Arbeitsminister: Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld entstehen |
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Aufgrund der Corona-Krise wurden die Jobcenter angewiesen, auf eine weitgehende Vermögensprüfung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) zu verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte nun an, dauerhaft auf die aufwendige Vermögensüberprüfung verzichten zu wollen. Aus Hartz IV soll laut Heil ein Bürgergeld entstehen. |
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Bei Wechselmodell müssen Kosten für Unterkunft aufgeteilt werden
Der Hartz IV-Regelsatz von Kindern getrennt lebender Eltern muss entsprechend der Umgangszeiten aufgeteilt werden. Das gilt auch für die Kosten für Unterkunft und Heizung. Beim echten Wechselmodell wird der Unterkunftsbedarf also halbiert.
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Lockdown: Warum lasst ihr die Hartz IV abhängigen Familien im Stich?
Der Paritätische Gesamtverband fordert aufgrund der Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns eine Soforthilfe für einkommensschwache Familien, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Demnach sollten die Grundsicherungsleistungen um 100 Euro sofort erhöht werden. Zusätzlich müssten jetzt die schulisch notwendigen Notebooks durch die Jobcenter bezahlt und ein Moratoriums bei Mietschulden eingeführt werden.
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Hartz IV Regelsatz deckt Homeschooling nicht ab
Der evangelische Sozialverband Diakonie hat gestern seine Forderung nach einem Bundesprogramm „Digitale Beteiligung“ veröffentlicht. Vor allem Kinder in Armut, die durch den Corona-Lockdown besonders abgehängt werden, sollen so einen Zugang zu digitaler Bildung und Teilhabe erlangen.
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Rückzahlung von Hartz IV nur bei arglistiger Täuschung
Jobcenter müssen einen als vorläufig gemeinten Hartz-IV-Bescheid auch als „vorläufig” kennzeichnen. Kann eine Hartz-IV-Bezieherin davon ausgehen, dass endgültig und nicht „vorläufig” die erhaltenen Hartz-IV-Leistungen ausgezahlt wurden, darf das Jobcenter nicht einfach zu viel ausgezahlte Hilfeleistungen
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Alleinerziehende fast wohnungslos wegen Jobcenter
Aufgrund eines anonymen Hinweises strich ein Jobcenter einer alleinerziehenden Mutter die Hartz IV-Leistungen, weil diese angeblich weiterhin mit ihrem früheren Mann in einer Bedarfsgemeinschaft lebe, ohne den Wahrheitsgehalt des Hinweises zu prüfen. Das war rechtswidrig!
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