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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 06.08.2020 | Sonnig bei max. 31 °C. | ||
| + Deckte die Justiz Rechtsextreme in Neukölln? + So oft wurden Politiker 2020 in Berlin bereits angegriffen + Polizei nach Demo überhäuft mit Anfragen von Corona-Leugnern + |
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| von Felix Hackenbruch |
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| Guten Morgen, wenn die Vorwürfe zutreffen, wäre es ein handfester Justizskandal. Seit 2016 zünden Rechtsextreme in Neukölln immer wieder Autos an und bedrohen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Trotz mehr als 70 Straftaten erzielten die Ermittler nie einen Durchbruch – vielleicht ja, weil der ermittelnde Staatsanwalt und der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft die Verdächtigen deckten? Ein ungeheuerlicher Verdacht, der laut der Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers „möglich erscheint“. Der Vorwurf geht so: Der Leiter der Abteilung Staatsschutz bei der Staatsanwaltschaft soll dem Hauptverdächtigen Thilo P. gesagt haben, er brauche sich nicht sorgen. Er wähle selbst AfD. So stellt es P. dar. Ex-AfDler P. soll dies dem zweiten Tatverdächtigen gesagt haben. Ermittler kriegen das durch eine Telefonüberwachung mit. Die Ermittler sollen nicht ihre Vorgesetzten informiert haben. Auch der ermittelnde Staatswalt soll die Protokolle kennen – und nicht eingeschritten sein. Erst durch eine Beschwerde einer Opferanwältin entdeckt die Generalstaatsanwaltschaft zufällig das Gesprächsprotokoll. Bislang nur ein Verdacht, betont Koppers, hat die Ermittlungen nun aber an sich gezogen. Niklas Schrader (MdA Linke) fordert bereits einen Untersuchungsausschuss: „Die Ermittler hatten die Aufgabe, jeden Stein umzudrehen, was machen die beruflich, frage ich mich?“ Benedikt Lux (MdA Grüne) forderte umfängliche Aufklärung, ein Untersuchungsausschuss zu Verfehlungen und Pannen bei den Ermittlungen rücke näher. Ein Jahr vor der Abgeordnetenhaus-Wahl dürfte dessen Wirkung jedoch verpuffen. Damit bei der Polizei nichts Ähnliches passiert, will der Innensenator derweil die Beamten auf extremistische Tendenzen überprüfen. Vielleicht ja auch mal eine Idee für die Justiz? | |||||
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| Nach der Attacke auf das Bürgerbüro von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einer Woche haben wir die Polizei gefragt, wie oft Politikerinnen und Politiker in Berlin in 2020 bereits Opfer solcher oder ähnlicher Taten wurden. Für die Antwort hat die Pressestelle ein bisschen gebraucht, denn die Liste ist lang. Bis zum 29. Juni wurden 99 „Sachverhalte der politisch motivierten Kriminalität zum Nachteil“ von Politikern festgestellt. Die Delikte: Bedrohung, Beleidigung, Erpressung, Hausfriedensbruch, Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln, Sachbeschädigung, besonders schwere Fälle von Diebstahl, schwere Brandstiftung, Störung öffentlichen Friedens, Aufforderung von Straftaten und Verunglimpfung des Bundespräsidenten. Die Taten werden gleichmäßig von rechts und links verübt. Parteieinrichtungen wurden in 28 Fällen angegriffen. Was laut Polizei nicht gezählt wurde: „Fälle, bei denen E-Mails oder ähnliches in Parteieinrichtungen eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt.“ | |||||
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| Bei der Berliner Polizei wird noch immer die Anti-Corona-Demo von Samstag abgearbeitet: „Wovon wir ~1,3 Mio haben: Anfragen zu den Teilnehmerinnen & Teilnehmern der #b0108 auf der Straße des 17. Juni. Wovon wir keine ~1,3 Mio hatten: Teilnehmerinnen & Teilnehmer der #b0108 auf der Straße des 17. Juni“ twittert die Behörde launig und ergänzt „#Faktencheck“. Dann checken wir doch auch das mal. Wie viel Anfragen waren es denn wirklich? Mehr als 30 schriftliche Presseanfragen habe es dazu gegeben, dazu Bürgeranfragen über Social Media, Fax, das Feedback-Formular, Telefon, Mail, Briefe und selbst über die Polizei Oberhausen sei angefragt worden. 1,3 Millionen Anfragen waren es dann aber doch nicht, gibt die Sprecherin zu: „Wir haben Anfragen im oberen dreistelligen Bereich“. Ihre Pressestelle, das Team Social Media und die Kollegen des Bürgertelefons seien seit drei Tagen mit nichts anderem beschäftigt. Man werde „zugespamt“, sagt die Sprecherin und berichtet von zahlreichen beleidigenden und aggressiven Anrufern, die sich als Journalisten ausgeben würden. „So etwas haben wir noch nie erlebt.“ | |||||
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| Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, beschäftigt sich mit den Dimensionen der Demonstration von Samstag und hat dazu einen Gastbeitrag auf der neurechten Plattform „Tichys Einblick“ verfasst. Kostprobe: „Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der ‚Zusammenrottung einiger weniger Rowdys‘, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten.“ In seinem kurzen Beitrag schafft es Vaatz auch noch einen Verweis auf die NS-Zeit unterzubringen: „Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft.“ Die russischen Propaganda-Kanäle „Sputnik“ und „Russia Today“ greifen das begeistert auf. Merke: Aus der Geschichte lernen, ist gar nicht so einfach. | |||||
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| Weniger Aufsehen dürfte eine heutige Demonstration am Rathaus Köpenick verursachen – zum Leidwesen der Schausteller, die den Protest organisieren. Erst vor einem Monat haben Tausende vor dem Brandenburger Tor gegen die strengen Corona-Auflagen demonstriert, doch passiert sei seitdem nichts, beklagt Thilo-Harry Wollenschläger. Seit sieben Monaten habe er keinen Cent verdient – bei monatlichen Ausgaben von bis zu 30.000 Euro. Dass Freizeitsparks wieder öffnen dürfen, die Strände voll seien, aber weiterhin keine Volksfeste stattfinden können, findet Wollenschläger ungerecht. „Wir werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Auch wir können Abstand und Hygiene garantieren.“ Er fürchtet das Ende seiner Zunft, viele Kollegen hätten sich bereits neue Jobs gesucht. Vor allem von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ist er enttäuscht, die habe sich über Monate nicht gemeldet. Er hofft auf weniger Bürokratie: „Wenn wir ein Fest organisieren wollen, kommt mir das Genehmigungsverfahren vor, als würden wir ein Atomkraftwerk erbauen.“ | |||||
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| „Erzähl mal weiter“ – gemeinsam mit AutorInnen und Ihnen wollen wir während der Sommerferien Fortsetzungsgeschichten schaffen. Den Auftakt der letzten Woche machte Berit Glanz (hier zu lesen). Heute folgt Teil 4. Stalagmit von Berit Glanz, Uwö, Doris Jagodzinski und (heute) Tammiko Ihr Herz klopfte, ihre Nackenhaare stellten sich auf und ihr Rücken spannte sich hart wie ein Bogen, als sie erkannte, dass es sich um ein… kleines Mäuschen handelte: Zwei kleine dunkle Knöpfchen schauten sie im Dämmerlicht an. Plötzlich war sie wieder ein Kind und sah, wie ihre Mama mit zärtlicher Stimme zum Boden zu sprechen schien, wo ein kleines, hellbraunes Etwas verharrte, um dann schnell im Gebüsch zu verschwinden, der kleine, länglich sich windende, rosa Schwanz als letztes. Viel später hatte ihre Mutter ihr erzählt, dass sie nicht gewollt habe, dass ihre Kinder ängstlich gegenüber all dem kleinen Getier würden – deshalb hatte sie sich zusammen genommen und sich all den Spinnen, Würmern und Käfern mit Zutrauen zu nähern versucht. Ach Mama... Da hörte sie einen Schlüssel im Schloss und erschrak. Morgen lesen Sie an dieser Stelle das Ende der Geschichte von Berit Glanz. Den ganzen Text gibt’s am Wochenende im Tagesspiegel und auf Tagesspiegel.de. | |||||
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| Heiße Nachricht zum Thema Hundstage: Gestern haben wir – nach einem Anruf bei der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft – geschrieben, dass der Name vom Sommersternbild großer Hund käme, der nun 30 Tage am Stück zu sehen sei. Offenbar hat uns da ein Meteorologe hinters Sternenlicht geführt. CP-Leser Rolf S. schrieb: „Der große Hund gehört zu den Wintersternbildern. Er steht im Sommer am Tageshimmel und ist dadurch unsichtbar. Wer das nicht glaubt, sollte einen Planetariumsbesuch machen.“ Haben wir natürlich direkt getan. Doktor Monika Staesche, Leiterin des Planetariums am Insulaner, klärt auf: „Der große Hund ist ein Wintersternbild. Da aber jeder Stern von Tag zu Tag vier Minuten früher aufgeht, ist Sirius, der hellste Stern im großen Hund, das erste Mal im Sommer kurz vor Sonnenaufgang zu sehen.“ Am sogenannten „Frühaufgang“ des Sirius hätten sich schon die alten Ägypter orientiert, denn dann folgte bald die Nilschwemme – aufgrund der Regenfälle in Äthiopien zu dieser Zeit im Jahr. Die Römer übernahmen die Entdeckung und nannten den Zeitraum fortan Hundstage. In den vergangenen 2000 Jahren haben sich die Sternbilder jedoch verschoben, sagt Staesche. Sirius ist nun erst Ende August sichtbar. Und überhaupt: „Die Hitze hängt von der Wetterlage ab.“ *Schwitz* – wäre das auch geklärt. | |||||
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