Anwaltsvollmacht wirksam? Verfassungsrichter stoppen Gerichte bei Nachweispflichten - Deubner Recht & Praxis 6/21

Wie muss eine Anwaltsvollmacht nachgewiesen werden? Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, bei der zuvor in einem Bußgeldverfahren eine Bevollmächtigung moniert worden war. Demnach kann nicht allein aus einer erst später unterschriebenen Vollmachtsurkunde auf eine fehlende Bevollmächtigung im Zeitpunkt der Einspruchseinlegung geschlossen werden.

Heute bieten wir Ihnen die aktuelle Version unseres Spezialreports mit Synopse zur RVG Reform 2021 an – wir haben das PDF nach Inkrafttreten der Reform am 1.1.2021 mit leichten Änderungen auf den finalen Stand gebracht.

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Schnell die relevanten Unterschiede zwischen der HOAI 2013 und der HOAI 2020 erkennen und vorbereitet sein! Mit dem Spezialreport zur HOAI-Novellierung 2020 erklären Ihnen unsere Experten die wichtigen Neuerungen der HOAI 2020, die mit dem 1.1.2021 gültig ist. Im zweiten Teil erfassen Sie in unserer Synopse schnell alle Änderungen. Praktisch: Die Synopse ist so gestaltet, dass von den Regelungsgegenständen ausgegangen wird und dann die Regelung nach HOAI 2013 der Regelung nach HOAI 2020 gegenübergestellt wird.

Während der Corona-Pandemie findet nur noch eine eingeschränkte Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen statt. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat allerdings einen pauschalen Vermögensfreibetrag von 60.000 € abgelehnt. Demnach kann im Einzelfall auch ein höheres Vermögen „unerheblich“ sein (z.B. bei Betriebsvermögen) - während andernfalls die Vermögensfreibeträge nach § 12 SGB II gelten.

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage auf Zahlung von Leistungen in Höhe von 24.000 € aus einer Betriebsschließungsversicherung abgewiesen. Demnach scheidet aufgrund der Versicherungsbedingungen eine Entschädigung wegen fehlender Auflistung des Corona-Virus und wegen des Bezugs zum Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2000 aus. Geklagt hatte ein Restaurantinhaber.

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt. Nach Auffassung des Gerichts war im Streitfall die Kette für einen Fußgänger erkennbar. Die Vorinstanz hatte das noch anders gesehen.