Wer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, wird im Alter weiter in Armut leben. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Rentenexperten Peter Knöppel. Die Rente erreicht nämlich dabei noch nicht einmal das Bürgergeld-Niveau.

Abnutzung durch die normale Nutzung der Wohnung entsteht auch bei Bürgergeld und Grundsicherungs-Empfängern. Auch bei Ihnen kostet das Renovieren der Wohnung Geld – das sie nicht haben. Aber sie müssen die Kosten für Schönheitsreparturen auch nicht selbst tragen! Was muss also das Jobcenter zahlen?

Die aktuelle Debatte um das Bürgergeld befeuert offenbar “aufmerksame Nachbarn” falsche Anschuldigungen zur “Anzeige” beim Jobcenter zu bringen, die weitreichende Folgen haben können. Von einem Fall einer alleinerziehenden Mutter berichtete der Verein “Sanktionsfrei e.V.”.

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Die Geschichte klingt zuerst nahezu absurd: Für eine 10-Euro-Gebühr, die ein Jobcenter nicht übernehmen wollte, musste eine Mutter bis zum Bundessozialgericht ziehen. Am Ende war sie erfolgreich und erhielt Recht. Doch wie kam es überhaupt dazu? Und warum ist die Entscheidung des höchsten deutschen Sozialgerichts für alle Bürgergeld-Beziehenden mit Kindern von Bedeutung?

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Obdachlosen Sozialhilfebeziehern kann bei vorübergehender Unterbringung in einer Pension ausnahmsweise nur für zwei Monate Sozialhilfe bewilligt werden. Die vorübergehende Unterbringung stelle einen sachlichen Grund dar, von der regelmäßig für zwölf Monate zu bewilligenden Sozialhilfeleistung abzuweichen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 9. Januar 2025, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 SO 88/22).

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Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass Ansprüche aus § 50 SGB X (Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 50 Abs. 4 SGB X).

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