse eine höhere Priorität als der Schutz von Menschen und Existenzen angesichts der Folgen der Klima-Katastrophe einnimmt, bleibt die Ampel-Regierung in der Klimapolitik ein Totalausfall. Bei unserer Pressekonferenz am Montag fordert Janine Wissler eine Zeitenwende für den Klimaschutz. | Zur Pressekonferenz | | |
| Soziale Spaltung ist das Problem, nicht Migration! | | Grenzkontrollen an allen Außengrenzen, Inhaftierungen von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil: Der feuchte Traum eines jeden AfDlers ist zu Regierungshandeln geworden. „Anfang des Jahres war man noch schockiert darüber, dass die AfD Menschen vertreiben wollte. Heute erklären alle Parteien außer Die Linke mehr Abschiebungen zur zentralen Losung,“ so Janine Wissler im Bundestag. | Zur Rede | | |
| Die neue EU-Kommission: Ein Demokratieproblem | | Personen mit handfesten Korruptionsverfahren, Kommissaranwärter von Melonis Gnaden, Lautsprecherinnen von Investment-Banken – ein Teil der Personage, die in der Leyen II-Kommission tätig werden sollen, werden den Politikfrust bei Bürgerinnen und Bürgern noch verstärken, sollten die vom Parlament bestätigt werden. „Die von der Leyen II-Kommission wird die Entfremdung der Menschen mit der EU vertiefen. Sie wird zu einem Demokratieproblem“ erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, zur Nominierung der neuen Kommission. | Zur Presseerklärung von Martin Schirdewan | | |
| Bundesausschuss am 14./15. September | | Der Bundesausschuss diskutierte die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen, aktuelle politische Themen sowie die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene in Bezug auf die Europäische Linke und die Mitgliederschaft der Partei in dieser. Weitere Themen waren die positive Mitgliederentwicklung und die Kampagnen der Partei. | Sofortinformation Bundesausschuss (PDF) | | |
| Werde Parteitagssponsor*in | | Andere Parteien lassen sich ihre Parteitage von Konzernen finanzieren, wir nicht. Bei uns finanzieren unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und Wähler*innen die Parteitage. Sich einsetzen für soziale Gerechtigkeit kostet zwar auch Geld, aber wer sich von Großkonzernen und Millionär*innen finanzieren lässt, wird früher oder später auch für diese Politik machen. Denn wie heißt es so schön: Wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing. Weil wir Politik für euch machen wollen, sind wir unkäuflich. Aber du kannst unseren Parteitag mit einer Spende ermöglichen und, wenn du willst, mit einem Foto auf unserer Spender*innenwand dein Engagement dokumentieren. | Deine Spende für den Parteitag | | |
| Demonstration am 03. Oktober: Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität. | | Das globale Ringen um Macht und Einfluss hat sich immer weiter zu gespitzt. Nach Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung und ihrer Interventionskriege ist die klassische imperiale Staatenkonkurrenz zurückgekehrt. Alte und neue Mächte ringen um Macht und Einfluss. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu unendlichem menschlichem Leid. Wir fordern von Russland unmissverständlich, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Die Bundesregierung muss endlich im internationalen Rahmen diplomatischen Druck ausüben, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. Lasst uns gemeinsam zur Kundgebung am 3. Oktober um 12:30 in Berlin gehen und diese Perspektiven einbringen. | zum Aktionspaket | | |
| Globaler Klimastreik | | Die Auswirkungen der Klimakrise treffen immer mehr Menschen. Ob extreme Hitze in Indien oder Überschwemmungen in Süddeutschland, die aktuellen Maßnahmen der Regierung reichen nicht aus. Mehr noch: das Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht. Am 20. September ruft Fridays for Future erneut zum globalen Klimastreik an zahlreichen Orten auf. Schließ dich den Streikenden an! | mehr Informationen | | |
| Weiterer Erfolg gegen Heizkostenabzocke | | Erneut ist es der Münchner Linken gelungen, hohe Nebenkostenrückzahlungen an Mieterinnen und Mieter zu erkämpfen: Bis zu 1.200 Euro pro Haushalt gab es zurück. | weiterlesen | | |
| Europäische Linke oder European Left Alliance – Spaltung oder Aufbruch? | | Janis Ehling, Mitglied des Parteivorstands und im Vorstand der Europäischen Linken (EL), schreibt über die aktuelle Entwicklung in der EL als auch über die Hintergründe der Gründung der neuen europäischen European Left Alliance for the People and the Planet (ELA) | Artikel lesen | | |
| Carola Rackete trifft Umweltaktivist*innen | | Vergangenes Wochenende traf sich Carola Rackete mit Aktivist*innen von Mars Sa Drine in Serbien. Die Bewegung vor Ort setzt sich gegen den Lithiumabbau im Jadar Tal ein. In der aktuellen Plenarwoche traf sie sich am Dienstag, dem 17.09.2024 mit einer Delegation der Maasai und wird am Donnerstagvormittag ihre erste Plenarrede zum Thema "Dürren und extreme Wetterereignisse als Bedrohung für lokale Gemeinschaften und die EU-Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels" halten. | | |
| Rechtsextremismus und Islamismus müssen politisch bekämpft werden | | Die Plenarwoche in Straßburg begann am Montagabend mit einer Debatte unter dem irreführenden Titel: „Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie dem Anschlag von Solingen durch die Bewältigung irregulärer Migration und durch effektive Rückführungen vorzubeugen“. Özlem Demirel stellte klar, dass Hass und Hetze nach dem Attentat von Solingen weder etwas zur Aufklärung beitragen, noch die Ursachen des Terrors wirksam bekämpfen: Rechtsextremismus und Islamismus. | Rede von Özlem Demirel im Plenum des Europäischen Parlaments | | |
| Wahlkampf in Brandenburg mit Sebastian Walter und Gregor Gysi | | In den letzten Tagen vor der Landtagswahl in Brandenburg finden noch verschiedene Wahlkampfveranstaltungen mit unserem Spitzenkandidaten Sebastian Walter statt. Auch Gregor Gysi wirbt aktiv für die Wahl der Linken. Alle Informationen über die Veranstaltungen in Oranienburg (19.9.), Rathenow (19.9.), Eberswalde (20.9.), Erkner (21.9.) und Frankfurt / Oder (21.9.) findet ihr auf der Website des Landesverbandes Brandenburg. | Wahlkampf-Termine | | |
| 21. September: Friedenskonferenz gegen Krieg und Aufrüstung | | Reiner Braun, Rolf Becker, Özlem Alev Demirel und weitere diskutieren darüber, was sich gegen Kriegsgefahr, Aufrüstung und Militarisierung tun lässt und wie sich die Lage in Betrieb, Alltag und auf die demokratischen Freiheiten in Deutschland auswirkt. Samstag, 21.9., 15 Uhr. Ort: Kulturhof Duslberg, Alterteichweg 200, Hamburg. Veranstalter: DIDF Hamburg | | |
| 5. Oktober: Ein Ball, ein Netz, Die Linke - Volleyballturnier der Linken Leipzig | | Nach einem intensiven Landtagswahlkampf in Sachsen sind wir mit Ach und Krach über die Ziellinie gekommen. Die Linke muss wieder fit werden. Aus diesem Grund laden wir euch herzlich zu unserem ersten Volleyballturnier ein. Auf diesem Weg wollen wir nicht nur eine andere Art des Zusammenkommens einschlagen und eine Halle öffnen, sondern ermöglichen jungen Menschen, die eine Schiedsrichterausbildung machen auch die Möglichkeit ihre praktische Prüfung abzulegen, um ihren Schiedsrichterschein zu erhalten. Dementsprechend brauchen wir euch und eure Teams! Am 05. Oktober 2024 von 09:00 - 16:00 Uhr in der J.-Hegebarth-Schule in Leipzig, Anmeldeschluss am 29. September. | Mehr | | |
| Armutszeugnis: Der Haushalt 2025 | | Folge #8: "Wie die Regierung Deutschland kriegstüchtig spart" mit Gesine Lötzsch. Derzeit streitet das Parlament über den Bundeshaushalt 2025. Was steht da genau drin? Wo wird gekürzt, wo wird richtig Geld reingesteckt? Kommen längst fällige Investitionen in die marode Infrastruktur, fließt Geld in den Sozialstaat oder den Klimaschutz? Wie auch immer der Haushalt am Ende verabschiedet wird, eines zeichnet sich ab: Die Schwächsten trifft es am Schlimmsten, dafür gewinnt die Militarisierung an Dominanz. | Zum Podcast | | |
| RosaLux International | | In ihrem neuen Webportal zu internationaler Politik präsentiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgewählte Artikel zu aktuellen globalen Themen, fundierte Analysen und tiefgehende Berichte über politische Konflikte und Bewegungen weltweit. Dazu gehören neben Beiträge aus ihrem internationalen Netzwerk von Auslandsbüros und Kooperationspartnern aus allen Weltregionen auch exklusive Texte aus der Zusammenarbeit mit der New Left Review und spannende Folgen unseres Podcasts dis:arm. | Zum Portal | | |
| Klimaextreme und Klimaanpassung in Deutschland: Hochwasser-Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung | | Uwe Witt (RLS) über die anstehenden Herausforderungen und die mangelhafte Anpassungsmaßnahmen in Deutschland. Fast jährlich gibt es mittlerweile ein neues «Jahrhunderthochwasser», aktuell sind Polen, Tschechien, Rumänien und Österreich betroffen und auch in Teilen Bayerns steigen bereits die Pegelstände. Der Klimawandel ist längst bei uns angekommen, die Politik versucht darauf zu reagieren. Doch wie viel wert ist die offizielle Anpassungsstrategie an den Klimawandel? | Zum Dossier | | |
| 21. September: Friedenskonferenz gegen Krieg und Aufrüstung in Hamburg 22. September: Landtagswahl in Brandenburg 28. – 29. September: Landesparteitag Hessen 3. Oktober: Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin | mehr 12. – 13. Oktober: Landesparteitag Hamburg 18. – 20. Oktober: Bundesparteitag | mehr | | |
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