Probleme bei der Darstellung? Hier geht es zur Webseitenansicht AnwaltOnline - Verkehrsrecht April 2025 ISSN: 1619-7151
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums Bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (ausgenommen Cannabis), hier Amphetamin, entfällt die Fahreignung. Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen. ... |
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Deliktische Haftung für gefährliche Duplex-Garage Bei einer Gefahrenquelle wie einer hydraulischen Anlage, die das Gewicht von Autos bewegen kann, muss nicht auf jede Gefahr hingewiesen werden. So ergibt sich aus der Bauweise einer Duplexanlage von allein, dass ein Auto so geparkt werden muss, dass es weder vorne noch hinten über die erkennbar für das Parken vorgesehenen Fläche hinausragt, weil auf der Hand liegt, ... |
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Alkoholmissbrauch: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens Das Beschwerdebegründungsgebot des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO verlangt in Verbindung mit der Vorgabe, dass das Beschwerdegericht nur die dargelegten Gründe prüft (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), eine Auseinandersetzung mit allen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Ausgangsentscheidung, sodass die Beschwerde im Falle einer Mehrfachbegründung nur Erfolg haben kann, ... |
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Grenzen der Schadensminderung bei Mietwagenangebot des Haftpflichtversicherers Geschädigte können verpflichtet sein, nach einem Verkehrsunfall für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs auf ein Angebot der gegnerischen Versicherung einzugehen, wenn dieses günstiger ist als eigene Optionen. Das gilt nach Meinung des Landgerichts Schweinfurt allerdings nicht, wenn das vorgelegte Angebot nicht klar erkennen lässt, bei wem welches Fahrzeugmodell zu welchem Preis gemietet werden kann. ... |
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Autokauf mit Mängeln: Wann eine Minderung möglich ist Der Kauf eines Fahrzeugs stellt eine bedeutende Investition dar, die mit hohen Erwartungen an die Qualität und Funktionalität des Autos einhergeht. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich nach dem Kauf Mängel zeigen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten dem Käufer zur Verfügung stehen. Eine dieser Optionen ist die Minderung des Kaufpreises. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine Minderung überhaupt möglich, und wie wird sie berechnet?
Was ist eine Minderung überhaupt?
Minderung bedeutet Herabsetzung des Kaufpreises. Sie ist nach §§ 441 Abs. 3, 437 Nr. 2 BGB BGB möglich, wenn der Wagen schwerwiegende Mängel aufweist. Sind die Mängel behebbar, ist eine vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung sowie das fruchtlose - also erfolglose - Verstreichen der gesetzten Frist erforderlich.
Die Minderung muss gegenüber dem Verkäufer erklärt werden. Die Minderung ist ein Gestaltungsrecht, das durch eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt und mit Zugang der Erklärung unwiderruflich wird. Das ursprünglich bestehende Wahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung erlischt.
Während der Rücktritt zur vollständigen Rückabwicklung des Kaufs führt, verbleibt das Fahrzeug bei der Minderung im Besitz des Käufers, jedoch zu einem reduzierten Kaufpreis.
Wann ist eine Minderung ausgeschlossen?
Die Minderung ist ebenso wie der Rücktritt ausgeschlossen, sofern den Käufer an dem Mangel das alleinige oder zumindest das überwiegende Verschulden trifft oder wenn der Mangel zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet.
Voraussetzungen für die Minderung
Damit eine Minderung des Kaufpreises durchgesetzt werden kann, müssen verschiedene rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein:
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