Krieg, Inflation, Unsicherheit: Die Aufbruchstimmung, die man mit dem Jahreswechsel normalerweise verbindet, ist so schwach wie nie. Dafür entwickeln die Deutschen eine Krisenresilienz und Krisentoleranz – und neue Sekundärtugenden. Gehören dazu auch, wie der Gesellschafts- und Marktforscher Dirk Ziems in seinem „Deutschland-Psychogramm“ schreibt, schmerzfreie Resignation, stoisches Phlegma und schamloses Durchwursteln?

Aus dem Alltag unserer Bundesminister, Teil 1: Wie Sie sich vielleicht erinnern, haben wir im November 2022 Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Wir wollten wissen, auf welcher fachlichen Grundlage dort über den Atomausstieg entschieden wurde. Doch man wollte uns keine Akteneinsicht gewähren. Nun wird unsere Klage auf Einsicht in Robert Habecks Atomkraft-Akten demnächst vor Gericht verhandelt. Sein Ministerium beharrt weiterhin auf Geheimhaltung – und argumentiert dabei überraschend ehrlich. Cicero-Redakteur Daniel Gräber hat jedenfalls den Eindruck, dass trotz AKW-Abschaltung Habecks Ministerium Atomkraft für politisch noch nicht erledigt hält.

Aus dem Alltag unserer Bundesminister, Teil 2: Das geplante Wachstumschancengesetz der Ampel, für das sich vor allem Finanzminister Christian Lindner eingesetzt hatte, konnte bisher nicht verabschiedet werden, weil der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das Gesetz würde Wachstum weniger für Unternehmen als für die Bürokratie bringen. Außerdem ist es rechtsstaatlich hochproblematisch. Der Rechtsanwalt und Steuerberater Stephan Salzmann schreibt über das vorläufige Aus für Lindners Gesetzesvorhaben.

Aus dem Alltag unserer Bundesminister, Teil 3: Immer wieder spricht Verteidigungsminister Boris Pistorius die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Dabei ist die Idee derzeit weder politisch noch infrastrukturell umsetzbar. SPD-MdB Kristian Klinck erklärt im Interview mit Shantanu Patni, warum wir die Wehrpflicht-Debatte dennoch führen müssen. Klinck meint: „Wir sollten über mögliche Formen einer Dienstpflicht nachdenken.“

Vor jeder Wehrpflicht-Debatte sollte allerdings die Frage stehen, wozu die Bundeswehr eigentlich da ist. An der Militärkoalition der USA gegen die jemenitische Huthi-Miliz beteiligt sie sich jedenfalls nicht. Das Rote Meer ist wiederholt zum Schauplatz von Angriffen der Huthis geworden. Die Gruppe, eng mit dem Iran verbunden und solidarisch mit der Hamas, nimmt damit sogar direkten Einfluss auf die globale Ökonomie. Die Huthi-Attacken im Roten Meer sind, schreibt Antonia Colibasanu, eine Gefahr für die Weltwirtschaft.

Die Auseinandersetzung um Migration und Integration war im vergangenen Herbst angesichts des neuen Zuwanderungshochs wieder in vollem Gange. Mit „Der Selbstbetrug“ erschien ein Cicero-Buch zum Thema. Das Vorwort von Chefredakteur Alexander Marguier war der meistgelesene Cicero-Artikel im September.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online