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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 02.02.2023 | wolkig und windig, bei Temperaturen zwischen 2 und 6°C. | ||
| + BVV-Skandal nicht inszeniert: Lichtenberger Linke widerspricht Vorwürfen in gemeinsamer Erklärung mit Kerstin Zimmer + Bundeswehr will Artillerieübung in Tegel durchführen – direkt neben Geflüchteten + Seit fünf Monaten versprochen: Studierende warten weiter auf Energiegeld + |
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| von Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, während draußen der Regen auf die Hauptstadt einprasselt, tobt auch im Senat ein Wasserglas-Sturm. Nachdem Vonovia kurz vor der Wahl alle Neubauprojekte auf Eis gelegt hat, fordert Giffey Bundeshilfen für den Berliner Immobilienmarkt – und die Senkung der Mehrwertsteuer für den Bau von Sozialwohnungen. Das gefällt Klaus Lederer gar nicht: Steuergeschenke für private Konzerne seien nicht der richtige Weg, sagte der Kultursenator am Mittwoch. „Das Prinzip Hoffnung ist keine seriöse Wohnungspolitik, wir sehen ja, dass der Markt es nicht regelt.“ Bettina Jarasch kritisiert im Tagesspiegel-Interview nicht nur die Steueridee der Regierenden („Dadurch kriegen wir noch lange keine dauerhaft gesicherten Sozialwohnungen“) – sondern auch Giffeys jüngste Distanzierung von der eigenen Koalition. Die Verkehrssenatorin sei „irritiert“: „Die SPD irrlichtert umher und mir ist nicht mehr klar, in welche Richtung sie zieht.“ Als wäre das nicht genug, rüttelt Giffey dann auch noch am Klimaschutzplan des Senats: Hinter die verbrennerfreie Zone in der Innenstadt bis 2030, die die Regierende im Dezember selbst mitgetragen hat, setzt sie im Radio Eins-Interview „ein Fragezeichen“. Wie viele Tage sind es nochmal bis zur Wahl? | |||||
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| Wo wir gerade bei Stürmen in Wassergläsern sind: Pünktlich zum Groundhog Day (2.2.) grüßt wieder die BVV Lichtenberg. Eine Woche ist es her, dass die BVV-Sitzung abgebrochen wurde – weil SPD-Stadtrat Kevin Hönicke die Vorsteherin Kerstin Zimmer (Linke) angebrüllt haben soll. Die Linksfraktion forderte daraufhin den Rücktritt Hönickes. Am Montag kam die Wendung: In einer gemeinsamen Erklärung entschuldigte sich Hönicke bei Zimmer für seinen Ton. Gleichzeitig versicherte diese, er habe sie gar nicht angebrüllt – und den Saal habe sie auch nicht seinetwegen verlassen. Damit überrumpelte sie die eigene Fraktion, die ihr vorwarf, sich selbst zu widersprechen. War der Skandal nur inszeniert? Nein, schreibt die Linke jetzt in einer neuen Erklärung. „Die Entschuldigung von Kevin Hönicke bei Kerstin Zimmer nehmen wir zur Kenntnis“, heißt es hier. Aber: Über den Abbruch der BVV habe man eine Stunde lang mit anderen Fraktionen beraten. „Wir weisen den Vorwurf einer ‘Inszenierung’ zu Wahlkampfzwecken zurück.“ Kerstin Zimmer, die in der letzten Erklärung nicht zu Wort kam, bedankt sich nun doch bei ihrer Fraktion für „die Solidarität in den vergangenen Tagen“. Wie das alles zusammenpassen soll, wird sie wohl nicht mehr erklären: Sie habe mit dem Vorfall „abgeschlossen“. | |||||
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| Wo ist der perfekte Ort für eine Artillerieübung in Berlin? Richtig, gleich neben 2500 Geflüchteten aus Kriegsgebieten! Zumindest, wenn es nach der Bundeswehr geht: Für den 8. Februar hat die auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel ein „Gewöhnungsschießen“ mit großem Kaliber geplant – einen Kilometer entfernt vom Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafengebäude, in dem Menschen aus der Ukraine, aus Syrien und aus Afghanistan untergebracht sind. Laut Tagesspiegel-Informationen soll eine solche Übung schon im letzten Jahr stattgefunden haben, obwohl bereits Geflüchtete im Zentrum beherbergt waren. Jetzt appellieren das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Mitarbeitende im Zentrum, die Schießerei zu verlegen: „Wie sollen wir das den traumatisierten Menschen erklären?“ | |||||
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| „Haben Sie mitbekommen, dass auch die Studierenden ein Entlastungsgeld für Energie bekommen haben?“ Nein? Richtig, denn das wurde auch noch nicht ausgezahlt. Was Franziska Giffey (SPD) hier beim Straßenwahlkampf einer Mutter erzählt hat, die sich um ihre Tochter sorgt (Q: rbb), ist leider falsch. Trotz Versprechen über Versprechen ist seit fünf Monaten nüscht jeflossen. Wann geht es denn nun los, liebe Regierung? Gute Frage, sagt die. Auf der Website des Bildungsministeriums heißt es seit einigen Tagen: „Bund und Länder bereiten intensiv eine neue digitale Antragsplattform vor.“ Ausgezahlt werde das Geld laut Bundespressekonferenz (1.2.) „bis zum Ende des Winters“, ergo: „bis März, April“. Wo steht eigentlich die Warteliste für günstige Berliner Wohnheimplätze? Ach ja: Bei 5000. | |||||
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| Apropos Studierende: Am Dienstag haben 50 Aktivist:innen der Gruppe „Young Struggle“ den Hörsaal 2 der FU besetzt. Die Aktion stellte sich gegen angeblich „kriegstreibende Absichten“ Deutschlands. Das berichtet die Unizeitung „Furios“. Weiter forderte die Gruppe den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die „Auflösung aller imperialistischen Bündnisse – ob NATO oder EU“. Außerdem solle sich die FU einer Zivilklausel verschreiben, nach der nicht zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfte. Laut Verfassungsschutz steht „Young Struggle“ der in der Türkei verbotenen „Marksist Leninist Komünist Parti“nahe. Die FU kommentiert auf Checkpoint-Anfrage wenig besorgt: „Die Veranstaltungen der Gruppe im Hörsaal 2 wurden am späten Nachmittag abgeschlossen und der Raum kurz danach von allen beteiligten Personen unaufgefordert verlassen.“ Die Uni befürworte, wenn sich Studierende für „gesellschaftlich relevante Themen engagierten und den kritischen Dialog dazu führten“ – solange dies im legalen Rahmen geschehe. Besetzungen seien aber kein geeignetes Mittel zum Protest. | |||||
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| Schock: Der Dönerladen ist kein Spezialitätenrestaurant! Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch mitgeteilt. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Generalkonsulats Deutschlands in Izmir: Die Behörde hatte einem Koch ein Visum verweigert und argumentiert, Imbissbetriebe mit Selbstbedienung seien keine Restaurants. Das Berliner Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass im Dönerladen keine Speisen serviert würden, sondern nur zubereitet und verkauft – „vor einem typischen Dönerspieß“. | |||||
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