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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 24.05.2024 | bewölkt, 14 bis 25°C. | ||
| + „Der härteste Tag meiner Präsidentschaft“: HU-Präsidentin lässt unfreiwillig räumen + Hausverbot oder nicht? Spranger verweigert Entschuldigung bei neuer Landesvorsitzender + Aufstand gegen Saleh: SPD-Gruppe „Links & frei“ gegründet + |
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| von Anke Myrrhe und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, die Präsidentin der Humboldt-Universität machte gestern Abend sehr deutlich, wer hier die Verantwortung trägt: „Es kam dann die Anweisung von ganz oben: Die Besetzung zu beenden“, sagte Julia von Blumenthal, nachdem die Räumung der Pro-Palästina-Demo an ihrer Uni begonnen hatte. „Dieser Anweisung habe ich Folge geleistet.“ Ganz oben heißt in diesem Fall: Der Regierende Bürgermeister ist eingeschritten. Heißt auch: Sie selbst hätte diese Entscheidung nicht getroffen. Zudem war es der Präsidentin einer der renommiertesten Universitäten Europas noch wichtig zu betonen, sie sehe es als ihre Aufgabe, „die Studierenden weiter zu begleiten auf ihrem Weg nach Hause. Ganz besonders die Studierenden, die sich jetzt entscheiden, friedlich zu gehen.“ Eine Gruppe Studierender, die offen antisemitisch auftritt, die Israel auslöschen möchte, die den Angriff der Hamas vom 7. Oktober als Befreiungskampf versteht, die das Arbeitszimmer eines Nahost-Forschers mit dem roten Dreieck beschmierte – einem Zeichen, das die Hamas als Markierung nutzt für Menschen, die getötet werden sollen (via Moritz Dorn). Die Uni-Präsidentin ließ bei einem ihrer vielen Statements an diesem Abend (hier gefilmt von einem Kollegen der „Bild“) durchblicken, dass sie von diesen und anderen Symbolen gewusst hat. Dennoch ließ sie die Protestierenden mehr als 24 Stunden gewähren, um „den Dialog zu suchen“, weil sie sich selbst als Präsidentin verstehe, die „nah an den Studierenden ist“. Strafanzeige wolle man nicht stellen. „Heute findet in Berlin der Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz statt. In der Bundeshauptstadt wird an diesem Wochenende die Verfassung mit einem ,Demokratiefest‘ gefeiert. Und mitten im Herzen Berlins wird zeitgleich an der Humboldt Universität eine islamistische Terrororganisation hofiert“, schreibt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. „Es ist sicherlich der härteste Tag in meinen zwei Jahren Präsidentschaft“, sagte Julia von Blumenthal. Diesen härtesten Tag hätte sie sich und uns ersparen können – und müssen. | |||||
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| Lächerlich fand offenbar Iris Spranger die Frage der Grünen-Politikerin Klara Schedlich. Die wollte gestern im Abgeordnetenhaus wissen: „Hat Frau Böcker-Giannini als ehemalige Staatssekretärin trotz ihrer Nominierung der Parteibasis der SPD zur Landesvorsitzenden weiterhin Hausverbot in der Senats-Innen- und Sportverwaltung?“ Gegrummel und Schmunzeln im Saal, Innensenatorin Iris Spranger erhebt sich. „Ich habe schon mehrfach gesagt: Weder zu zukünftigen Landesvorsitzwahlen noch zu einzelnen Personalien werde ich mich hier in diesem hohen Haus äußern. Dankeschön.“ Rückblende: Spranger hatte ihre Sportstaatssekretärin Ende September entlassen. Offiziell ging es dabei um Meinungsverschiedenheiten zur EM 2024 (zu der es inzwischen noch ein paar mehr Ungereimtheiten gibt). Inzwischen wird allerdings mehr oder weniger offen gesagt, dass „die beiden nicht miteinander konnten“, oder anders ausgedrückt: „Spranger duldet keine anderen starken Frauen neben sich.“ Nur dass sie das nun muss: 58 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich für Böcker-Giannini und Martin Hikel als neue Landesvorsitzende ausgesprochen, am Samstag folgt die (als sicher geltende) offizielle Bestätigung auf dem Parteitag. Wie die Zusammenarbeit künftig funktionieren soll? „Auf Augenhöhe, respektvoll und selbstverständlich professionell“, sagte Böcker-Giannini am Wochenende. Die Reihenfolge ist vermutlich nicht zufällig gewählt. Zurück ins AGH. Nachfrage Schedlich: „Dann versuche ich es noch mal andersrum: Weitet sich das Hausverbot dann jetzt auch auf andere Gebäude aus, beispielsweise das Rote Rathaus, wo ja Koalitionsrunden stattfinden?“ Gegrummel und Gekicher im Saal, Spranger steigt mit ein. „Entschuldigung, dass ich lache… (lacht laut auf)… Also… (lacht wieder)… da kann man nur sprachlos sein, Entschuldigung. Ich entschuldige mich jetzt schon für meine Antwort, dass ich da sprachlos drüber bin, aber: Es gab nie ein Hausverbot. Um das mal ganz deutlich zu sagen: Es gab nie ein Hausverbot. Das haben wir… es läuft eine… ja ein, eine Klage gegen, äh, die Innenverwaltung. Und da es eine anhängige Klage gibt von Frau Böcker-Giannini, werde ich mich dazu nicht äußern.“ Nachfrage Antje Kapek (Grüne) ob das als offizielle Entschuldigung gegenüber Frau Böcker-Giannini gewertet werden dürfe. Spranger: „(lacht) Sehr geehrter Herr Präsident, Entschuldigung! Frau Kapek: Habe ich nicht getan. Es gibt ein anhängiges Gerichtsverfahren und die Gerichte werden weise entscheiden.“ Ob Spranger weise entschieden hat, den Vorfall in dieser Art zu kommentieren? (Hier geht’s zur Aufzeichnung der Sitzung, Wortwechsel ab ca. 2:10 Stunden). Hausverbot oder nicht? Was wirklich im Schreiben stand, das Böcker-Giannini von der Innenverwaltung erhielt, lesen Sie heute im Checkpoint für Abonnenten. Außerdem in der Vollversion: + Wie Schulleiter auf die Pläne der Bildungsverwaltung reagieren, 300 Lehrkräfte an Brennpunktschulen verteilen zu wollen. + Wie sich die neue Linksfraktion („Links & frei“) der SPD im Abgeordnetenhaus positioniert. + Warum sich die CDU wirklich so sehr für Autos interessiert. + Der Postbote ist schuld! Die Erklärung für fehlende Wahlbenachrichtigungen. + Eine Verlosung fürs Konzerthaus Berlin (Absolventen des Curtis Institute of Music), 4x2 Tickets, regulärer Preis pro Karte: 15 Euro. + Der Comic von Naomi Fearn. Mit unserem Frühlingsangebot sparen Sie fast die Hälfte der Kosten und bekommen die Checkpoint-Vollversion, alle Tagesspiegel Plus-Artikel und unsere zwölf Bezirks-Newsletter für nur 8,25 EUR pro Monat. Hier testen. Unterstützen Sie unseren Journalismus mit hohem Anspruch und viel Humor. Damit wir auch morgen noch unabhängig arbeiten können. | |||||
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| Das Tempelhofer Feld war gestern ebenfalls mal wieder Thema im Parlament, die schwarz-rote Koalition plant jetzt einen Bürgerdialog mit internationalem Ideenwettbewerb mit dem klaren Ziel: Randbebauung. Dabei hat es an Ideen(-wettbewerben) fürs Feld eigentlich nie gemangelt (Erinnern Sie sich an „The Berg“? Bitteschön!) Genau zehn Jahre nach dem Volksentscheid, der diese Bebauung verhindert hat (rund 64 Prozent der Berliner stimmten dagegen), haben wir Sie gestern gefragt: Würden Sie heute noch so abstimmen wie vor zehn Jahren? Stimmungsbild unter jenen, die draufgeklickt haben (nicht repräsentativ): 75 Prozent: Ja, 22 Prozent: Nein. Tja, nun kann man daraus natürlich nicht ableiten, ob Ja damals Nein hieß und Nein vielleicht Ja, und ob das heute noch gelten würde. Dennoch ist davon auszugehen, dass eine Abstimmung übers Feld heute deutlich mehr Befürworter für eine Randbebauung finden würde als 2014 (zuletzt 58 Prozent). Während die Befürworter der Freihaltung das Jubiläum hundertprozentig feiern wollen (Kinderprogramm und Feier am Luftschloss, S+U Tempelhof, Samstag 16-21 Uhr) schauen viele Berlinerinnen und Berliner auf ganz andere Prozente: Die Angebotsmieten haben sich seit der Abstimmung von 7,7 Euro pro Quadratmeter auf 14,93 Euro fast verdoppelt (Q: Statistisches Landesamt). Und dennoch bleiben viele bei ihrer Meinung. Wie Leserinnen und Leser argumentieren, lesen Sie heute im Checkpoint für Abonnenten. Und wenn Sie möchten, hören Sie doch noch mal in unsere beiden Podcast-Folgen zum Thema rein (Folge 1: Feld der gescheiterten Träume, Folge 2: Wie sinnvoll ist es, das Feld zu bebauen?) | |||||
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| Und wo wir gerade bei Podcast-Werbung sind: Heute kommt die nächste Folge (ab 16 Uhr hier – und überall, wo es Podcasts gibt). Diesmal sprechen Ann-Kathrin Hipp und ich über den vielleicht größten Bremsfaktor der Verkehrswende: Fahrraddiebstähle. Wir haben mit einem Ermittler gesprochen, der die neuesten Tricks der Banden verrät – und was wirklich gegen Diebstahl hilft. Zur Einstimmung folgende Frage: | |||||
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| Und noch ein paar Leseempfehlungen: + Merkel, Schröder, Fallschirmspringer und ein lockerer Dresscode: Diese Szenen bleiben vom Staatsakt im Gedächtnis. + Eklat um den Literaturpreis: „Das HKW hat sich selbst beschädigt“ + Bestbezahlte Berufe: 25 Jobs mit viel Gehalt und wenig Konkurrenz + „Wir hängen in der Luft“: Berliner Musikschulen dürfen | |||||
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