Angst in den Kommunen
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Stimme
des Westens

Eva Quadbeck

10. Januar 2020

Liebe Frau Do,

die Kommunalwahl im September wirft ihre Schatten voraus: In Kamp-Lintfort schaukelt sich gerade der Fall des Bürgermeisters hoch, der einen großen Waffenschein beantragt hat, um sich selbst schützen zu können. Er sieht sich von Rechtsradikalen bedroht. Nun hat die rechtsextremistische Kleinpartei „Die Rechte“ für Samstag eine Demonstration mit 20 Leuten gegen die Bewaffnung des Bürgermeisters angemeldet. Das Geschehen um den Bürgermeister in Kamp-Lintfort ist ein dramatischer Einzelfall. Er ist aber auch die Spitze eines Eisbergs aus Hass, Hetze und Bedrohungen, die viele Kommunalpolitiker erleiden müssen. Christian Schwerdtfeger berichtet.

Bislang führt das neue SPD-Spitzen-Duo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Partei ohne erkennbare Strategie. Die Wahrscheinlichkeit, dass die bisherigen Groko-Gegner auch tatsächlich aus dem Regierungsbündnis mit der CDU ausbrechen, ist rapide gesunken. Die Groko-Gegner an der SPD-Basis sind enttäuscht. Aber das ist nichts Neues. Kirsten Bialdiga und Jan Drebes analysieren die Lage.

Dass das britische Unterhaus endlich dem Brexit-Gesetz zugestimmt hat, war gestern in London eine Nachricht von untergeordnetem Rang. Den Tag beherrschte der Donnerschlag im Buckingham Palace: Angeblich hat noch nicht einmal die Queen davon gewusst, dass sich das Herzogspaar von Sussex, Prinz Harry und seine Frau Meghan, aus ihren royalen Pflichten zurückziehen wollen. Die treibende Kraft hinter dem Entschluss soll Meghan sein. Vom „Megxit“ in Großbritannien berichtet unser Korrespondent Jochen Wittmann.

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