die Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben einen großen Verlierer bzw. derer drei: die Parteien der Ampel-Koalition. In Hessen hat die große Verliererin einen Namen: Nancy Faeser. Mit ihrem Vorhaben, hessische Ministerpräsidentin zu werden und die SPD in dem Bundesland zu altem Glanz zurückzuführen, ist sie spektakulär gescheitert. Cicero-Autor Clemens Traub war bei der Wahlparty der SPD in Wiesbaden dabei, blickte Punkt 18 Uhr in fassungslos-verstummte Gesichter und erlebte nur pflichtschuldiges Händeklatschen. Für die Ampel-Koalitionäre in Berlin sind die Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein absolutes Desaster, so sieht es auch Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier. Wenn Rot-Grün-Gelb jetzt nicht insbesondere in der Migrationspolitik eine grundsätzliche Wende schafft, ist das Bündnis endgültig erledigt. Dann wird, so Marguier, die Ampel-Koalition spektakulär abgewählt. Nach der Wahlniederlage der Ampel-Parteien in Hessen und Bayern muss Bundeskanzler Olaf Scholz in der Migrationskrise eine radikale Neuaufstellung versuchen, meint auch mein Kollege Volker Resing. Sonst triumphiert im kommenden Jahr die extreme Rechte. Scholz hat also nur noch sieben Monate Zeit zur Deutschland-Rettung. Das scheinen allerdings bisher nicht alle Ampel-Politiker zu begreifen. Bei Anne Will trafen am Sonntagabend SPD-Chefin Saskia Esken, die CDU-Politikerin Karin Prien und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aufeinander. Alexander Marguier hat sich die Sendung angesehen. Insbesondere Esken machte deutlich, warum die Sozialdemokraten keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Der Grünen-Politiker hingegen zeigte sich erstaunlich selbstkritisch. Esken jedoch schien suggerieren zu wollen: Ist Migration gar nicht das Problem? Wenn man Probleme ignoriert, wird man eben abgewählt, und andere profitieren. Hubert Aiwanger und die Freien Wähler gehen nicht nur als Sieger aus der Flugblatt-Affäre hervor, sondern auch aus der bayerischen Landtagswahl. Als einzige Partei neben der AfD konnten sie laut ersten Prognosen im Vergleich zu 2018 zulegen. Ben Krischke über eine kleine Machtverschiebung. Dabei hätte die Süddeutsche Zeitung Aiwanger und mit ihm die Freien Wähler durch ihre Flugblatt-Kampagne doch so gerne endgültig abserviert. Dabei hat sie sich allerdings verkalkuliert. Und die deutschen TV-Talks müssen mit der Erkenntnis leben, dass man politisch auch ohne sie Erfolg haben kann. Für Hugo Müller-Vogg sind die Süddeutsche und die Talkshows ebenfalls Wahlverlierer. Während sich am Wochenende in Deutschland alles um die Landtagswagen drehte, erlebte Israel das größte Trauma seiner jüngeren Geschichte. Wahllose Morde, Massaker in Kibbuzim, Geiselnahmen, Folter, Vergewaltigungen, Verschleppungen, in einer von langer Hand vorbereiteten Aktion der Hamas – die Dimension des Terrors sprengt jede Vorstellung. Für mich hat das durchaus eine persönliche Komponente, denn ein Teil meiner Familie lebt im Süden Israels und war direkt betroffen. Die Bundesregierung muss wohlfeilen Solidaritätsadressen Taten folgen lassen und der Terrorunterstützung aus Deutschland ein Ende bereiten. Denn was sich am Wochenende in Israel abgespielt hat, war kein Konflikt, sondern ein Pogrom. Bei dieser Terroroffensive der islamistischen Hamas lag der Schwerpunkt neben dem Angriff auf bestimmte Ziele auf der Gefangennahme von Menschen, die in den Gazastreifen verschleppt wurden und deren Schicksal ungewiss ist. Doch warum, fragt der Geostratege George Friedman, wurde diese Operation ausgerechnet jetzt durchgeführt? Für Friedman war die Aktion der Hamas widerwärtig, aber effektiv. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online |