Versicherte, die nicht mehr voll arbeiten können, haben Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Manche erwarten eine volle Rente wegen Erwerbsminderung, doch die Rentenkasse gewährt nur eine teilweise Erwerbsminderungsrente.

Die aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Unter der Leitung von Andrea Nahles wurde eine neue Sanktion eingeführt, die eine Verschärfung für Bürgergeldbezieher ist. Doch Betroffenen können “den Spieß einfach umdrehen”, wie der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt bestätigt.

Viele Menschen merken mit Ende 50 oder Anfang 60, dass ihre Gesundheit nicht mehr mitspielt. Sie können den Arbeitsalltag nicht mehr bewältigen, werden entlassen oder kündigen selbst. Jetzt geht es darum, möglichst früh mit oder am besten ohne Abschläge in Rente zu gehen. Doch wie gehen Betroffene am besten vor? Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt klärt auf.

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Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in  Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld gestrichen werden.

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Der Bürgergeld-Versagungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig, denn Leistungsbezieher müssen keine Unterlagen von Dritten vorlegen.

1. Der Versagungsbescheid ist mit der Nachholung der Mitwirkung im Hinblick auf die für die Leistung erheblichen Tatsachen durch Übersendung von Unterlagen rechtswidrig geworden.

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Bürgergeldempfänger haben Anspruch auf Übernahme der tatsächlich angefallenen Heizkosten durch das Jobcenter, soweit diese angemessen sind, denn zu den Aufwendungen für Heizung gehören auch die Forderungen, die ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen einer Jahresabrechnung für Wärme geltend macht.

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