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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 31.01.2022 | Schneeschauer und Dauergrau bei bis zu 3°C. | ||
| + Berlins Regierende hält „Arbeitsquarantäne“ für Option + Wahlprüfungsausschuss des Bundestags registriert 2105 Einsprüche + Keine Einigung: Viele Ecken und Kanten an Berlins Rundem Wohnungsbautisch + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, heute vor genau 35 Jahren herrschte in Berlin dicke Luft. Eine Smog-Warnstufe war bereits ausgerufen worden und weil die Berliner:innen jeglicher Appelle zum Trotz nicht auf ihre Fahrzeuge verzichteten, wurde aus der Warnstufe eine Alarmstufe und das Fahren nicht-schadstoffarmer Autos durch den West-Berliner Senat verboten. Die Polizei richtete Kontrollposten ein, man bemühte sich um Ausnahmegenehmigungen. „Vor das Problem gestellt, welche Fahrt denn nun im Detail erlaubt oder verboten ist, wählten viele einfach 110, als Notrufnummer überall bekannt. Dies lässt den Schluss zu, dass uns hier ein wirklicher Notfall, die ersatzlose Streichung des benzinbetriebenen Hausfreunds, in eine vorübergehende Existenzkrise gestürzt hat“, schrieb der Tagesspiegel damals (die ganze Geschichte, ausgegraben und aufgeschrieben von Sigrid Kneist, lesen Sie hier). Spoiler: Nach 48 Stunden war die Krise schon wieder beendet & das Verbot aufgehoben; ein kräftiger Ostwind hatte die Schadstoffe weggeweht. Und damit zurück in die Gegenwart. | |||||
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| Weil’s eine autofreie Innenstadt mit der SPD wohl eher nicht geben wird, plädiert Berlins grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch jetzt für viele „autofreie Oasen“ aka Kiezblicks. Das Ziel: „So wenig Autos wie möglich – und die natürlich emissionsfrei“. (Q: rbb) | |||||
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| Die Bearbeitung privater Anzeigen gegen Falschparker hat die Berliner Polizei derweil mehr oder minder eingestellt. 34.000 von 43.351 Fälle wurden im vergangenen Jahr nicht verfolgt. „In der Bußgeldstelle werden die Eingänge mit jeweils zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen geprüft und nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden, ob aufgrund der Anzeigen jeweils ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird“, so der vage Erklärungsversuch. Immerhin: Digitale Anzeigen haben laut Präsidium den Vorteil, dass die Daten unmittelbar in die elektronische Akte importiert werden, während 94 Prozent der „Papieranzeigen“ gleich im Müll landen. Der Grund: „Papieranzeigen liegen bei der Bearbeitungspriorität in Konkurrenz mit anderen termin- und fristgebundenen Papierposteingängen.“ | |||||
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| Apropos Priorität: „Die große Herausforderung in dieser Phase der Pandemie ist es, die Grundversorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten“, sagte Berlins Regierende Franziska Giffey am Wochenende (Q: Bams). Sollte dies bei Personalausfällen von mehr als 30 Prozent nicht mehr möglich sein, hält sie es für eine Option, eine sogenannte „Arbeitsquarantäne“ einzuführen und symptomfreie Infizierte im Ausnahmefall zur Arbeit kommen zu lassen.„Wer im Wasserwerk allein eine Maschine bedient, wer bei der Feuerwehr einen Brand löscht, kann das auch ohne größere Probleme mit symptomfreier Corona-Infektion tun“, sagte Giffey. „Betroffene müssen das freiwillig entscheiden,“ ergänzte eine Sprecherin auf Anfrage. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote wollte sich erst mal lieber nicht äußern. Und wir nominieren an dieser Stelle schon mal das Unwort des Jahres. | |||||
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| Kann man „überlastet“ steigern? „Die Pandemie und die aktuellen Inzidenzen sind im Begriff, die öffentliche Verwaltung auch jenseits der Pandemiebekämpfung lahmzulegen“, schreibt Jochen Biedermann, Stadtrat und stllv. Bürgermeister in Neukölln. Eine Abfrage in allen zwölf Bezirken zeigt: Noch variiert der Krankenstand zwischen zehn und 30 Prozent – zumindest da, wo er überhaupt erfasst wird. Dem Bezirksamt Mitte etwa ist eine entsprechende Auswertung „aus strukturellen und technischen Gründen“ nicht möglich. Die begehrten Informationen würden „ausschließlich“ von der Senatsverwaltung für Finanzen ermittelt und bereitgestellt; der letzte Bericht liege für September 2021 seit dem 25.11.2021 vor. Behörden-Ping! Fragen wir doch gleich mal die Finanzverwaltung: „Die Auswertungen der Statistikstelle Personal beruhen auf Sekundärdaten“, heißt es da. Und: „Wie das Bezirksamt Mitte selbst mitteilt, hat es seinen letzten Bericht an die Senatsverwaltung für Finanzen ja am 25. November übermittelt.“ Pong. Berlin weiß, dass es nicht weiß. | |||||
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| Nun denn. Bleiben wir noch kurz in Mitte. „Liebes Bezirksamt Mitte, mein Opa, den ihr zur Wahl der Senior*innenvertretung angeschrieben habt, ist vor 16 Jahren verstorben. Ist wohl sehr lange her, dass ihr eure Meldedaten aktualisiert habt“, schreibt Grünen-MdA Taylan Kurt via Twitter. „PS: Er hätte den Brief nicht verstanden, er konnte kaum deutsch. #mehrsprachigkeit“ Wahlpanne, die nächste. | |||||
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| Wahlpanne, die letzte: Gut vier Monate nach der Bundes- und Landtagswahl hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags 2105 Einsprüche registriert, davon 90 Prozent aus Berlin (Q: rbb). Die Prüfung soll „allerspätestens“ Ende 2022 abgeschlossen sein. Es kommentiert der Berliner Journalist und Verfassungsblog-Autor Maximilian Steinbeis: „Es ist ja auch nicht so, dass das den Schaden ungeschehen macht. (…) Es geht auch einfach darum, die Berliner Verwaltung mit dieser Schweinerei nicht davon kommen zu lassen. Es geht, metaphorisch gesprochen, nicht allein um Delikts-, sondern um Strafrecht: Etwas Unerhörtes ist geschehen, und das muss gesühnt werden. Die Berliner Verwaltung diese Wiederholungswahl noch einmal organisieren zu lassen, so mühsam, teuer, kompliziert und riskant das auch wird, als weithin sichtbares Zeichen dafür, dass so etwas absolut nicht geht – das ist ein Dienst an der Demokratie.“ | |||||
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| Anderes Thema: „Berlin ist Start-up-Hauptstadt und Zentrum von Innovation und Nachhaltigkeit.“ So jedenfalls steht es im rot-grün-roten Koalitionsvertrag (Kapitel 18). Na, da werfen wir doch mal einen Blick auf die Ideen, die der Januar 2022 zu bieten hat. Aus Neukölln meldet sich „crooked elements“ mit folgender Erkenntnis: „Unsere Ernährungssituation im Globalen Norden ist sehr gut, sollte man meinen. Trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, dass ihnen etwas fehlt.“ Ihre Lösung: Pflanzenmischungen aus ausgewählten Superfoods, Vitalpilzen und Heilkräutern in einer veganen Cellulose-Kapsel, „die deinen Alltag positiv beeinflussen können“. Selbstverständlich vegan- und bio-zertifiziert! In Prenzlauer Berg verspricht „independesk“ derweil gleich „zwei der großen Probleme des mobilen Arbeitens zu lösen“: Bei der Suche nach einem geeigneten Büro in der Umgebung, finden sich auf der Plattform „mehr und mehr anmietbare Arbeitsplätze, an denen Hunde willkommen und Kinder professionell betreut sind.“ Dazu der Tweet von @muerbimaddi: „wann kommt endlich mal ein berliner startup das wirklich nützlich ist zb ne handwerker firma“. | |||||
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