die zweitägige Kabinettsklausur der Ampelregierung auf Schloss Meseberg ist beendet – und SPD, Grüne und FDP geben sich so einig wie schon lange nicht mehr. Die in Meseberg beschlossenen Maßnahmen – Steuererleichterungen, Digitalisierung, Bürokratieabbau – werden die wirtschaftliche Krise des Landes nicht beenden, wie mein Kollege Volker Resing kommentiert. Doch immerhin ist die Krise der Ampel-Regierung erstmal unter Kontrolle. Die Scholz-Regierung rettet sich einstweilen in den politischen Herbst – Regieren mit „Schalldämpfer“, nennt der Kanzler das. Also so, dass der Bürger nichts davon mitbekommt?

Ebendieser Kanzler Scholz hätte es ja auch gerne, dass man von seiner Verstrickung in die Cum-Ex-Affäre nichts mehr mitbekommt. Doch der Skandal um kriminelle Steuertricks lässt Olaf Scholz nicht los. Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi wirft dem Bundeskanzler vor, im Hamburger Untersuchungsausschuss gelogen zu haben – und hat deshalb Strafanzeige gestellt. Im Interview mit Cicero-Wirtschaftsredakteur Daniel Gräber sagt De Masi: „Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“

Anders als wahrscheinlich Olaf Scholz wird der bayerische Freie-Wähler-Chef den Skandal um seine Person wohl nicht überstehen. Hubert Aiwanger ist jedoch nicht nur ein Opfer einer Kampagne der Süddeutschen Zeitung, sondern auch seines eigenen Verhaltens. Er hätte die Vorfälle aus seiner Schulzeit selbst öffentlich machen sollen, findet Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg: Aiwanger hätte die Zeitbombe selbst entschärfen können. 

Im Hintergrund all dieser Skandale und Skandälchen geht der wirtschaftliche Abstieg des Landes munter weiter. Ein kleines Trostpflaster gibt es jetzt immerhin für Arbeitslose: Das erst Anfang des Jahres eingeführte Bürgergeld wird jetzt um 60 Euro bzw. 12 Prozent erhöht. In Zeiten von Inflation, Wirtschaftskrise und Kaufkraftverlusten ist das ein Hohn auf diejenigen, die Sozialleistungen mit ihren Steuern finanzieren, meint der Ökonom Thomas Meyer. Für ihn ist das der Triumph der Freizeitgesellschaft. 

Zu einem ganz anderen Thema: Auch im Ukrainekrieg gilt, dass sich Politiker in ihren Entscheidungen auf die Einschätzungen von Experten verlassen. Doch wie unabhängig sind Historiker, Friedensforscher und Politikwissenschaftler? Und in welchem Spanungsverhältnis stehen Wissenschaft und Diplomatie? Ralf Hanselle hat ein höchst lesenswertes Interview mit der Historikerin Sandra Kostner geführt: „Kein deutscher Wissenschaftler weiß, was im Kreml vor sich geht.“ 

Das weiß zwar auch der amerikanische Geostrategie-Experte George Friedman nicht, dafür sind seine Analysen aber immer angenehm nüchtern. Ihm zufolge hat Putin so lange damit gewartet, den Chef der Wagner-Miliz, Jewgeni Prigoschin, töten zu lassen, damit nicht der Eindruck entstand, er habe sich durch den Putschversuch bedroht gefühlt. Die Frage ist, warum es überhaupt eine solche paramilitärische Truppe neben den regulären Streitkräften gibt. Friedman über die drei Fehler des Jewgeni Prigoschin. 

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online