Welche Anforderungen gelten für die Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung von Rechtsanwälten? Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine mündlich vereinbarte Zusatzvergütung nach § 3a RVG formunwirksam ist - und zwar auch nach Abschluss des Mandats. Die Berufung auf die Formunwirksamkeit stellte nach dem Gericht im Streitfall zudem keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar.

BONUS: Deubner Ratgeber „Die 10 häufigsten Fehler in der Zwangsvollstreckung” gratis!

Wir liefern Ihnen die neuen Pflichtformulare für die Zwangsvollstreckung – einfach über das Formular unten kostenlos anfordern und anschließend auf unserer übersichtlichen Download-Seite alle acht Formulare herunterladen. Zusätzlich steht Ihnen dort – ebenfalls gratis – unser Experten-Ratgeber „Die 10 häufigsten Fehler in der Zwangsvollstreckung” als PDF zur Verfügung.

Energieversorger müssen bei der Stromrechnung die Anfangs- und Endzählerstände angeben und tragen die Darlegungs- und Beweislast für den Stromverbrauch der Kunden. Das hat das Landgericht Lübeck klargestellt. Im Streitfall hatte ein Mieter ein Übergabeprotokoll mit den Zählerständen unterschrieben, auf die sich der Stromversorger berufen hatte. Das reichte dem Gericht aber nicht aus.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung der Freien Universität Berlin gegenüber einem Gewerkschaftsmitglied wegen eines Aufrufs im Internet als rechtmäßig eingestuft. In dem Aufruf wird der Universität u.a. vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten. Das Gericht wertete die Äußerungen als nicht von der Meinungsfreiheit gedeckte Schmähkritik.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Regelungen betreffen längerfristige Observationen unter Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Hierfür wird nach dem Gericht keine hinreichend hohe und bestimmte Eingriffsschwelle vorausgesetzt.