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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 07.11.2023 | Unbeständig bei 7 bis 12°C. | ||
| + Viel zu teuer: Landesrechnungshof haut Koalition Klima-Sondervermögen um die Ohren + Abwasserrohr defekt: Deutsche Wohnen reinigt vollgelaufenen Keller wochenlang nicht + Verwaltungsgericht: AfD hat wohl kein Anrecht auf Berliner Stadtratsposten + |
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| von Margarethe Gallersdörfer und Thomas Lippold |
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| Guten Morgen, hat Regiermeister Kai Wegner sich jemals dafür entschuldigt, dass seine Partei zu Beginn des Jahres eine Auflistung der Vornamen von Silvesterkrawallanten forderte? Das behauptete SPD-Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe im September in der Taz: „Die rassistische Namenskampagne haben wir in den Koalitionsverhandlungen immer wieder angesprochen. Wir haben klargemacht, dass das nicht geht. Das war wirklich emotional. Kai Wegner hat sich dann ja auch entschuldigt für sein Verhalten.“ Wat? Wie, wann, bei wem? Interessiert auch Jian Omar, der Abgeordneter ist und bei der Berliner Grünen-Fraktion Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht. Und stellte geschwind eine Anfrage an die Senatskanzlei. Die Antwort liegt dem Checkpoint exklusiv vor: „Dem Senat liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich Inhalt und Wortlaut des angesprochenen persönlichen Gesprächs zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der für Antidiskriminierung zuständigen Senatorin vor.“ Womit schon mal klar wäre: Öffentlich hat (Erwin) Schrödingers Entschuldigung nicht stattgefunden. Hat Wegner relativiert, entschärft? Ja: „Zu Berlin gehört Mehmet genauso wie Michael. Am Ende zählt, wie man sich verhält.“ Hat er sich entschuldigt? Nein.„Ich würde mich freuen, wenn Frau Kiziltepe der Berliner Öffentlichkeit erklärt, wie es nun wirklich war oder warum sie in dem Interview nicht die Wahrheit gesagt hat“, sagt Omar dem Checkpoint. Wissen sie in der Senatskanzlei überhaupt, was ein sogenanntes „persönliches Gespräch“ ist? Ob der Senat denn die Einschätzung seiner Fachsenatorin Kiziltepe teile, hatte Omar außerdem noch gefragt: War der Vorstoß eine „rassistische Kampagne“? Antwort: „Der Senat nimmt keine Bewertung von Äußerungen seiner Mitglieder aus persönlichen Gesprächen vor.“ Das verbitten wir uns. Aus Kollegialität! Wenn Journalist:innen Fragen stellen, eine Senatorin antwortet und das Ganze dann veröffentlicht wird, ist das immer noch: ein Interview. Auch bei einer kleinen Zeitung! | |||||
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| Bewohner eines Hauses der Deutsche Wohnen in Steglitz standen jüngst in ihrem Keller knöcheltief in der Sch****. Mit Verlaub. Vollgelaufen war er wegen eines defekten Abwasserrohrs. Am 21. Oktober wurde die Deutsche Wohnen über den Schaden informiert. Neun Tage später: Zustand unverändert. „Es ist inzwischen unmöglich, die Kellerräume zu betreten und ich fürchte, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die dort gelagerten persönlichen Gegenstände Schaden nehmen werden“, schrieb Hilfe suchend ein Leser. Team Checkpoint hat mal nachgefragt bei Berlins Lieblingsvermieterin. Die Deutsche Wohnen (DW) antwortete, ein „Servicepartner“ sei nach der Meldung vor Ort gewesen, wegen der Größe des Schadens aber unverrichteter Dinge wieder abgezogen. Vergangenen Donnerstag, das sind fast zwei Wochen nach der Schadensmeldung, sei der Keller dann gereinigt worden – nur, um im Anschluss erneut vollzulaufen und am Montagabend wieder leergepumpt zu werden. Am heutigen Dienstag will die DW eine Aussage darüber treffen können, wann und wie der Schaden behoben werden kann. Immerhin gibt man sich zerknirscht: Die DW versuche stets, „zügig auf Beschwerden von Mieter:innen zu reagieren und Schäden umgehend zu beseitigen. Im aktuellen Fall hat dies leider nicht reibungslos funktioniert“. Und verspricht eine Mietminderung. Bei mehrwöchiger Treppenhausaromatisierung wohl das Mindeste. | |||||
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| Patient:innen getötet: Ab zehn Uhr wird am Landgericht in Moabit weiter gegen einen 56-jährigen Charité-Arzt und eine 39-jährige Pflegerin prozessiert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Arzt vor, auf einer kardiologischen Intensivstation im Jahr 2021 einen Mann und 2022 eine Frau, beide 73 Jahre alt, mit einem überdosierten Medikament getötet zu haben. Der Krankenpflegerin wird Beihilfe und in einem Fall auch Totschlag vorgeworfen. Beide schwiegen bisher vor Gericht. Heute soll eine wichtige Zeugin aussagen: Über ein Whistleblower-System der Charité soll sie einen wichtigen Hinweis auf Ungereimtheiten gegeben haben – das Krankenhaus hatte selbst die Ermittlungsbehörden alarmiert. Hier die Zusammenfassung meiner Kollegin Kerstin Gehrke zum vorigen Prozesstag – ihren aktuellen Prozessbericht lesen Sie heute auf tagesspiegel.de/berlin. | |||||
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| Mathe lernen mit dem Checkpoint: Franziska Giffey hat in ihrer neuen Funktion als Wirtschaftssenatorin nicht vier Reisen für 11.870,79 Euro unternommen (CP von gestern), sondern fünf Reisen für 11.373,99 Euro. Darunter eine Reise nach Wernigerode zur Energieministerkonferenz auf Einladung Sachsen-Anhalts, Kostenpunkt: 11,20 €. Dafür bekommt sie von uns den Checkpoint-Bescheidenheitspreis verliehen. Für die gewonnenen knapp 500 Euro (wir rechnen jetzt nicht noch mal nach) schmeißen wir bei Gelegenheit 'ne Runde Checkpoint-Wein. Bis die Zahlen vor den Augen tanzen. Für alles andere bitten wir um Entschuldigung. | |||||
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| Viele Stimmen, nur ein Stadtrat: Trotz entsprechender Wahlergebnisse hat die Berliner AfD wohl kein Anrecht darauf, auf Bezirksebene Stadträte zu stellen. Das Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht steht zwar noch aus. Allerdings lehnen die Richter vorab schon mal einen Antrag der AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf ab, ihren Kandidaten Michael Adam per einstweiliger Anordnung ins Amt einzusetzen. Die Begründung der Richter:innen bekam Kollege Daniel Böldt exklusiv vorab: Das Vorschlagsrecht der Fraktion stehe nun mal „unter dem Vorbehalt der Wahl“ durch die jeweilige Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Landespartei hatte im Namen ihrer betroffenen BVV-Fraktionen in Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf Klage eingereicht – deren Ausgang steht nach dieser Vorentscheidung unter einem sehr schlechten Stern, quasi einem roten Pfeil nach unten. Ein einsames Bezirksamtsmitglied stellen die Rechten in der Hauptstadt derzeit: Bernd Geschanowski, Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten in Treptow-Köpenick. | |||||
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