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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 25.11.2021 | Bewölkt mit Nieselregen bei maximal 4°C. | ||
| + Wie die Ampel-Koalition in Deutschland den gesellschaftspolitischen Mehltau abwäscht + Der Tagesspiegel-Booster-Rechner: Wie gut ist ihr Impfschutz noch? + Neuer Berlin-Monitor veröffentlicht: 42 Prozent der Berliner erleben Diskriminierung + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, wer nicht mehr weiter weiß, das ist bekannt, der gründet einen Arbeitskreis. Ist alles sehr verfahren schon? Ja, eine Kommission! Etwa so lesen sich die Reaktionen auf die Gründung einer Enteignungskommission in Berlin. Von einem faulen Kompromiss redet die konservative Opposition, die Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ erkennt eine „durchschaubare Verzögerungstaktik“. Was kaum gesehen wird: Wahrscheinlich das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland befasst sich ein politisch beauftragtes Expertengremium mit der Frage, wie großflächige Vergesellschaftung rechtssicher möglich ist. Und mit der städtischen Zukunftsfrage überhaupt: Wer darf wie viel Geld mit Wohnraum verdienen? Dass Enteignungen ein legitimes politisches Mittel sein können, steht sogar im Grundgesetz. Reingeschrieben haben das einst Sozialdemokraten. Die eigentlich relevante Frage ist also nicht diejenige, die die Berliner:innen beim Volksentscheid beantworteten: Ja oder Nein? Sondern: Wie soll das gehen? Dass politischer Wille – auch des Volkes – allein oft nicht reicht, zeigt das Drama um den Mietendeckel. Politische Ziele trafen dort mit Vollkaracho auf die verfassungsgerichtliche Realität. Berlin steht jetzt ein zwölfmonatiger Vergesellschaftungsdiskurs bevor. Ob es gelingt, Gräben zuzuschütten, wird eine Frage der Gesprächsbereitschaft beider Lager: Derzeit stellt die Volksinitiative noch Bedingungen, damit sie sich an der Kommission beteiligt. Juristen des Volksentscheides sollten aber genauso vertreten sein wie konservativere Köpfe. Denn letztlich entscheidet das Wie über das Ob. Soweit von mir. Uns interessiert jetzt: Was denken Sie? | |||||
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| Apropos Koalitionsentscheidungen: Gestern hat die Ampel-Koalition ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Wer den Koalitionsvertrag liest, merkt vor allem, was für ein gesellschaftspolitischer Mehltau sich in den vergangenen Jahren über Deutschland gelegt hatte. SPD, Grüne und FDP schaffen jetzt den Paragrafen 219a ab, Kinder in der Ehe zweier Frauen sind nun auch rechtlich deren Kinder, Cannabis wird legalisiert. Gerade ältere Gastarbeiter sollen leichter die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und Einbürgerungen schon nach fünf Jahren im Land möglich sein. Der Begriff „Rasse“ wird aus dem Grundgesetz gestrichen. Das Blutspendeverbot für Homosexuelle soll abgeschafft werden. Fühlt sich an wie: Deutsches Recht wird an gesellschaftliche Realitäten angepasst. Und an den Stand der Wissenschaft. Welche Details sich noch im Koalitionsvertrag verstecken – in der Finanzpolitik, beim Klimaschutz oder in der Außen- und Sicherheitspolitik – und wo die selbsternannte Fortschrittskoalition auf der Stelle tritt, lesen Abonnenten hier. | |||||
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| Nur eine Bitte: Verfallen Sie jetzt nicht gleich in Silodenken. Das führt schnell zu einer Superabschreibung im Bereich des Innovationsökosystems. Führen Sie lieber mal wieder einen gepflegten Föderalismusdialog oder gründen Sie einen Plattformrat. Es warten spannende Erwiderungsschleifen – Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen und das Einer-für-alle-Prinzip! Na, Sie wissen schon? Zwinker. Das wird ein echter Markthochlauf! Aber schließen Sie vorher bitte eine Fündigkeitsrisikoversicherung ab, Sie Midijobber! Oh, habe ich Sie gerade beleidigt? War das die Flirtfibel für Seed Investoren? Ist das Jugendwort 2027 dabei? Oder ist es die endgültige Anleitung, Christian Lindner zu sein? Eigentlich hat Team Checkpoint (unter gütiger Mithilfe einiger Twitterer) nur den Ampel-Koalitionsvertrag genau gelesen, damit Sie es nicht müssen. Was für ein Phrasensalat. Die Kollegen der „Welt“ hatten schon entdeckt, dass „Klima“ (198x) häufiger darin vorkommt als „Deutschland“ (144x, Reporterpreis!). Das Wort Lastenrad steht dagegen kein einziges Mal drin (0x, Reporterpreis?). Dafür hat sich der Kanzler höchstselbst ins 177-Seiten-Dokument geschmuggelt: Zweimal kommt das Wort OLAF vor. Gemeint ist allerdings nicht der Scholz, sondern das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Hoffnungsfroh stimmt: Wenn es mit dem Kampf gegen gesellschaftliche Diskriminierung nicht klappt, werden bis 2030 wenigstens eine Million E-Ladepunkte „diskriminierungsfrei zugänglich sein“. Man muss Fortschritt nur aufschreiben wollen. | |||||
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| Aus der Kategorie: Amt, aber…? Glücklich, wer in diesen Zeiten nicht seinen Humor verliert! Detlef Wagner, der Gesundheitsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, spricht von „Geschichten, die wirklich nur das Leben (Anm. d. Red.: Berlin) schreiben kann“, wenn er über die vier Impfbusse der Stadt redet. Die Senatsgesundheitsverwaltung und das Deutsche Rote Kreuz hatten Busse gemietet, die keine Standheizung besitzen, was nun, da es – wohl überraschend – kalt wird, ein Problem darstellt. Es gibt viele Erklärungen dafür, zum Beispiel die Überzeugung, dass der ganze Spuk mit dem Auslaufen der epidemischen Notlage vorüber sei. Weil es nun aber wirklich kalt wird in Deutschland, wurden die unbeheizten Busse zum 30. November gekündigt, sagt Wagner. Und das (siehe nächste Meldung), obwohl sowieso viel zu wenig geimpft wird. Amt, aber unglücklich – oder? DRK to the rescue! Auf unsere Anfrage schreibt das Rote Kreuz, dass die alten Stadtrundfahrtsbusse nun doch nachträglich mit Standheizungen ausgestattet werden sollen. „Die hohe Nachfrage hat zu der Entscheidung geführt, die Busse länger einzusetzen.“ Heizung gut, alles gut. | |||||
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| Wenn Sie mal jemand fragen sollte, wie es zu diesem erneuten Corona-Winter kommen konnte: Deutschland hat seine sehr gute Test- und Impfinfrastruktur bei bekannt niedriger Impfquote kurz vor dem Winter einfach abgebaut, weil man Geld sparen wollte und dachte, dann lassen sich noch drei Leute mehr impfen. Nachdem teils die gleichen Politiker nun flammend für eine Impfpflicht sprechen, wollen sich wieder mehr Leute – auch aus Angst – impfen lassen, nur die Möglichkeiten gibt es nicht mehr. Stundenlanges Warten in der Kälte, keine Termine in Impfzentren, überlastete Arztpraxen sind die Konsequenz. In ganz Deutschland wurden am Montag, 22. November, gerade einmal 55.752 Menschen erstgeimpft, in Berlin waren es 4611. Zum Vergleich: am 22. Mai waren es 230.000 Erstimpfungen, zwei Wochen vorher eine Million – an einem Tag. | |||||
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| Nehmen wir an, es gibt noch oder bald wieder freie Termine: Boostern – oder nicht? Das ist hier die Frage. Unser Tagesspiegel Innovation Lab hat deshalb einen Booster-Rechner gebaut. Sie können dort eingeben, wann und mit welchem Impfstoff Sie immunisiert wurden. Das Programm errechnet, wie hoch Ihr Impfschutz noch ist. Dazu werden vor allem die Daten einer umfangreichen Studie aus Schweden genutzt. Wichtig ist: Der Rechner gibt keine Empfehlung, aber Ihnen einen Hinweis, wie es um Ihren Impfschutz steht. Klicken Sie hier. | |||||
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| Die Ampel hat’s geschafft, die Berliner Koalition lässt sich Zeit: Aller Voraussicht nach wird bis Freitag tief in die Nacht verhandelt werden – das ist die aktuelle Einschätzung einiger Verhandler. Am Samstagnachmittag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Vielleicht geht es ja schneller, wenn wir ein paar Vorschläge für das ungeliebte Amt der Bildungssenatorin machen (CP von gestern)? Mehrere Leser haben Ex-Bildungsstaatssekretär Marc Rackles (SPD) vorgeschlagen, der offenbar besonders unter Schulleitern einen guten Ruf genießt: „In meiner Funktion als Schulleiter habe ich keine Person kennengelernt, die so fachkundig, überzeugend und authentisch aufgetreten ist“, schreibt einer. Mehrfach genannt wurden Stefanie Remlinger (Grüne) und Maja Lasic (SPD), beide ausgewiesene Fachfrauen, beide nicht mehr im Abgeordnetenhaus. Außerdem vorgeschlagen wurden Rütli-Retter Helmut Hochschild, Roberto Blanco („weil jetzt nur noch Spaß hilft“), der Kandidat „Bloß nicht die SPD“ und unsere Schulexpertin Susanne Vieth-Entus (weil: sowieso die Beste!). Mir persönlich gefiel der Vorschlag eines „Kinder-Triumvirats“ ganz gut. Aber das gäbe eine Sechs in politischer Bildung. Naja, es war nicht alles schlecht im alten Rom! Was die Koalition im Hier und Jetzt für die Berliner Bildung plant, hat Tagesspiegel-Bildungssen… nein, Bildungsexpertin Susanne Vieth-Entus für Sie zusammengefasst: von Lehrerverbeamtung bis zur Abschaffung des Probejahrs an Gymnasien. | |||||
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