das AfD-Geheimgutachten ist nicht mehr geheim. Cicero hat es veröffentlicht. Das war – so viel Eigenlob darf sein – ein Dienst an der Demokratie. Denn in einer Demokratie war es ein unerträglicher Zustand, dass der Geheimdienst eine Partei massiv disqualifiziert, aber die Belege und Gründe dafür geheim hält. Ob eine Partei wählbar ist oder nicht, entscheidet in einer Demokratie allein der Bürger. Ein Geheimdienst hat sich aus dieser grundlegenden politischen Entscheidung herauszuhalten. Jetzt können die Bürger das Material ansehen und sich eine eigene Meinung bilden. Doch zur Wahrheit gehört auch: Der Inhalt ist so dünn, dass er das harte Verdikt „gesichert rechtsextrem“ nicht begründen kann. Bei diesem Manöver geht es daher nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um den skrupellosen Missbrauch eines Geheimdienstes zu politischen Zwecken, ist der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler überzeugt. Die Grünen sprechen sich derweil von jeder Verantwortung für den Aufschwung der AfD frei. Dabei ist die Rechtsaußenpartei in der Zeit der Ampel besonders stark gewachsen – auch dank grüner Politik. Hugo Müller-Vogg stellt fest: Grüne Moralapostel waschen ihre Hände dennoch in Unschuld. Apropos Extremismus: In Berlin haben sich gestern gewalttätige Palästinenser und Linksextremisten verbunden, um eine Straßenschlacht gegen die Polizei zu führen. Sie eint offenkundig der Hass auf zwei Staaten: den israelischen und den deutschen. Ferdinand Knauß kommentiert. Die Vorkommnisse passen ins Bild. Denn auf dem Parteitag der Linken stimmten die Delegierten der Antisemitismusdefintion der Jerusalemer Erklärung zu. Der Musiker Andrej Hermlin spricht im Interview mit Clemens Traub über die Israelfeindlichkeit seiner ehemaligen Partei – und Heidi Reichinneks Kuschelkurs mit dem Islamismus. Donald Trumps Entscheidung, Saudi-Arabien zur ersten Station seiner ersten großen Auslandsreise zu machen, unterstreicht, dass er wirtschaftlich und strategisch auf Riad setzt. Geht es nach den USA, soll Saudi-Arabien auch eine Führungsrolle in der Palästinenser-Frage übernehmen. Kamran Bokhari erklärt, wie der US-Präsident den Nahen Osten neu ordnen will. Und damit zur neuen Folge unseres Cicero-Podcasts. Rundfunk, Rente, Regulierungswahn: So kann es in Deutschland nicht weitergehen! Vor dem Bundesparteitag redet Baden-Württembergs FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke im Gespräch mit Alexander Marguier Klartext. Und sagt, was seine Liberalen jetzt tun müssen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital |