während europäische Nachbarn und Partner verstärkt auf Kernkraft setzen, hat Deutschland mitten in der Energiekrise seine letzten Atomkraftwerke, die zu den sichersten und zuverlässigsten der Welt zählen, abgeschaltet. Um herauszufinden, wie das geschehen konnte, hat Cicero im Juli 2022 nach dem Umweltinformationsgesetz Einsicht in die entsprechenden Akten beantragt. Diese Einsicht wurde vom Wirtschaftsministerium mit teilweise seltsamen Ausreden und juristischen Tricks lange verweigert. Erst mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Februar 2024 legte Robert Habecks Wirtschaftsministerium einige Unterlagen vor. Der Inhalt dieser Unterlagen führte zu weiteren Fragen und schließlich zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag.  

Der Physiker Ulrich Waas, der bis zu seiner Pensionierung bei einem Hersteller für Kraftwerke arbeitete und 2005 in einen Ausschuss der Reaktor-Sicherheitskommission des Bundesumweltministeriums berufen wurde, zieht heute eine Bilanz des Untersuchungsausschusses. Für ihn hat der Ausschuss bewiesen: Wirtschafts- und Umweltministerium haben die Öffentlichkeit und die Energieversorger bewusst getäuscht, um einen Weiterbetrieb zu verhindern. Es ging um das Abwürgen der KKW-Nutzung um jeden Preis, so Waas. Die negativen Folgen für unsere Gesellschaft sind irreversibel.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat unterdessen schon wieder weitere Zerstörungspläne. Jetzt will er das marode Gesundheitssystem sanieren, indem auch auf Kapitalerträge Sozialabgaben fällig werden sollen. Nach Kritik rudert der Wirtschaftsminister zwar zurück. Die dahinterstehende Idee aber ist typisch für die Grünen. Letztlich wünschen sie sich, so Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg, eine Zwangs-AOK für alle.

Was bei dieser geballten Inkompetenz auch hierzulande segensreich sein könnte: Vivek Ramaswamy soll unter der neuen Trump-Regierung den öffentlichen Dienst radikal verschlanken – und scheint diesen Job sehr ernst zu nehmen. Mit seinem jugendlichen Elan rückt der erst 39-Jährige den öffentlich Bediensteten gefährlich auf die Pelle. Gregor Baszak porträtiert den radikalen Abwracker.

Graffiti sind in Deutschland allgegenwärtig, sie prägen das Stadtbild. Sie sind aber nicht nur eine ästhetische Übergriffigkeit, sondern auch Sachbeschädigung, also eine Straftat. Der Volkswirtschaftler Joachim Weimann fragt: Was sagt es über eine Gesellschaft, wenn sie vor den Sprayern kapituliert?

Noch ein Blick ins Ausland: Nach wochenlangem Widerstand konnten südkoreanische Behörden am Mittwoch den amtsenthobenen Präsidenten Yoon Suk-yeol festnehmen. Unterdessen geraten weitere Details ans Tageslicht, die offenbaren: Dieser Mann hätte vor wenig zurückgeschreckt. Doch die Staatskrise geht weiter, so der Ostasien-Spezialist Felix Lill.

Die jüngste Markus Lanz-Sendung mit Amita Mohamed Ali und Jörg Urban über den Krieg in der Ukraine bot so Einiges an Erkenntnisgewinn: Das BSW hat keinerlei strategisches Konzept zur Beendigung des Krieges zu bieten, und die AfD wiederholt schlichtweg Kremlpropaganda. Unser Autor Thomas Urban hat den Eindruck: AfD und BSW sind im Gleichschritt mit Putin unterwegs. 

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online