| Hallo John Do,
wir werden ausgetrickst. Internationale Großkonzerne drücken sich davor, ihre Steuern zu zahlen – und das ganz legal. Wie Hütchenspieler verschieben sie ihre Gewinne, bis scheinbar nichts mehr da ist. Deutschland verliert so 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Und das jedes Jahr. Geld, das dringend benötigt wird, um etwa Lehrer/innen oder Pflegekräfte einzustellen.[1] Jetzt will die EU Apple, Starbucks und Co. endlich zu mehr Transparenz verpflichten – und zum Steuerzahlen.[2]
Bislang verhinderte Ex-Finanzminister Schäuble (CDU) das Transparenz-Gesetz – das war wenig überraschend. Aber dass ausgerechnet sein SPD-Nachfolger Olaf Scholz jetzt nicht zupackt, ist echt ein Ding. Die EU schaut auf Deutschland: Sorgt es mit einem SPD-Minister endlich dafür, dass Konzerne ihre Steuern zahlen? Noch vor wenigen Wochen kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles an, den „digitalen Kapitalismus“ zu bändigen. Sie wolle Steuerflucht von Großkonzernen verhindern. Und sie erkannte richtig: „Wer, wenn nicht wir, sollte das tun?“[3]
An der SPD-Basis rumort es noch immer. Wir müssen den Sozialdemokraten jetzt zeigen: Wenn ihr nicht zu eurem Wort steht, bekommen das alle mit! Das Transparenz-Gesetz ist für Scholz und Nahles die Chance zu beweisen, wie ernst sie es mit ihrer Erneuerung meinen. In anderthalb Wochen tagen die EU-Finanzminister/innen das nächste Mal – sie könnten das Gesetz sofort auf den Weg bringen.
Deswegen müssen wir schnell handeln. Fordern Sie von Scholz, sich in der EU für das Gesetz stark zu machen. Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister/innen übergeben wir ihm die Unterschriften. Mit dabei ist auch eine aufblasbare Steueroase. Sie zeigt deutlich, was wir nicht wollen: einen gemütlichen Rückzugsort für unsere Steuergelder. Machen Sie die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit stark und unterzeichnen Sie unseren Appell. | 
