Das Schleswig-Holsteinische OLG hat einen Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Zwar bejahte das Gericht die Haftung des Beklagten nach einem Unfall bei einer Nordic Walking Tour. Einem auf die Bundesagentur übergegangenen Ersatzanspruch wegen der durch eine Kündigung infolge einer Arbeitsunfähigkeit entstandenen Arbeitslosigkeit erteilte das Gericht aber eine Absage.

Mit dem neuen Corona-Familienbonus läuft in der anwaltlichen Beratung natürlich sofort die Frage auf: „Wem steht dieser Kinderbonus zu?“ Gemeint sind die Fallgestaltungen der getrenntlebenden Eltern kindergeldberechtigter Kinder. Einer betreut, der andere zahlt – vom Bedarf wird das halbe Kindergeld abgezogen. Aber auch der halbe Familienbonus? Dieser Frage geht für Sie unsere Familienrechts-Expertin und Fachanwältin für Familienrecht Martina Mainz-Kwasniok nach. Profitieren auch Sie davon und erhalten Sie jetzt im Spezialreport „Der Corona-Familienbonus“ Lösungen für Ihre Beratungstätigkeit.

Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit darf die Zahlungen bei Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit unter Umständen einstellen. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. Nach dem Gericht ist auf die Lebensstellung des Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen. Chancen und Erwartungen - wie positive Lohnentwicklungen - sind demnach nicht abgesichert.

Das Landgericht Ingolstadt hat die Klage der „Financialright GmbH“ gegen Audi und Volkswagen abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass die Abtretungsvereinbarungen wegen einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht von der Inkassodienstleistungsbefugnis abgedeckt waren. Das Unternehmen für Inkassodienstleistungen hatte Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern geltend gemacht.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt, mit dem die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet werden sollte, in Schulen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während des Unterrichts anzuordnen. Nach dem Gericht ist eine solche Maskenpflicht nicht zwangsläufig notwendig, um der staatlichen Schutzpflicht unabhängig von Klasse und Schulform nachzukommen.