mit jedem Tag wird deutlicher, mit welcher Barbarei palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen in Israel zu Werk gegangen sind. Währenddessen feiern Anhänger der Hamas in Deutschland den Tod von Juden. Wenn die Bundesregierung ihre Politik der offenen Grenzen nicht ändert, kann sie sich den Kampf gegen Antisemitismus sparen, schreibe ich in meinem heutigen Kommentar. Denn wenn es beim Asyl keine Obergrenze geben darf, wie Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang heute noch einmal per Tweet bekräftigte, gibt es auch keine Obergrenze für Judenhasser. 

Von denen gibt es ohnehin schon mehr als genug im Land. Während die Hamas noch mordete, zeigte der für öffentlich-rechtliche Medien tätige Journalist Malcolm Ohanwe Verständnis für den Terror. Die Sender kündigten Konsequenzen an, doch Ohanwe ist nicht der einzige ÖRR-Journalist, der seit Jahren durch antisemitische Postings auffällt. Alexandre Kintzinger über den ÖRR und seine Israel-Hasser. 

Nun ist es ja auch nicht gerade so, als ob die Einwanderungspolitik der Ampel-Parteien in der Bevölkerung auf große Gegenliebe stoßen würde, wie die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen deutlich gemacht haben. Gäbe es doch nur eine selbstbewusste CDU ... Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt erklärt im Interview mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier, warum er trotz Zustimmung der AfD die Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt hat – und warum er diesen Weg wieder einschlagen will, um die Gender-Sprache an staatlichen Einrichtungen zu unterbinden. Und er stellt sich schon jetzt auf die „durchschaubare Skandalisierung unseres Anliegens“ ein. 

Ein weiteres Instrument der Ampel zur Wählerabschreckung ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Dieses von der Bundesregierung beschlossene Gesetz ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vereinbar, schreibt Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann in einem Gastbeitrag. Der Gesetzgeber nimmt die Missbrauchsmöglichkeiten zu wenig in den Blick. Deswegen führt das Gesetz zu Konflikten und nicht zur Lösung von Problemen. Anders gesagt: Fehlende Ernsthaftigkeit führt zu gefährlicher Beliebigkeit. 

Ein Merksatz, der auch für die Wirtschaftspolitik gilt. Nun kann jedoch auch Robert Habeck nicht mehr ignorieren, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 bis 0,5 Prozent schrumpft und Deutschland damit das Schlusslicht der G7-Staaten ist. Der IWF prognostiziert das schon lange. Statt die Probleme anzugehen, fantasiert Habeck von einem Aufschwung 2024. Das ändert nichts daran, schreibt der Volkswirt Thomas Mayer, dass die deutsche Wirtschaft die Rote Laterne bekommt.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online