Im Knast für die Wahrheit

Bezahlt Julian Assange seinen Einsatz für Pressefreiheit und Demokratie mit dem Tod hinter Gittern? Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Mit einem Eil-Appell fordern wir von Außenministerin Annalena Baerbock: Schützen Sie den Whistleblower!

Hallo John Do,

175 Jahre Haft. Das droht dem Wikileaks-Gründer Julian Assange – weil er die Wahrheit ans Licht brachte. Er zeigte der Öffentlichkeit, wie US-Soldaten im Irak unschuldige Zivilist*innen erschossen; deswegen will die amerikanische Regierung ihm den Prozess machen. Jahrelang war Assange auf der Flucht, nun hat Großbritannien eine Auslieferung an die USA erlaubt.[1]

Folter, Isolation, Misshandlungen – all das hat Assange dort zu erwarten, warnen Menschenrechtler*innen.[2] Dabei ist sein Einsatz für Pressefreiheit und Demokratie von unschätzbarem Wert: Nur dank Whistleblower*innen, also Hinweisgeber*innen wie Assange, gelangen Verfehlungen und Machtmissbrauch von Regierungen an die Öffentlichkeit. Aber jetzt verfolgt ihn die US-Justiz mit aller Härte, um andere abzuschrecken.

Und die Spitzenpolitiker*innen der westlichen Welt? Sie blicken schweigend weg. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Dabei hatte sie noch im Bundestagswahlkampf die Freilassung des Whistleblowers gefordert.[3] Nun muss sie zeigen, dass sie zu ihrem Wort steht: Wenn sie beim G7-Gipfel in den nächsten Tagen Ministerkolleg*innen aus Großbritannien und den USA zu Gast hat, muss sie sich bei ihnen für Assange einsetzen – und seine Auslieferung stoppen.

Deswegen starten wir einen Eil-Appell für die Freilassung von Assange. Wenn Zehntausende unterzeichnen, können wir Baerbock zeigen, wie viele hinter der Forderung stehen. Die Gipfeltreffen beginnen in wenigen Stunden. Bitte unterzeichnen Sie jetzt.

Julian Assange wurde nicht nur als Whistleblower in den USA angeklagt. In Schweden warfen ihm mehrere Frauen vor, sie sexuell bedrängt und genötigt zu haben.[4] Für uns ist selbstverständlich, dass solche Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden müssen. Wer andere sexuell bedrängt, muss sich dafür vor Gericht verantworten.

Fest steht jedoch: Als Whistleblower gehört er vor der US-Regierung geschützt – und zwar um jeden Preis. Zeug*innen wie Assange müssen ungefährdet gegen mächtige Regierungen und Konzerne aussagen können. Nur dann werden Missstände und Rechtsbrüche auch in Zukunft ans Licht kommen.

Deswegen muss die Ampel-Regierung für die Pressefreiheit kämpfen und die Auslieferung von Assange stoppen. Der G7-Gipfel ist die Chance: Als Gastgeberin könnte Annalena Baerbock ihre Amtskolleg*innen aus Großbritannien und den USA überzeugen, Assange freizulassen. Doch damit sie handelt, müssen sich richtig viele Menschen hinter diese Forderung stellen – und zwar innerhalb weniger Stunden. Bitte setzen Sie sich für den Schutz von Hinweisgeber*innen ein und unterzeichnen Sie den Eil-Appell.

Herzliche Grüße
Luise Neumann-Cosel, Teamleiterin Kampagnen

PS: Edward Snowden ist seit fast 10 Jahren im Exil.[5] Chelsea Manning wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt.[6] Whistleblower*innen bezahlen für ihren mutigen Einsatz oft einen hohen Preis. Julian Assange muss womöglich mit seinem Leben bezahlen; Expert*innen warnen, dass er die brutalen Haftbedingungen in den USA nicht überleben wird.[7] Das kann nur eins heißen: Wir müssen seine Auslieferung stoppen!

[1]„London bestätigt Auslieferung von Assange an die USA“, Tagesschau Online, 17. Juni 2022

[2]„Assanges Auslieferung hätte weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte“, Amnesty International Deutschland, abgerufen am 21. Juni 2022

[3]Annalena Baerbock auf abgeordnetenwatch.de, Beitrag vom 14. September 2021, abgerufen am 21. Juni 2022

[4]„Assanges lange Flucht“, Süddeutsche Zeitung Online, 10. Dezember 2021

[5]„Russischer Pass für Snowden“, taz Online, 2. November 2020

[6]„Chelsea Manning aus Haft entlassen“, Zeit Online, 10. Mai 2019

[7]„Nur ein erster Erfolg“, Zeit Online, 4. Januar 2021