Die Europapolitik-Übersicht, jeden Morgen in Ihrem Postfach | Deutschlands Atom-Ausstieg erregt im Bundestagswahlkampf wie in Europa zuweilen noch immer die Gemüter. Lautstarke Kritik an den Auswirkungen auf Deutschlands Nachbarstaaten kam zuletzt aus Schweden, dessen Wirtschaftsministerin Ebba Busch am Montag noch einmal nachlegte.
Der Streit um Kernenergie wurde vor allem zwischen Berlin und Paris öffentlichkeitswirksam ausgetragen. Frankreich wollte sich mit Atomstrom erzeugten Wasserstoff gegen deutschen Widerstand als ‘grüne’ Energiequelle anrechnen lassen.
Dort stellte man die deutsche Haltung damals gerne als Heuchelei dar, da Deutschland wegen des Atom-Aus an Stromknappheit leide und nun selbst französischen Atomstrom importieren müsse – wobei diese Notwendigkeit in Deutschland bestritten wurde.
Trotz eines deutsch-französischen Kompromisses dazu bleibt die Frage nach dem Atom-Ausstieg ein Reizthema, wie auch das Wahlprogramm der Union beweist, welches heute vorgestellt wird. Dieses enthält in einem Entwurf, der Euractiv vorliegt, das Versprechen, einen möglichen Wiedereinstieg in die Atomenergie zu prüfen.
Neugierig dürfte man das im Ausland verfolgen. Letzte Woche hatte die schwedische Wirtschaftsministerin wiederum Stromknappheit in Europa wegen des Atom-Ausstiegs für hohe Energiepreise in Schweden verantwortlich gemacht. Dass darunter die Wettbewerbsfähigkeit der EU leiden müsse, mache sie „wütend“, so Busch.
Am Montag vor einem Gipfeltreffen der EU-Energieminister wiederholte Busch ihre Kritik. Was sie nun genau von Deutschland fordert, lesen Sie hier. |
|
Koalition von EU-Staaten drängt auf EU-Annäherung zum Westbalkan. Sieben EU-Staaten fordern eine „klare Agenda für eine schrittweise Integration“ zu den EU-Beitrittskandidaten, sowie einen Ausbau der diplomatischen Beziehungen. Das Schreiben, das Euractiv vorliegt, wurde kurz vor dem EU-Westbalkan-Gipfel verfasst. Lesen Sie mehr.
Keine Einigung unter EU-Staaten bei Förderprogramm für Verteidigungsindustrie. Diskussionen zur Genehmigung des EU-Förderprogramms für die Verteidigungsindustrie (EDIP) wurden diesen Monat erneut verschoben - Ohne eine Einigung in Sicht. Innerhalb der EU ist man sich nicht über die richtige Strategie einig. Mehr dazu hier.
Russland und die Türkei: Eine fragile Partnerschaft. Russland und die Türkei können beide von der Aufrechterhaltung guter Beziehungen profitieren, sagen Experten. Die jüngsten geopolitischen Schachzüge und der schwindende Einfluss Russlands im Nahen Osten und im Kaukasus zeigen jedoch, dass die Beziehung an einem seidenen Faden hängt. Mehr Infos finden Sie hier.
|
|
| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von EuropaBio. |
|
Europa steht an einem Scheideweg als globale Führungskraft. Und nirgendwo ist das deutlicher zu erkennen als in der Debatte um das EU-Biotech-Gesetz. Das Biotech-Gesetz muss Dringlichkeit und Ehrgeiz vereinen und im Zentrum des Mandats der Kommission stehen.
Mehr dazu lesen Sie hier. |
|
|
| Tschechien will erweiterten EU-Emissionshandel bis 2028 verschieben. Die Tschechische Republik wird sich dafür einsetzen, die Erweiterung des EU-Emissionshandels (ETS-2) in der EU bis mindestens 2028 zu verschieben, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Montag (16. Dezember). Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
|
| 10,6 Milliarden Euro für neues EU-Satellitennetzwerk. Die EU-Kommission und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) haben einen Zwölf-Jahres-Vertrag über 10,6 Milliarden Euro unterzeichnet, um IRIS2, Europas neue Satellitenkonstellation, zu bauen. Das Projekt soll militärische und kommerzielle Kommunikation verbessern und die strategische Autonomie der EU stärken. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Berlusconi-Mediengruppe hat deutschen und polnischen Markt im Visier. Die MFE-MediaForEurope-Gruppe, die der Familie von Silvio Berlusconi gehört, hat sich 3,4 Milliarden Euro für potenzielle Übernahmen in ganz Europa gesichert. Gleichzeitig kursieren Gerüchte über einen möglichen Verkauf des führenden privaten TVN-Senders in Polen. Weitere Details finden Sie hier.
|
|
| Landwirtschaft & Gesundheit |
|
| Spanische Landwirte protestieren gegen EU-Mercosur-Abkommen. Zehntausende spanische Landwirte gingen in Madrid auf die Straße, um ihre entschiedene Ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Meinung nach führt es zu einem unfairen Wettbewerb zwischen den beiden Handelsblöcken. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Expertengruppe fordert Rodung gegen Weinüberschuss. Die EU-Kommission sollte darüber „nachdenken“, ob und wie sie die Mittel der EU-Agrarpolitik zur Finanzierung von Rodungsprogrammen für Rebflächen verwenden kann, heißt es im Abschlussbericht der hochrangigen Gruppe für Wein. Lesen Sie mehr.
Pharma-Riesen präsentieren Impfstrategien in Paris. Die führenden Impfstoffhersteller präsentieren dem Technischen Ausschuss für Impfungen (CTV) ihre Impfstrategien. Das Treffen findet in den Büros der französischen Gesundheitsbehörde Haute Autorité de santé (HAS) in Paris statt. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
|
| EZB-Chefin Lagarde: US-Protektionismus schadet europäischer Wirtschaft. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, warnte vor den Folgen des wachsenden US-Protektionismus für die Eurozone. Dieser könne das Vertrauen der Verbraucher „erneut schwächen“ und das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum weiter dämpfen. Weiterlesen.
Werksschließungen und Umbruch: Frankreichs Autoindustrie in der Krise. Neben der deutschen Autoindustrie, scheint auch der Sektor in Frankreich in einer Krise zu stecken. Geschwächt durch eine schleppende Wirtschaft, die Konkurrenz aus China und eine holprige Umstellung auf Elektrofahrzeuge, drohen Stellenstreichungen. Mehr Infos finden Sie hier.
Ukrainische Rüstungsindustrie drängt auf Exporte ins Ausland. Die ukrainische Rüstungsindustrie fordert die Regierung auf, Waffenexporte zu erlauben. Die Hersteller argumentieren, dass dies jährlich bis zu 15 Milliarden US-Dollar einbringen und die Produktionskapazitäten steigern könnte. Lesen Sie mehr. |
|
| EU: Der Umweltrat tritt zusammen, um über Verluste von Kunststoffpellets, Altfahrzeuge, das Klimaziel für 2040 und vieles mehr zu beraten; der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird voraussichtlich die Vorbereitungen für die nächste Tagung des Europäischen Rates fortsetzen; dritte Beitrittskonferenz mit Albanien in Brüssel zur Eröffnung der Verhandlungen über Cluster 6: Außenbeziehungen; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara; Plenardebatten des EU-Parlaments über den Sturz des syrischen Regimes; Abstimmungen über die Wahl des Bürgerbeauftragten, das Datum des Inkrafttretens der Entwaldungsverordnung und mehr; EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola leitet die Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit. |
|
Sie möchten einen Meinungsbeitrag einreichen?
Mehr Infos finden Sie hier |
|
| Sie sind interessiert an weiteren Euractiv-Newslettern? Neben unseren deutschen Ausgaben haben wir eine Auswahl an englischsprachigen Policy Briefs, die Ihnen die wichtigsten themenspezifischen Updates liefern. |
|
| Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de. Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour. |
|
|
|
͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏ ͏
