Immer mehr Menschen verweigern die Zahlung des Rundfunkbeitrags (früher GEZ). In Deutschland zahlen inzwischen rund 10 Prozent der Haushalte keinen Rundfunkbeitrag. Spitzenreiter ist Bremen mit 10,49 Prozent Mahnverfahren bzw. säumigen Zahlern gemessen an allen beitragspflichtigen Haushalten und Betriebsstätten.

Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II können ihre Mietschulden vom Jobcenter übernehmen zu lassen. Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 8 SGB II, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Schuldenübernahme zur Sicherung der Wohnung “gerechtfertigt” ist.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine höhere Grenze, bis zu der beim Bürgergeld ein Zuverdienst möglich sein soll, ohne dass dieser angerechnet wird. Damit zitiert er eine der Bundesregierung vorliegende und jüngst veröffentlichte Studie des ifo Instituts

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Wer Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kennt oft nicht alle seine Rechte oder stellt erst nach der Widerspruchsfrist fest, dass etwas im Bescheid falsch ist. Was bleibt? Der Überprüfungsantrag gegen den Bescheid!

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Ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln schützt Schuldner davor, in Hunger und Elend zu geraten, denn es garantiert ein Existenzminimum. Sie müssen dafür nicht nachweisen, dass eine Pfändung unmittelbar bevorsteht. Banken haben kein Recht, Ihnen zu verweigern, ein P-Konto einzurichten.


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Darf das Jobcenter ohne Zustimmung eines Bürgergeld-Beziehers öffentlich Daten im Internet veröffentlichen? Ein Leser wandte sich an unsere Redaktion.

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