Podcast Manuel Ostermann
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

manchmal muss man die deutsche Politik schützen, notfalls auch vor sich selbst. Das zumindest glaubt mein Kollege Ferdinand Knauß, der in einem lesenswerten Kommentar zum gestern beschlossenen verschärften Asylverfahren in der EU erklärt, warum Deutschland eigentlich der große Profiteur der Asylverschärfung gegen den Widerstand seiner eigenen Regierung ist. Wie schon 2016 nämlich müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten Deutschland vor der verantwortungslosen Gesinnungsethik seiner politischen Klasse bewahren.

 

Ob die europäischen Kollegen ähnlich clever argumentiert haben wie Knauß? Die Asyl-Reformpläne der EU-Staaten sorgen jedenfalls auch im Ausland für Gesprächsstoff. Während eine italienische Zeitung schreibt, die eigene Regierung sei mit leeren Händen aus den Verhandlungen gegangen, werden in Belgien mögliche Sanktionen gegen Ungarn gelobt. Wir haben eine europäische Presseschau zusammengestellt.

 

Muss man die deutsche Politik eventuell auch vor ihren ausländischen Freunden schützen? Wer das aktuelle Interview liest, das Ingo Way mit dem Militärexperten Ralph Thiele geführt hat, könnte auf einen solchen Gedanken kommen. Denn neue Recherchen und geleakte Dokumente weisen darauf hin, dass es Vorwissen über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline gegeben hat. Ralph Thiele spricht im Cicero-Interview über mögliche Täter, die Quellen von Seymour Hersh und politische Konsequenzen: „Wir müssen jetzt auf Aufklärung drängen“, so Thieles Forderung.

 

Derweil hat Steinmeier ein Gesetz zu Lasten von CSU und Linke abgenickt. Ein Bundespräsident kann seine Unterschrift unter ein Gesetz nämlich nur verweigern, wenn es grundgesetzwidrig ist. Das gilt auch für die umstrittene Wahlrechtsreform. Nächste Station: Bundesverfassungsgericht, wie Cicero-Kommentator Hugo Müller-Vogg schreibt.

 

Erst versprach Olaf Scholz ein neues Wirtschaftswunder, nun verspricht er auch noch, die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Dabei kann er dagegen wenig tun. Allenfalls könnten er und seine Minister dafür etwas lassen. Das fällt ihnen erfahrungsgemäß sehr schwer. Ferdinand Knauß über den Kanzler der unhaltbaren Versprechen.

 

Freitag ist wie immer Podcast-Tag: Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, spricht im Cicero Podcast Politik über die Herausforderungen des Polizeiberufs, ahnungslose Politiker und die Gefahren des Linksextremismus. Gegenüber meinem Kollegen Ben Krischke verrät er: „So, wie es jetzt läuft, verlieren wir“.

 

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur

 
 
 
 
Nancy Faeser in Luxemburg
 
Verschärfte Asylverfahren in der EU
 
Die EU bewahrt Deutschland vor seinem eigenen Asyl-Desaster
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Deutschland ist der große Profiteur der Asylverschärfung gegen den Widerstand seiner eigenen Regierung. Wie schon 2016 müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten Deutschland vor der verantwortungslosen Gesinnungsethik seiner politischen Klasse bewahren.
 
 
 
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Europäische Presseschau zur EU-Asylreform
 
„Das ist ein Gewinn an europäischer Souveränität“
 
VON CICERO-REDAKTION
 
 
Die Asyl-Reformpläne der EU-Staaten sorgen auch im Ausland für Gesprächsstoff. Während eine italienische Zeitung schreibt, die eigene Regierung sei mit leeren Händen aus den Verhandlungen gegangen, werden in Belgien mögliche Sanktionen gegen Ungarn gelobt. Eine europäische Presseschau.
 
 
 
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US-Geheimdienstdokumente zum Nord-Stream-Anschlag
 
„Wir müssen jetzt auf Aufklärung drängen“
 
INTERVIEW MIT RALPH THIELE
 
 
Neue Recherchen und geleakte Dokumente weisen darauf hin, dass es Vorwissen über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline gegeben hat. Der Militärexperte Ralph Thiele spricht im Cicero-Interview über mögliche Täter, die Quellen von Seymour Hersh und politische Konsequenzen.
 
 
 
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Wahlrechtsreform der Ampelregierung
 
Steinmeier nickt Gesetz zu Lasten von CSU und Linke ab
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Ein Bundespräsident kann seine Unterschrift unter ein Gesetz nur verweigern, wenn es grundgesetzwidrig ist. Das gilt auch für die umstrittene Wahlrechtsreform, die Steinmeier nun unterzeichnet hat. Nächste Station: Bundesverfassungsgericht.
 
 
 
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Olaf Scholz
 
„Wirtschaftswunder“ und „strikt gegen Inflation“
 
Kanzler der unhaltbaren Versprechen
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Erst versprach Olaf Scholz ein neues Wirtschaftswunder, nun verspricht er auch noch, die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Dabei kann er dagegen wenig tun. Allenfalls könnten er und seine Minister dafür etwas lassen. Das fällt ihnen erfahrungsgemäß sehr schwer.
 
 
 
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Manuel Ostermann
 
Manuel Ostermann im Gespräch mit Ben Krischke
 
Cicero Podcast Politik: „So, wie es jetzt läuft, verlieren wir“
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, spricht im Cicero Podcast Politik über die Herausforderungen des Polizeiberufs, ahnungslose Politiker und die Gefahren des Linksextremismus.
 
 
 
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EU-Staaten einigen sich auf verschärfte Asylverfahren
 
„Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher“
 
VON CICERO-REDAKTION
 
 
Die EU-Staaten haben sich auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Vor allem der Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive soll härter werden. Entsprechende Gesetze könnten noch vor der Europawahl im Juni 2024 verabschiedet werden.
 
 
 
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AfD-Fraktion im Bundestag
 
Umfragehoch der AfD
 
Der Berliner Republik droht die Parteienkrise
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Die aufgeregte Schuld-Debatte über den Höhenflug der AfD vernebelt nur die Ratlosigkeit der Akteure. Union und FDP verweigern sich weiter der Erkenntnis ihrer Verantwortung. Man scheint die Konsequenz zu fürchten: selbst eine wirkliche Alternative zur grünen Dominanz zu verkörpern.
 
 
 
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Karikatur
 
In sich geschlossene Logik
 
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