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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 03.01.2024 | Regen, später überwiegend bedeckt bei max. 10°C. | ||
| + „Arbeiten nun wieder analog“: Bürgerämter im Ausnahmezustand + Politische Vorsätze: Das wollen die Senatoren im neuen Jahr + Fast 1000 Kinder warten auf Schulplatz in Willkommensklasse + |
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| von Anke Myrrhe und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, sollte Sie die Sorge umtreiben, hier über die Feiertage womöglich etwas verpasst zu haben, können wir Sie gleich beruhigen. Erste Meldung des Presse- und Informationsamts des Landes Berlin im neuen Jahr: „Bürgerämter sind geöffnet – Einschränkungen im Normalbetrieb.“ Alles beim Alten, könnte man also meinen, auch das Behördenkauderwelsch: „Wie in der vergangenen Woche mitgeteilt, hatte das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) eine technische Fehlfunktion in einer Datenbank festgestellt, die zu Problemen in einem Fachverfahren führt, das die Bürgerämter insbesondere im Bereich des Meldewesens für ihre Dienstleistungen verwenden. Alle Beteiligten wie das ITDZ und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) arbeiten nach wie vor mit Hochdruck an der Behebung der technischen Probleme.“ Auf den zweiten Blick allerdings wird es dann doch etwas dramatischer. In einer internen Nachricht, die bereits am 27. Dezember an die Bezirke verschickt wurde (liegt dem Checkpoint vor), klingt das so: „Dies führt dazu, dass die Dienstleistungen in den Bürgerämtern zum überwiegenden Teil nicht erbracht werden können.“ Es folgt eine Arbeitsanweisung in zehn Schritten, wie zumindest Wohnungsanmeldungen trotzdem klappen können („Die Dokumente sind im Rahmen der Vorsprache gemeinsam auszufüllen, sollten diese nicht beigebracht werden“). Dem Checkpoint bestätigte die Senatskanzlei am Abend, dass die Probleme nach dem Einspielen eines Updates aufgetreten sind. „Ob das Update tatsächlich die Ursache der Fehlfunktion war, wird derzeit noch analysiert.“ Bis dahin wird wieder mit Zettel und Stift gearbeitet – kein Witz. Zitat eines Stadtrats für Bürgerdienste: „Wir haben uns mit der Senatskanzlei auf einen Notbetrieb geeinigt und arbeiten nun wieder analog.“ Falls Sie nicht gerade einen neuen Perso brauchen, versuchen Sie es positiv zu sehen: Im Normalzustand scheint es offenbar ein Mindestmaß an Digitalisierung zu geben. | |||||
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| Apropos Presse- und Informationsamt des Landes Berlins: Das verschickte am Mittag noch eine weitere Erklärung, die einige Aufregung auslöste: „Der Berliner Rechtsanwalt, Professor Dr. Christian Schertz, vertritt ab 2. Januar 2024 den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner bei allen Angelegenheiten hinsichtlich seiner Privatsphäre.“ Hinsichtlich seiner Privatsphäre gab es ja zuletzt so einiges zu berichten, zum Beispiel Ende der vergangenen Woche die Trennung von seiner zweiten Frau Kathleen Kantar. Gerüchte über die Beziehung zu einer Senatorin kursieren im politischen Berlin seit Wochen, wirkliche Belege dafür gibt es bislang keine. Aber wen vertritt Schertz nun eigentlich, den Regierenden Bürgermeister oder den Privatmann Wegner? (Was vor allem für die Rechnungsadresse relevant ist.) Senatssprecherin Christine Richter konkretisierte am Abend: Kai Wegner habe Rechtsanwalt Christian Schertz „als Privatperson mandatiert“ und zahle die rechtliche Vertretung „privat“. Tja, aber wie beim Versenden einer solchen, doch eigentlich privaten Pressemitteilung von einer öffentlichen Stelle gilt eben immer: das Private ist politisch. | |||||
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| Weniger privat ist das, was sich die Senatsmitglieder fürs neue Jahr vorgenommen haben. Ein Rundruf mit der Bitte um einen konkreten Vorsatz, haben zumindest vier der Berliner Elf mit Inhalt beantwortet. Blicken wir also voraus: Joe Chialo, Kultursenator, CDU: „In einer Zeit großer Herausforderungen und des Wandels wünsche ich mir für 2024, dass wir die Entfremdung in unserer großartigen Stadt Berlin überwinden. … Wir müssen einander mehr zuhören und die Perspektive unseres Gegenübers ernsthaft berücksichtigen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch konstruktive Diskussionen und das Teilen unserer Ideen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und unsere Stadt so gestalten können, dass alle ihr Potenzial bestmöglichst entfalten können. Dafür jedenfalls stehe ich und das ist mein Wunsch für das kommende Jahr. Happy New Year.“ Manja Schreiner, Verkehrssenatorin, CDU: „Im neuen Jahr will ich alles dafür tun, dass wir im Sinne eines Miteinanders im Straßenverkehr vorankommen. Ich bin mir ganz sicher: Mehr gegenseitige Rücksichtnahme bringt uns alle 2024 weiter. Achtsamkeit ist der Schlüssel zu weniger Konflikten… Die drei R bringen es auf den Punkt: Respekt. Regeln, Rücksichtnahme. Einfach mal durchatmen. Innehalten und sich darauf besinnen.“ Felor Badenberg, Justizsenatorin, parteilos / für CDU: „Die Justiz ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaates. Ich möchte das Grundvertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Justiz stärken. Vertrauen entsteht allerdings nicht von heute auf morgen, sondern durch beständige Arbeit. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sicherheit, Ordnung und Rechtsfrieden wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Wir schaffen die Grundvoraussetzung für eine moderne und bürgernahe Justiz. Das ist mein Vorsatz für 2024.“ Stefan Evers, Finanzsenator, CDU: „Man kennt das ja: Nach der Weihnachtszeit stellt man fest, man hat zu viel gegessen, man hat vielleicht auch zu viel Geld ausgegeben, zu viele Geschenke gekauft. Und deswegen ist mein guter Vorsatz für das neue Jahr eigentlich ganz traditionell: Ich will Berlins Fitness steigern und übermäßige Ausgaben abtrainieren.“ Was soll man sagen: Die fetten Tage sind vorbei. Mal sehen, was davon in ein paar Wochen übrig bleibt, wenn sich die Fitnessbuden wieder leeren und der Dry January feuchtfröhlich abgewickelt wird. Apropos abwickeln: Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte mit, sie stehe für ein solches Statement nicht zur Verfügung. Sie hatte vermutlich gerade andere Sorgen (dazu gleich mehr). Nicht dass Sie noch auf die Idee kommen, wir hätten hier vorsätzlich nur CDU-Senatoren angefragt. | |||||
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| Die Innensenatorin ist übrigens gar nicht einverstanden mit dem Plan des Finanzsenators, übermäßige Ausgaben abzutrainieren. „Im Januar soll ich schon sagen, wo ich einsparen könnte? Das werde ich nicht tun“, sagte Spranger meinem Kollegen Alexander Fröhlich. Der Doppelhaushalt sei gerade erst beschlossen worden. „Man kann nun nicht ein paar Tage später nach dem Gießkannenprinzip alle Senatsverwaltungen auffordern, die pauschalen Minderausgaben aus dem Haushalt heraus zu sparen.“ Sie werde nicht zulassen, dass beispielsweise die Bodycams eingespart würden. „Es muss politischer Konsens sein – und so habe ich den Regierenden Bürgermeister verstanden –, dass im Innenressort nicht gekürzt wird“, sagte Spranger. Wegner hatte Mitte Dezember angedeutet, dass in den Bereichen Inneres und Bildung nicht gespart werden solle. Ein Brief des Finanzsenators mit der Aufforderung, 5,9 Prozent ihres jeweiligen Haushalts zu sparen, wurde Ende Dezember allerdings an alle Senatsverwaltungen verschickt. „Wir haben Großveranstaltungen, die wir sicherheitstechnisch organisieren müssen, wie die Fußball-Europameisterschaft. Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, wie sehr das ganze Land auf die Bundeshauptstadt und die Sicherheit hier schaut. Ich bin als Innen- und Sportsenatorin für die Sicherheit der Bundeshauptstadt verantwortlich. Und die werde ich sicherstellen.“ Mal sehen, wer am Ende wem etwas abtrainiert. | |||||
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