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Moritz Döbler
Chefredakteur
27. November 2023
Liebe Frau Do,
in Deutschland herrsche eine „schwere Staatskrise“, sagt Markus Söder. Dass der bayerische Ministerpräsident so redet und für ihn die Ampel-Regierung „abgewirtschaftet“ hat, überrascht nicht wirklich. Aber ehrlich, Staatskrise? Ich sehe eher eine Regierungskrise, seitdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanungen kassiert hat. Am Wochenende wurde deutlich, dass auch der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu Silvester endet – und damit die staatlichen Energiepreisbremsen. „Es ist nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom und Gas haben werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zur Begründung. Kerstin Münstermann hat den Stand der Dinge für den Start in die Woche zusammengefasst. Die Schattenhaushalte haben ein Ende, jetzt muss die Ampel ihren Murks korrigieren und eine solide Finanzplanung nachreichen. An die Maßstäbe, die künftig gelten, wird sich aber auch die nächste Bundesregierung halten müssen – das sei als kleiner Hinweis an Markus Söder und die CDU/CSU gestattet.
Ein Plakat mit der Aufschrift „Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.“ hängt über dem Eingang zum Finanzministerium in Berlin., FOTO: dpa/Kay Nietfeld
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Heute wichtig
Nahostkonflikt: Im Gaza-Krieg deutet sich eine Verlängerung der bis Dienstagmorgen befristeten Feuerpause an . Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu signalisierte Bereitschaft dazu. Und auch die Hamas strebt nach eigener Darstellung eine Verlängerung an, um im Austausch gegen Geiseln mehr palästinensische Häftlinge aus Israel zu bekommen. Heute wird zunächst die Freilassung zehn weiterer Geiseln erwartet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt unterdessen seinen Besuch in Israel fort. Heute will er eine Klinik in Ost-Jerusalem aufsuchen, wo palästinensische Patienten behandelt werden. Alle aktuellen Entwicklungen aus Nahost finden Sie in unserem News-Blog. In Düsseldorf sind am Sonntag 1800 Menschen aus Solidarität mit Israel und der jüdischen Bevölkerung auf die Straße gegangen. Die Redner betonten, man dürfe Hetzern nicht die Straße überlassen. Die Jüdische Gemeinde hatte den Friedensmarsch organisiert und war von der Anzahl der Teilnehmer überrascht.
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Mit drei Richtigen zu einer Million
Bei der Nikolaus-Sonderauslosung von LOTTO 6aus49 am 6. und 9. Dezember könnten drei Richtige eine Million Euro wert sein. Und das ist nicht alles: Zusätzlich gibt es die Chance, 1.000 x 1.000 Euro zu gewinnen. Viel Glück! mehr
Meinung
Grünen-Parteitag: Es war am Wochenende fast wie früher, als Fundis und Realos sich gegenseitig zerlegten. „Während die Fernsehnation via ,Wetten, dass...‘ das Wiedereintauchen in die 80er-Jahre probierte, flirteten zeitgleich auch die Grünen mit der eigenen Vergangenheit“, hat Gregor Mayntz in Karlsruhe beobachtet. Es ging um die Haltung der Grünen zur illegalen Migration, der Aufruhr hätte beinahe die Koalition gekippt. „Eine Nischenpartei kann sich das leisten. Nicht jedoch eine, die in der bürgerlichen Mitte zur Volkspartei werden will“, stellt mein Kollege in seinem Kommentar fest.
Total digital
KI braucht Kontrolle
Vision von Bill Gates
Die Drei-Tage-Arbeitswoche wäre ein Irrweg
So gesehen
Das Stichwort „Wetten, dass...“ fiel ja schon. Das Publikum hat Thomas Gottschalk bei seinem Abschied bejubelt. Standesgemäß wurde der Moderator am Ende mit einem Bagger aus der Halle gefahren. Seinen Abgang begründet er auch mit der Sorge, vor der Kamera nicht mehr wie gewohnt frei heraus über alles reden zu können. Jörg Isringhaus hat zugesehen, war an manchen Stellen wehmütig und sieht den Gottschalk-Abschied auch nicht als zwangsläufig an. „Doch der König dankt ab, bevor er mit seiner wurstigen Nonchalance sein eigenes Denkmal einreißt. Das ist weise. Denn besser wird’s nicht. “ Bei Ihnen und mir ist das anders. Abgedankt wird nicht, und da die Woche gerade erst anfängt, kann sie eigentlich nur besser werden. In diesem Sinne, starten Sie gut in diesen Montag. Bis morgen!
Herzlich
Ihr
Moritz Döbler
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PS: In unserer aktuellen Serie geht es um „Pflege“. Schauen Sie gerne mal auf unsere Themenseite.
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