AnwaltOnline - Verkehrsrecht November 2020 ISSN: 1619-7151
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Behördlich genehmigte Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes und der Sturz über den Schildsockel Der private Bau- oder Umzugsunternehmer wird nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn (§ 839 BGB i. V. mit Art. 34 S. 1 GG) tätig, wenn er aufgrund einer Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde mobile Halteverbotsschilder zu dem hauptsächlichen Zweck aufstellt, die Bau- oder Umzugsarbeiten durch ortsnahe Park- oder Haltemöglichkeiten zu erleichtern. ... |
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Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen Im vorliegenden Fall ging es um die Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen einer Unfallregulierung.
Hierzu führte das Gericht aus:
Nach welchen Grundsätzen in Fallgestaltungen wie der vorliegenden die Schadensbemessung durchzuführen ist, ist in der ... |
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Unfall eines Quad-Fahrers bei Sturzunfall wegen Schotterhaufen auf dem Waldweg Wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen fährt, kann keinen Schadensersatz vom Eigentümer des Weges verlangen.
Eine Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Wirtschaftsweges entfällt ... |
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Parkverstoß - keine Halterermittlung in Brasilien! Die Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland (hier: Brasilien) nach einem Parkverstoß kann unverhältnismäßig sein. In diesem Fall können dem Fahrzeughalter gemäß § 25 a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren auferlegt werden. ... |
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Fahruntüchtigkeit - Fahrtüchtigkeit Fahrtüchtigkeit sollte nicht mit Fahrtauglichkeit verwechselt werden. Fahrtauglichkeit ist die grundsätzliche Fähigkeit, ein Fahrzeug zu führen. Fahrtüchtigkeit ist ein konkreter, situationsabhängiger Zustand des Fahrzeugführers.
Gerade bei Unfällen und der Beurteilung der Haftungsverteilung kommt der Frage der Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers eine besondere Rolle zu. Grundsätzlich ist ein Fahrzeugführer dann fahruntüchtig, wenn er nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Hierzu muss er aber jederzeit in der Lage sein.
Fahruntüchtigkeit kann verschiedene Ursachen haben - es kommt u.a. Medikamentenkonsum, Drogenkonsum, Krankheit oder Behinderung aber auch eine schlichte Übermüdung des Fahrers in Betracht.
Ebenfalls fahruntüchtig ist eine Person dann, wenn die Verkehrsregeln nicht ausreichend akzeptiert werden oder mangelndes Trennungsvermögen vorliegt.
Fahruntüchtigkeit wegen Alkohol, Medikamenten oder Drogen
Standardsituationen für eine Fahruntüchtigkeit sind Alkoholkonsum mit ... |
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