Probleme bei der Darstellung? Hier geht es zur Webseitenansicht AnwaltOnline - Verkehrsrecht August 2024 ISSN: 1619-7151
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Entziehung der Fahrerlaubnis eines älteren Kraftfahrer Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nur, wer die notwendigen ... |
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Mietwagenkostenersatz bei Werkstattfahrzeug Weil die Kosten für die Vorhaltung von Werkstattersatzwagen deutlich geringer sindals die mit der Haltung von Selbstfahrervermietfahrzeugen verbundenen, kann bei der Schätzung der erforderlichen Kosten für die Anmietung von Werkstattersatzwagen nicht auf die Tarife der Schwacke-Liste abgestellt werden, die von einer ordnungsgemäßen ... |
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Was ist beim Linksabbiegen mit Sichtbehinderung zu beachten? Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Abbiegen zu einem Zusammenstoß zwischen dem Abbiegenden und dem entgegenkommenden Verkehr, spricht grundsätzlich bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verstoß des Abbiegers gegen § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO. ... |
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Ordnungswidrigkeitenverfahren: Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen Die antragsgemäß nicht auf einen konkreten Termin bezogene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG wirkt bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins fort, so dass ein Entbindungsbeschluss des Gerichts für den neuen Termin nicht erneut ... |
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Bußgeldverfahren: Wie es abläuft und welche Kniffe man kennen sollte Das im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelte Bußgeldverfahren dient der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Auch wenn es nicht ausdrücklich auf verkehrsrechtliche Verstöße beschränkt ist, spielt hier jedoch eine wesentliche Rolle. Die Höhe des zu verhängenden Bußgelds liegt gemäß § 17 Abs. 1 OWiG zwischen 5 und 1000 €, wenn das betreffende Gesetz kein anderes bestimmt, was durchaus der Fall sein kann. Mit einem Bußgeld werden Verstöße geahndet, die nicht so erheblich sind, als dass diese ein Strafverfahren rechtfertigen würden.
Muss die Behörde immer ein Bußgeldverfahren einleiten?
Die Behörde kann von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit absehen, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Insoweit gilt der sogenannte Opportunitätsgrundsatz. In Betracht kommen u.a. eine geringe Schuld des Betroffenen oder auch mangelndes öffentliches Interesse.
Muss der Halter das Bußgeld übernehmen?
Da der Halter nicht für mit seinem Fahrzeug begangene Taten haftbar gemacht werden kann, wenn er nicht selber gefahren ist, also auch Täter war, muss der Täter ermittelt werden.
Wie wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet?
Die Ordnungsbehörde leitet ein Bußgeldverfahren ein, indem sie zunächst – in der Regel dem Fahrzeughalter - einen Anhörungsbogen übersendet. Damit beginnt das Vorverfahren, bei dem der Sachverhalt überprüft wird.
Der Adressat des Anhörungsbogens ist bis auf Weiteres lediglich zur Angabe von Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort (Angaben „zur Person“) verpflichtet. Angaben zur Sache hingegen können, müssen aber nicht unmittelbar auf dem Anhörungsbogen gemacht werden. Zu beachten ist allerdings, dass die Behörde bei Verweigerung der Aussage zur Sache gegebenenfalls das Führen eines Fahrtenbuches verlangen kann.
Die Einschaltung eines Anwaltes bereits in diesem Verfahrensstadium kann u.U. sinnvoll sein, weil diesem von der Behörde Einsicht in die ... |
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🚗 Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid! 🏍 Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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