Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Das hat der EuGH klargestellt und angezweifelt, dass die Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Die Entscheidung für den Einzelfall überließ der EuGH allerdings dem Arbeitsgericht.

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Welche Rechte haben Urlauber bei Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Umständen? Wann liegt ein Reisemangel vor? Das Amtsgericht München hat eine Minderungsquote von 100 % ab dem Zeitpunkt angenommen, in der ein Urlauber aufgrund eines Waldbrands sein Hotel in Griechenland verlassen musste. Derartige Folgen gehören demnach nicht zum allgemeinen Lebensrisiko.

Das Landgericht Frankenthal hat die Schadensersatzklage einer Restaurantbesucherin abgewiesen, die sich nach einem Sturz bei einem Treppenabgang verletzt hatte. Demnach muss ein Gastwirt zwar für einen gefahrlosen Aufenthalt seiner Gäste Sorge tragen. Ein Gast darf aber nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die erkennbar sind und auf die er sich einstellen kann. 

Der BGH hat über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung entschieden, die Produkte als „klimaneutral“ anpreist. Demnach muss bei einer Werbung, die einen solchen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff verwendet, bereits in der Werbung selbst erläutert werden, welche konkrete Bedeutung maßgeblich ist, um eine Irreführung von Verbrauchern zu vermeiden.