Aktuelle Meldungen, Rechtsprechung und Praxistipps für Personalräte
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Liebe Leserinnen und Leser,
| | das BAG verpflichtet alle Arbeitgeber zur Zeiterfassung. Bleibt dabei jetzt überhaupt noch Raum für Mitbestimmung? Und ob – und zwar beim »Wie« der Arbeitszeiterfassung! Der Podcast klärt auf. Außerdem: Ersatzmitglieder nehmen an der Personalratssitzung teil, wenn ein Personalratsmitglied »zeitweilig verhindert« ist. Was sind zulässige Verhinderungsgründe?
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Viel Freude beim Informieren wünscht Franziska Kowalski REDAKTION
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»Der Personalrat«-Podcast Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht hat klar gestellt, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer zu erfassen. Ein Mitbestimmungsrecht besteht damit nur für das »Wie« (Gestaltung der Arbeitszeiterfassung), nicht aber für das »Ob« (Einführung der Arbeitszeiterfassung). Wir klären es in der aktuellen Folge des Podcasts »Der Personalrat«.
| Corona Infiziert zur Arbeit: Keine Isolation mehr in vier Ländern Wer sich in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein mit Corona infiziert, muss künftig nicht mehr zu Hause bleiben. Die Isolationspflicht wird aufgehoben. Außerhalb der Wohnung – also auch am Arbeitsplatz – gilt für Infizierte die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Für medizinisches Personal besteht das Arbeitsverbot im Falle einer Corona-Infektion fort.
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Dienstverhältnis Verdacht schwerer Straftat rechtfertigt Suspendierung Der Dienstherr darf einen Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- und jugendpornographisches Material zu besitzen, bis zur endgültigen Klärung des Verdachts suspendieren. Der Lehrer darf seine Tätigkeit so lange nicht ausüben. Das gilt selbst dann, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt hat.
| Schwerbehindertenvertretung BAG: SBV bleibt bei Absinken der Wahlberechtigten im Amt Das Amt der Schwerbehindertenvertretung ist nicht vorzeitig beendet, wenn im Laufe ihrer Amtszeit die Zahl der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen im Betrieb unter fünf absinkt. Ein vorzeitiges Erlöschen des Amtes ist im Gesetz nicht vorgesehen und auch nicht nach dessen Sinn und Zweck geboten – so das Bundesarbeitsgericht.
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»Der Personalrat« Ersatzmitglieder in der Sitzung Die Teilnahme an Sitzungen ist für Mitglieder des Personalrats grundsätzlich Pflicht. Das gilt nur dann nicht, wenn sie »verhindert« sind. Dann muss ein Ersatzmitglied geladen werden. Wann liegt eine zeitweilige Verhinderung vor? Sie erfahren es in Ausgabe 11/2022 von »Der Personalrat«.
| »Schwerbehindertenrecht und Inklusion« Genesen, aber nicht gesund Eine Frage, die Vertrauenspersonen in die neue Amtszeit mitnehmen: Wie helfen wir Kolleg:innen, die an Long Covid leiden? Ausgabe 11/2022 von »Schwerbehindertenrecht und Inklusion« gibt Tipps, wie Betroffene sozial abgesichert sind und worauf es bei BEM und Wiedereingliederung ankommt.
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Herbert Deppisch, Robert Jung, Erhard Schleitzer
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Conrad-Giese / Eberhardt / Feldes / Hindersmann / Koch / Ramm / Ritz
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| | Rechtliches Wissen und soziale Kompetenz
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| Aufgaben - Rechte - Kompetenzen
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Herbert Deppisch, Robert Jung, Erhard Schleitzer
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Tipps für neu- und wiedergewählte Personalratsmitglieder
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Rechtliches Wissen und soziale Kompetenz
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Conrad-Giese / Eberhardt / Feldes / Hindersmann / Koch / Ramm / Ritz
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Tipps für die Vertretung von Menschen mit Behinderungen
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Aufgaben - Rechte - Kompetenzen
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